UFSI RV/0288-I/03

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch GH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Umsatzsteuer betragen: [Grafik] Die Fälligkeit der Umsatzsteuer erfährt gegenüber den Berufungsvorentscheidungen keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ist seit 1993 im Firmenbuch I zu FN eingetragen. Die Bw. betrieb eine Veranstaltungsagentur in I. Auf Grund nicht erfolgter Abgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 1999 wurden vom Finanzamt die Umsätze und die Gewinne der Bw. im Schätzungswege ermittelt und dieser die sich hieraus resultierenden Umsatz- und Körperschaftsteuern für die Jahre 1997 bis 1999 mit Bescheiden vom 20. September 1999 (für 1997) bzw. 22. September 2000 (für 1998 und 1999) vorgeschrieben. Die Bw. erhob gegen die Bescheide mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 (für 1997) bzw. 25. Oktober 2000 (für 1998 und 1999) fristgerecht Berufung und reichte - nach Mängelbehebungsaufträgen des Finanzamtes vom 28. Jänner bzw. 4. Dezember 2000 - zur Begründung der Rechtsmittel am 9. Februar 2001 die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen samt Jahresabschlüssen der Jahre 1997 bis 1999 nach. Anlässlich der von der Abgabenbehörde zu ABp.Nr. vorgenommenen Betriebsprüfung, welcher die von der Bw. eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen samt Jahresabschlüssen der Jahre 1997 bis 1999 zu Grunde gelegt wurden, tätigte der Betriebsprüfer ua. nachfolgende, die Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 betreffenden Feststellungen (vgl. Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung vom 20. Dezember 2001 - sämtliche Angaben in Schilling): "Tz 17 Mit dem Normalsteuersatz von 20 % zu versteuernde Entgelte [Grafik] Im Prüfungszeitraum wurden von der" Bw. "diverse Veranstaltungen für das" ITiM "organisiert bzw. durchgeführt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass zum Teil die Umsätze in der Buchhaltung nicht erfasst wurden... ...Im Zeitraum 6/98 - 5/99 wurde die Diskothek" ENOiT "betrieben. Die vorgelegten Unterlagen bzw. Aufzeichnungen weisen folgende Mängel auf. Es gibt keine detaillierten Aufzeichnungen über den Verkauf von Getränken, Speisen und Eintrittsgelder. Es wurde nur eine Liste mit den saldierten Tageslosungen vorgelegt. Es fehlen die Grundaufzeichnungen (Getränkekarten, Kassenbons bzw. Registrierkassenstreifen). Auf Grund der formellen und materiellen Mängel der Buchhaltung werden oben angeführte Sicherheitszuschläge dem Umsatz hinzugerechnet." Zu den Feststellungen des Betriebsprüfers, welche der damaligen steuerlichen Vertretung der Bw., der SGG, auch in der Schlussbesprechung vom 27. November 2001 mitgeteilt wurden, tätigte die steuerliche Vertreterin der Bw. keine Ausführungen, sondern nahm diese in ihrer Stellungnahme lediglich zur Kenntnis (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 27. November 2001). Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ ua. Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 (sämtliche mit Ausfertigungsdatum 19. Dezember 2001). Mit Schreiben vom 18. Jänner 2002 beantragte die SGG im Namen der Bw. die Vorlage der Berufungen gegen die bekämpften Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne dies jedoch näher zu begründen. Mit Schreiben vom 11. April 2002 teilte die SGG der Abgabenbehörde ihre Kündigung der Vollmacht betreffend der Bw. wegen Unerfüllbarkeit mit. Die Bw. erzielt seit längerem, zumindest jedoch seit dem Jahr 2001 keine Umsätze mehr aus ihrer Tätigkeit (vgl. Aktenvermerk des Finanzamtes vom 26. Februar 2002 über ein Telefonat mit der SGG), das Geschäftslokal in IV ist ständig geschlossen (vgl. Aktenvermerk des Finanzamtes vom 27. August 2002). Der selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Bw., GH, welcher seit 1995 alleiniger Gesellschafter an der Bw. ist, ist laut Aktenlage unbekannten Aufenthaltes. An der der Behörde letzten bekannten Meldeadresse in IJ ist GH seit 5. Juli 2003 nicht mehr gemeldet (vgl. Meldeauskunft des Zentralen Melderegisters vom 21. Oktober 2003 zu ZMR Zahl). Nach Aktenlage, insbesondere laut Informationen der SGG ua. im Telefonat vom 20. Oktober 2003, dürfte GH nach Florida, USA, ausgewandert sein und in Österreich über keinen Wohnsitz bzw. keine Zustelladresse mehr verfügen. Sämtliche amtliche Schreiben des Finanzamtes an die Bw. bzw. an GH als Geschäftsführer der Bw., insbesondere an die Anschrift IJ, wurden von der Post mit dem Vermerk "besteht nicht mehr" (ua. Schreiben mit Poststempel vom 7. Juli 2003) oder "verzogen" (ua. Schreiben mit Poststempel vom 13. März 2003) an den Absender retourniert. Der an die Bw. gerichtete Verspätungszuschlagsbescheid 2000 sowie die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 wurden in Folge vom Finanzamt der Bw. durch Anschlag der Bekanntmachung einer Zustellung gemäß § 25 Zustellgesetz an der Amtstafel zugestellt. Die Nachforschungen des Referenten ergaben keine neuen Hinweise auf eine neue Abgabenstelle der Bw. bzw. auf den Aufenthaltsort des Geschäftsführers der Bw., sodass diese weiterhin nicht aktenkundig sind. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. begründet ihre Berufung gegen die auf Grund einer Schätzung gemäß § 184 BAO ergangenen (Erst)Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1997 bis 1999 mit nachgereichten Jahreserklärungen und -abschlüssen. Die Abgabenbehörde gab der Berufung unter Zugrundelegung der eingereichten Unterlagen sowie der Betriebsprüfung zu ABp.Nr. (überwiegend) Folge. Soweit die Abgabenbehörde in den gegenständlichen Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer die Ansicht der Bw. geteilt und ihren Feststellungen die von der Bw. erklärten Beträge zugrunde gelegt hat, schließt sich auch der Referent diesen unstrittig gebliebenen Beträgen an, weshalb der Berufung diesbezüglich vollinhaltlich stattgegeben wird. Die Abgabenbehörde tätigte jedoch darüber hinaus - auf Grundlage der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung zu ABp.Nr. - in den gegenständlichen Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 - abweichend von den diesbezüglichen Umsatzsteuererklärungen der Bw. - weitere Umsatzzurechnungen, die von der Bw. mittels fristgerecht eingereichtem Vorlageantrag bekämpft werden. Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Bei der Berechnung der Steuer ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 UStG 1994 von der Summe der Umsätze auszugehen, für welche die Steuerschuld im Laufe eines Veranlagungszeitraumes entstanden ist (§ 20 Abs. 1 U UStG 1994). In die Umsatzbesteuerung sind sohin sämtliche im Veranlagungszeitraum angefallenen steuerbaren Umsätze mit einzubeziehen. Werden die Umsätze von einem Steuerpflichtigen nicht vollständig und ordnungsgemäß erklärt, so sind diese von der Abgabenbehörde richtig zu stellen. Aus der vorliegenden Aktenlage, insbesondere aus dem Arbeitsbogen des Betriebsprüfers zu ABp.Nr., ist eindeutig ersichtlich, dass die Bw. in den strittigen Jahren die zu Tz 17 a.) des Bp-Berichtes vom 20. Dezember 2001 aufgezeigten Umsätze erzielt und nicht in ihren Umsatzsteuererklärungen 1997 bis 1999 erfasst hat. Da es sich bei den gegenständlichen Umsätzen jedoch um steuerbare Umsätze handelt, welche in den strittigen Jahren zu veranlagen sind, erfolgte nach Ansicht des Referenten die Zurechnung der nicht erklärten Umsätze durch die Betriebsprüfung zu Recht. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Zu den Elementen einer Schätzung gehört ua. die Anwendung des Sicherheitszuschlages. Der Betriebsprüfer hat anlässlich der Betriebsprüfung zu ABp.Nr. verschiedenste formelle und materielle Mängel aufgezeigt, welche in Tz 17 b.) des Bp-Berichtes vom 20. Dezember 2001 dargestellt wurden. Sämtliche Mängel sind im vorliegenden Arbeitsbogen zu ABp.Nr. dokumentiert und ausreichend aktenkundig, sodass am Vorliegen derartiger Mängel keine Zweifel bestehen. Die aufgezeigten Mängel sind nach Ansicht des Referenten derart schwerwiegend, dass das Ergebnis der Bücher und Aufzeichnungen nicht mehr glaubwürdig erscheint. Bei den vorliegenden mangelhaften Aufzeichnungen ist nämlich davon auszugehen, dass es äußerst wahrscheinlich ist, dass der Bw. verschiedenste Geschäftsfälle und Vorgänge nicht aufgezeichnet hat. Die vorliegenden Mängel berechtigten nach Ansicht des Referenten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zur Verhängung der gegenständlichen Sicherheitszuschläge. Zu den Feststellungen des Betriebsprüfers in Tz 17 des Bp-Berichtes zu ABp.Nr. vom 20. Dezember 2001 wird angemerkt, dass der "Umsatz laut Erklärung" im Jahr 1997 - an Stelle des tatsächlich erklärten Umsatzes von 3.189.471,97 S - fälschlicherweise einen Umsatz von 3.174.471,97 S ausweist. Der Berechnung des Umsatzes 1997 laut Betriebsprüfung wurde jedoch wiederum der tatsächlich erklärte Umsatz zugrunde gelegt, sodass der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 vom 19. Dezember 2001 bei der Berechnung der Umsatzsteuer kein Fehler unterlaufen ist. Der bekämpften Umsatzsteuerberechnung für das Jahr 1998 wurden fälschlicherweise die Zahlen des Jahres 1999 zu Grunde gelegt, weshalb diese nunmehr unter Heranziehung des Berichtes gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung zu ABp.Nr. vom 20. Dezember 2001, Tz 17ff, zu berichtigen sind. Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt (in Schilling) zu entnehmen, das Bestandteil dieser Berufungsentscheidung ist. Die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlagen und die darauf entfallenden Abgaben (in Schilling) betreffend die Jahre 1997 und 1999 sind den jeweiligen Berufungsvorentscheidungen (sämtliche mit Ausfertigungsdatum 19. Dezember 2001) zu entnehmen, die Bestandteil dieser Berufungsentscheidung sind. Die Umrechnung in Euro erfolgte mit dem in der EG-Verordnung 2866/98, ABl. L 359, festgelegten Kurs von 1 Euro = 13,7603 S. Aus dem Firmenbuchauszug zu FN ergibt sich, dass sich der Sitz der Bw. in der "politischen Gemeinde I" befindet und die Geschäftsanschrift "IA" lautet. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass weder die Niederlassung in "IA" (vgl. Verständigung über die Veränderung im Gewerberegister vom 23. Februar 1996) noch die "neue" Niederlassung (und Geschäftsanschrift) in IV (vgl. ua. den Aktenvermerk vom 4. Dezember 2002) aufrecht sind. Der Aufenthalt des Geschäftsführers und des alleinigen Gesellschafters GH sind der Abgabenbehörde ebenso unbekannt. Die Bw. verfügt darüber hinaus auch weder über einen steuerlichen Vertreter (vgl. Schreiben vom 11. April 2002) noch über einen Zustellungsbevollmächtigten. Da die Bw. sohin in Österreich weder einen Sitz, an welchem andauernd eine betriebliche Tätigkeit entfaltet wird, noch einen Geschäftsraum bzw. eine Betriebsstätte inne hat, verfügt diese in Österreich gemäß § 4 Zustellgesetz über keine Abgabestelle. Auf Grund der fehlenden Abgabestelle sowie der fehlenden Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten kann durch Organe der Post keine behördliche Zustellung an die Bw. bewirkt werden. Ändert eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle, so hat sie dies nach § 8 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/198, der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen (§ 8 Abs. 2 leg.cit.). Da es die Bw. unterlassen hat, der Abgabenbehörde eine Abgabestelle bekannt zu geben, erfolgt die Zustellung der gegenständlichen Berufungsentscheidung gemäß § 23 Zustellgesetz durch Hinterlegung im Akt des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, 1. März 2004