…nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer objektiven Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz als Schuldform erfordert und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn in nachprüfbarer Weise auch der…

…22.11.1977, 9 Os 143/76). (3) Der Tatvorsatz muss im Zeitpunkt der Tat vorliegen und beide objektiven Tatbestandsmerkmale - die Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht - und die Verkürzung umfassen. Der Täter muss "wissen und wollen" dass er eine Abgabenverkürzung bewirkt. Ein Dolus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerhard Peither, gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1989 bis 1993, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und…

…Bw. nunmehr zur Frage der Zurechnung der Einkünfte keinerlei Ausführungen mehr gemacht wurden, die eine andere Sichtweise gerechtfertigt hätten. Eine weitere Grundvoraussetzung für die Berechtigung zur Annahme einer objektiven Abgabenverkürzung durch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. deren Gesellschafter war die Feststellung der entsprechenden Abgaben bzw…

…Mehrbeträge (siehe obige Sachverhaltsfeststellungen). Der Tatbestand der objektiven Abgabenverkürzung musste sohin im gegenständlichen Fall jedenfalls als erwiesen angenommen werden. Bei der Beurteilung, ob der Hinterziehungstatbestand erfüllt ist, ist vor allem aber auch in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung…

…a. wegen Schwarzumsätzen im Prüfungszeitraum, aus den im abgabenbehördlichen Prüfbericht vom 22. Februar 2005 angeführten und bis auf Weiteres schlüssig erscheinenden Zusammenhängen ein entsprechender Verdacht von in das betriebliche Rechenwerk nicht eingeflossenen Schwarzverkäufen und damit auf eine objektive Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG. Hinsichtlich…

…185 (ergänze: Abs. 1 lit. a) iVm. 56 Abs. 5 FinStrG mit 80,00 € bestimmt. In der Entscheidungsbegründung verwies die Erstbehörde im Wesentlichen darauf, dass die objektive Abgabenverkürzung zur StNr. 34 (Veranlagungsakt betreffend die M GmbH) iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aufgrund…

…Teil auch auf festgestellte Buchhaltungs- und Aufzeichnungsmängel zurückgehen, wohl nicht ausreichen, um den Nachweis einer diesbezüglichen objektiven Abgabenverkürzung im Sinne des Spruches des angefochtenen Einleitungsbescheides zu führen, und es daher jedenfalls Sache des (von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden) weiteren Untersuchungsverfahrens sein wird, durch geeignete…

…soferne sie elektronisch eingebracht wird, war demnach bei Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 1. Juni 2006 noch offen, daher kann dieses Jahr betreffend bereits mangels Vorliegens der objektiven Tatseite nicht von einem Tatverdacht nach § 33 Abs.1 , 3 lit. a FinStrG gesprochen werden. Die Jahre 1999…

…eine Gutschrift von € 458,59 erbracht. Diese Beträge seien von der Zahllast abgezogen worden. Durch die Nichtentrichtung bzw. Nichtmeldung der Umsatzsteuer am Fälligkeitstag sei der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt worden. Der subjektive Verdacht würde sich daraus ergeben, dass der Beschuldigte für die Einhaltung…

…nur zum Teil zuerkannt werden können. Durch die Nichtentrichtung bzw. Nichtmeldung der Umsatzsteuer am Fälligkeitstag sei der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt. Der Beschuldigte sei für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften zuständig und verantwortlich gewesen und er habe auch gewusst, dass Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstatten bzw…

…Umsatzsteuerschuld geirrt habe oder wenn er zur Erfüllung seiner umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen Hilfskräfte eingesetzt habe. Ein allfälliges fahrlässiges Überwachungsverschulden begründe keine Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenverkürzung. Der objektive Tatbestand sei auch dann nicht erfüllt, wenn der Täter über seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen im Sinne des…

…4.219,75 (1999) und € 4.384,65 (2000). Aufgrund dieses Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht und der Tatverdacht in objektiver Hinsicht begründet. In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Bf. als ehemaliger Gebrauchtwagenhändler durchaus mit den umsatzsteuerlichen Auswirkungen der…

… 33 Abs. 1 FinStrG mangels Vorsatzes gerichtet auf eine Abgabenverkürzung keinesfalls erfüllt, weshalb es rechtswidrig gewesen sei, von einer siebenjährigen Verjährung auszugehen. Aber hier sei bereits der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung strittig. Insofern seien die Bescheide von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden. | -) |…

…Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln waren. Der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung ist damit zweifellos gegeben. In subjektiver Hinsicht erscheint der Verdacht, der Bf. könne den Eintritt der ihm zur Last gelegten Abgabenverkürzungen für gewiss gehalten zu haben deshalb ausreichend begründet, weil es zu dem Grundwissen…

…erfolgen hatte. Die bezughabenden Abgabenbescheide sind rechtskräftig, der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt und der Verdacht durchaus begründet. In subjektiver Hinsicht war zu prüfen, ob der Verdacht, der Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass…

…WP und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 1120 Wien, Schönbrunner Straße 222, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. Juli 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ…

…erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien. Der Verantwortung…

…Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Verteidiger, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 25. Oktober 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt…

…Rz 33 ff zu § 6 StGB). Grundvoraussetzung für eine objektive Sorgfaltswidrigkeit eines Verhaltens ist, dass die jeweilige Tatbildverwirklichung bei Setzung des Verhaltens objektiv vorhersehbar ist. Verlangt das Tatbild die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (hier: den Eintritt der verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzung), bedeutet diese Vorhersehbarkeit laut Burgstaller nichts…