…Bw. für diese Abgaben mithaften zu lassen. Der Bw. habe weder die objektiv gebotene Sorgfalt verletzt, die ein besonnener und einsichtiger Geschäftsführer auf die Gebarung anzuwenden habe, noch sich fahrlässig oder vorsätzlich in sonst irgendeiner Weise gegen die Abgabengesetze vergangen. Ein Verschulden im Sinne des …

…Unternehmen darf in Hinblick auf seine Vorlieferanten ein durchaus nennenswertes Maß an Sorgfalt erwartet werden. Unternehmern sei es zumutbar, wachsam zu sein und sich über den Hintergrund der Gegenstände, mit denen sie Handel treiben, zu informieren. Im Berufungsfall wäre die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten worden…

…gewesen sei. An dieser Verpflichtung könne auch eine längere Verfahrensdauer nichts ändern. Da der Bw. somit die objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen habe, liege ein schuldhaftes Verhalten vor. In der nach Fristverlängerung form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus…

…9 Os 72/66) bzw. wenn und insofern bei der Beurteilung des Sachverhalts und der Rechtslage jenes Maß an gebotener pflichtgemäßer Sorgfalt aufgewendet wurde, das objektiv nach den Umständen des Falles gefordert werden muss, und das dem Täter subjektiv nach seinen persönlichen Verhältnissen auch zugemutet…

…91/13/0038). Unter Fahrlässigkeit ist das Außerachtlassen der gehörigen Sorgfalt zu verstehen. Fahrlässig handelt, wer bei gehöriger Aufmerksamkeit den Eintritt des Schadens hätte voraussehen können, wer die objektiv gebotene Sorgfalt aus subjektiv zu vertretenden Gründen nicht eingehalten hat. Im Haftungsverfahren ist es nach der…

…versehen waren, eine Umsatzsteuer abzuführen gehabt hätte, lässt sich jedoch ableiten, dass der Bf. die objektiv gebotene Sorgfalt, zu deren Anwendung er nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm auch zuzumuten ist, nicht eingehalten hat. Den in der Betriebsprüfung vorgelegten Auszügen aus…

…gar unbillig, den Bw. für diese Abgaben mithaften zu lassen. Der Bw. habe weder die objektiv gebotene Sorgfalt verletzt, die ein besonnener und einsichtiger Geschäftsführer auf die Gebarung anzuwenden habe, noch sich fahrlässig oder vorsätzlich in sonst irgendeiner Weise gegen die Abgabengesetze vergangen. Ein Verschulden…

…13/0037, 91/13/0038). Unter Fahrlässigkeit ist das Außerachtlassen der gehörigen Sorgfalt zu verstehen. Fahrlässig handelt, wer bei gehöriger Aufmerksamkeit den Eintritt des Schadens hätte voraussehen können, wer die objektiv gebotene Sorgfalt aus subjektiv zu vertretenden Gründen nicht eingehalten hat. Mit Schreiben vom 24…

…0037, 91/13/0038). Unter Fahrlässigkeit ist das Außerachtlassen der gehörigen Sorgfalt zu verstehen. Fahrlässig handelt, wer bei gehöriger Aufmerksamkeit den Eintritt des Schadens hätte voraussehen können, wer die objektiv gebotene Sorgfalt aus subjektiv zu vertretenden Gründen nicht eingehalten hat. Mit Schreiben vom 27. September…

…daher bei Unterfertigung der Jahreserklärung voll auf die steuerliche Beratung vertraut. Bei Anlastung eines Fahrlässigkeitsdeliktes ist zu prüfen, ob der Täter die gebotene Sorgfalt im Umgang mit seinen steuerlichen Belangen außer Acht gelassen hat. Bei der Prüfung ist von einem objektiven Maßstab auszugehen, d.h…

…deswegen aberkannt, weil die beide Firmen an den im Firmenbuch angegebenen Adressen laut Erhebungen der Abgabenbehörden erster Instanz nicht bekannt waren. Bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite richtet sich der zu prüfende Maßstab der objektiv gebotenen Sorgfalt nach einem Menschen in der Lage der Täter;…

…mit einer zugeteilten Steuernummer korrekt vornehmen zu können. Mit ihrem Vorbringen belegt die Bw nicht das Vorliegen einer entschuldbaren Fehlleistung. Sie hat nämlich die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt insofern außer Acht gelassen, als sie es unterlassen hat…

…Verhalten subjektiv vorwerfbar und somit verschuldet ist. So läge etwa kein Verschulden vor, wenn der Abgabepflichtige einer irrtümlichen, objektiv fehlerhaften Rechtsauffassung ist und er die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, …

…Objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde. Kriterien für die Ermessensübung sind - das Ausmaß der Fristüberschreitung - die Höhe des finanziellen Vorteils und - das bisherige steuerliche Verhalten…

…nachweise, dass er im Allgemeinen die gebotene Sorgfalt im Umgang mit steuerlichen Zahlungsterminen einhalte. Es liege daher jedenfalls kein grobes Verschulden vor. Außerdem habe der Bw. nach Erkennen der objektiv vorliegenden Säumnis die fällige Abgabe unverzüglich entrichtet. Im Übrigen scheine es unbillig zu sein, für…

…behauptet, eine klärende Anfrage an das zuständige Finanzamt bzw. an den steuerlichen Vertreter gestellt zu haben. Dies wäre aber die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt gewesen. Dazu kommt noch, dass die Bw. seit 2006 bei der Primärschuldnerin tätig…

…werden. Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (vgl. VwGH 26.8.2009…

…Parteienvertreter oder bei einer (zuständigen) Abgaben- bzw. Zollbehörde anzufragen, obwohl ihm Derartiges subjektiv möglich und auch zumutbar war, hat er die objektiv gebotene, pflichtgemäße und ihm (auch) zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen und damit schuldhaft im Sinne der angeführten Bestimmung gehandelt (vgl. zB. VwGH 22…

…sondern hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz weiters zu untersuchen, ob im vorliegenden Fall eine Verletzung der nach den objektiven und subjektiven Verhältnissen gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt vorliegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht…

…entschuldbare, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassung kann nur dann vorliegen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde. In der Unterlassung einer den Umständen und persönlichen Verhältnissen nach gebotenen oder zumindest zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden…