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UFSS FSRV/0061-S/07Einleitung; Einleitungsbescheid; Umsatzsteuer; nichterklärte Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2008

…Der angefochtene Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wird in der Form abgeändert, dass der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2006 von € 20.540.-auf nunmehr € 17.600.-herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe …

UFSW FSRV/0007-W/11Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Verfolgungshandlung wegen Verdachtes der Beteiligung an der Tat eines anderen Beschuldigten hat keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Selbstanzeige, die eine andere Tat des Selbstanzeigers als unmittelbaren Täter betrifft. Vorliegen einer Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…von 30-40% des Deckungsbeitrages 1 (abhängig von der Höhe des Deckungsbeitrages) bemessen wurden. Vor Beginn einer ihn selbst betreffenden Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003-2008 hat der Bw. am 11. August 2009 eine Selbstanzeige abgegeben und nichterklärte Umsätze und Gewinne (Sondererlöse der Fa…

UFSW RV/0719-W/04Nichterklärte Mieteinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…Oktober 2003 erfolgte die erklärungsgemäße Festsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie die erklärungsgemäße Feststellung der Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002. Im Zuge einer die Jahre 1998 bis 2002 betreffenden Betriebsprüfung traf der Prüfer folgende berufungsrelevante Feststellung: Tz 15 Wohnung in K…

UFSW RV/0043-W/061. Schätzung aufgrund einer Unterdeckung des Lebensaufwandes 2. Nichtanerkennung von Leistungen mangels Fremdvergleich 3. KFZ Kosten bei nicht überwiegend betrieblicher Verwendung des KFZ 4. Einkünfte aus der Überlassung von Software
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…die vermeintliche Vermögensunterdeckung resultiere aus nichterklärten Privatpatientenhonoraren. Die Nettoeinnahmen aus Kassenhonoraren hätten | 1986 | 1.900.000,00 | 1987 | 1.900.000,00 | 1988 | 2.600.000,00 betragen. Die Umsatzsteigerungen im Jahr 1988 seien vor allem auf die Aufgabe…

UFSW RV/0551-W/02Schätzung eines Sicherheitszuschlages (Handelsvertreterin).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004Teil 1/2

…maßgeblich. Würde von der BP die Korrektheit der Belege angezweifelt, könne sie "das ebenfalls kundtun". ad Nicht erklärte Einnahmen 1990 und 1991) Betreffend die nicht erklärten Einnahmen wird ausgeführt, dass laut Aktenlage die Umsatzsteuer für die Jahre 1990 und 1991 durch den Lebensgefährten der Bw…

UFSW RV/0771-W/02Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen, Schätzung, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…der BP, diese Zahlungen mit dem Nettobetrag der Umsatzsteuer mit dem begünstigten Steuersatz zu unterziehen, keine Rechtswidrigkeit erblickt werden. Ungeklärter Mittelzufluss 1992: Die BP ging davon aus, dass es sich beim Sparbuchguthaben um nicht erklärte Einkünfte aus Vermietung handle. In der Berufung wird eingewendet, das…

UFSW RV/3719-W/02Betriebsausgaben, -pauschalierung; Dienstverhältnis - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2003Teil 1/2

…denen abzuleiten wäre, dass es sich tatsächlich um nichterklärte Honorare des Bw. aus seiner selbständigen Tätigkeit handelt. Der Verdacht der Bp, dass eine Umsatzverkürzung vorliegen könnte ist allein durch die Zweifel der Bp an der gewählten Vorgehensweise nicht als bestätigt zu sehen. Der Annahme der…

UFSL RV/0605-L/12Nicht erklärte Umsätze und Lohnabgaben aus LKW-Fahrten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…2007 und 2008 sowie vom 11. und 16. August 2011 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer Betriebsprüfung (BP) bei der Bw. (GGG) betreffend die Jahre 2004 bis 2009 (Nachschau 1…

UFSI RV/0058-I/02nicht erklärte Umsätze, Unternehmereigenschaft,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

…die Begründung führe sich selbst ad absurdum, wenn behauptet werde, "von Bedeutung sei die Unternehmereigenschaft". Genau diese sei ihm vom Finanzamt aberkannt worden. Weiters sei die Behauptung, er habe Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, zwar sachlich richtig, falsch sei jedoch die Behauptung, diese Steuer wäre fällig…

UFSI RV/0288-I/03Strittig war die Erfassung von nicht erklärten Umsätzen sowie die Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…durchgeführt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass zum Teil die Umsätze in der Buchhaltung nicht erfasst wurden... ...Im Zeitraum 6/98 - 5/99 wurde die Diskothek" ENOiT "betrieben. Die vorgelegten Unterlagen bzw. Aufzeichnungen weisen folgende Mängel auf. Es gibt keine detaillierten Aufzeichnungen über den…

UFSG RV/0031-G/10Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung im Falle einer Hinzuschätzung von behaupteten Darlehen als bislang nicht erklärte Umsätze bzw. Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…hinreichend konkrete Umstände oder Anhaltspunkte dafür darzutun, dass es sich bei den hinzugeschätzten Beträgen - deren Zufluss im Übrigen weder dem Grunde, noch der Höhe nach festgestellt wurde - um bislang nicht erklärte Umsätze aus dem Gewerbebetrieb des Bw. handeln könnte, weshalb der Berufung - quasi im "Zweifelsfalle…

UFSW RV/1479-W/03Erlöszuschätzung wegen nicht erklärter Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…auszugehen, dass damit vom Bw. nicht erklärte Umsätze eingefahren wurden. Damit wurden aber weder sämtliche Erlöse aus den LKW-Transporten noch jene aus den Verkäufen der Lastkraftwagen aufgezeichnet. Vom Vorliegen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung kann daher keine Rede sein. Da aufgrund des Naheverhältnisses des Bw. zum…

UFSW FSRV/0016-W/10Verdacht einer Abgabenhinterziehung wegen Verschweigen der Umsätze eines Auftraggebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.12.2010

…ausgeführt, dass sich der Tatverdacht auf die Feststellungen der Betriebsprüfung vom 14. Juni 2007 gründe, auf welche hiermit verwiesen werde (teilweise nicht erklärte Umsätze). In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 23. März 2009 wird darauf hingewiesen, dass sich die gesamten Firmenunterlagen bei einem Steuerberater befinden…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…des jeweiligen Monats in einer Sammelbuchung pro Monat. Die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt nicht nach dem tatsächlichen Geldzufluss- und Abgang. 2) Nicht erklärte Einnahmen/Bankeingänge in allen 3 Prüfungsjahren: | Jahr 2002 | 55.959,28 (20% Umsatz netto + § 19 UStG) | Jahr…

UFSW FSRV/0096-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen nicht gedeckter Lebenshaltungskosten. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2011

…der Deckung der Lebenshaltungskosten seiner in Polen lebenden Familie durch das Betreiben einer Landwirtschaft mit Selbstvermarktung sowie aus dem Verkauf von Anlagevermögen aus einem ehemals in Polen geführten Betrieb nicht widerlegt werden. Während betreffend das Jahr 2007 durch die Betriebsprüfung konkrete nicht erklärte Umsätze bzw…

UFSL FSRV/0010-L/07Matratzenreinigungsgerätehändler, bei Rückkäufen fahrlässig Gutschriften mit Mehrwertsteuerausweis erstellend ohne Bedachtnahme auf die Rechtsqualität seiner Geschäftspartner in Form von Nicht- oder Kleinunternehmern; fahrlässige Abgabenverkürzung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…die Voranmeldungszeiträume März 1997 bis Jänner 1998 stattgefunden, wobei trotz Dokumentation im Kassabuch nicht erklärte Umsätze in Höhe von ATS 103.564,00 (03/97) + ATS 419.300,00 abzüglich bereits im Vormonat erfasste Umsätze von ATS 215.089,73 (04/97) + ATS 62.000…

UFSL FSRV/0065-L/03Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.12.2003

…entscheidenden Behörde alleine mit dieser Begründung nach der derzeitigen Aktenlage kein ausreichender Verdacht, der Bf. hätte weitere, nicht erklärte Umsätze und Erlöse hinterzogen. Unbestritten liegt der Verdacht nahe, dass die Selbstanzeige des Bf. durch die Betriebsprüfungen veranlasst wurde, allerdings handelt es sich um bloße Vermutungen…

UFSS FSRV/0012-S/02Strafbare Steuervermeidungspraktiken und Täuschungshandlungen des Geschäftsführers eines Steinmetzbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

…S 727,-- ausgewiesen waren, Umsatzsteuerakt Bl. 108 verso, 110 verso, 113, 117). Wiederum steht Kontrollmaterial zur Verfügung, aus welchem sich nicht erklärte Umsätze ergeben (Umsatzsteuerakt, Bl. 123ff). In der Umsatzsteuerjahreserklärung ist eine Zahllast von S 178.445,-- ausgewiesen, weshalb ein vom Erstsenat angenommener Verkürzungsbetrag von…

UFSW RV/3687-W/02Gewerblicher Grundstückshandel eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006Teil 1/2

…nehme an, dem Finanzamt liegen Vergleichswerte vor, sodass für die Zuschätzung kein Raum bleibt. Die Zuschätzungen für nicht erklärte Umsätze aus Schweineverkauf bleiben zunächst unangefochten. Ich behalte mir jedoch die Änderung meines Berufungsantrages vor. Als Eigenverbrauch anerkenne ich pro Jahr ATS 20.000,00. Der…

UFSI RV/0200-I/12Formerfordernisse einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…angesetzten Einkünfte bzw. Umsätze auch entsprechend zu begründen und Einwendungen des Steuerschuldners im Bescheid abzusprechen, auf Grundlage welcher Verfahrensergebnisse und Beweismittel nicht erklärte Einkünfte als solche festgesetzt werden, nicht erklärte Umsätze als solche festgesetzt werden und daraus die entsprechenden Steuern ermittelt werden bzw. aus welchen…