…und dem ausbezahlten Lohn (in Höhe einer "Lehrlingsentschädigung") eingeklagt. Die Bw. bestreitet somit nicht, dass ein Lehrverhältnis zwischen der Firma A. und dem Sohn der Bw. nie zustande gekommen ist bzw. der Sohn in den Monaten August und September 2000 in einer Haftanstalt angehalten wurde…

…zwischen den Parteien bestätigt. Aus den angeführten Gründen erfolgt die Vorschreibung der Schenkungssteuer zwar formal korrekt, der Anspruch auf dieselbe besteht aber nicht, weil auch kein Vertrag mangels wahrer Einwilligung der Parteien zustande gekommen ist." Der Bescheid sei daher ersatzlos zu beheben. Laut der vorgelegten…

…Haustürwiderrufsgesetzes als der damals zwischen dem Bw und dem VM bzw. der VP geltenden Rechtslage. Danach sei der Vertrag als von Anfang an nicht zustandegekommen zu behandeln. Vgl. dazu die Abhandlung von Susanne Kalss und Brigitta Lurger, "Zu einer Systematik der Rücktrittsrechte insbesondere im Verbraucherrecht …

…wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung abgesagt wird und nicht stattfindet. Im gegenständlichen Fall ist durch den gestarteten Losverkauf mit 16.1.2009 das betr. Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen und damit die Gebührenschuld entstanden. Bemessung | Anzahl der Lose | 10…

…1998 abgeschlossen zwischen der Bw. und der Vermieterin rechtsgültig zustandegekommen ist. Die Bw. hat bereits in der Berufung vom 12.1.1999 vorgebracht, dass der Mietvertrag rechtlich nicht wirksam zustandegekommen sei und dabei auf ein Rechtsgutachten verwiesen ohne dieses der Abgabenbehörde I. Instanz vorzulegen. Erst…

…Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Der Vertrag sei auf Grund der Nichterfüllung der aufschiebenden Bedingung nicht zustande gekommen und es falle daher auch keine Börsenumsatzsteuer an. Diese Berufung wurde als unbegründet abgewiesen und in weiterer Folge in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekämpft, in dem sich die…

…können. Dass der Abtretungsvertrag dann schließlich nicht zustande gekommen sei, sei dem Bw. gleichfalls nicht anzulasten, weil der Bw. hierauf schlussendlich keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten gehabt habe. Statt dessen sei es am 19. Juni 1995 zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der G-GmbH gekommen, weil…

…seien. Weitere Geschäfte mit Herrn N, mit dem er seither keinen Kontakt mehr gehabt habe, seien nicht zustande gekommen. Im einem an die ICE gerichteten Schreiben datiert mit 7.6.1990, bedankte sich der Bw. für einen von Herrn N erhaltenen Anruf und führte aus…

…NLP-Practitioner Seminare an. Der Beginn des ersten Seminars war für 28.5.2010 geplant; laut Ihren telefonischen Angaben vom 18.6.2010 ist dieses Seminar jedoch aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht zustande gekommen. Ein weiteres Seminar sei für Herbst 2010 geplant. Weiters bemühen Sie…

…Die Bw. habe anfangs wesentlich mehr verlangen wollen, dann wäre allerdings der Verkauf des Hotels nicht zustande gekommen. Die Terrassen- und Allgemeinflächen wurden nicht besonders berücksichtigt. Bei der Dachterrasse handle es sich um ein Flachdach mit Beton- und Kieselsteinen, sodass die Gäste die Möglichkeit haben…

…diese sollte für Promotion-Reisen eingesetzt werden, andererseits sei an eine Vermietung gedacht gewesen. Da eine Vermietung an Dritte nicht zustande gekommen sei, sei die Yacht vom Gesellschafter im Privatbereich genutzt worden. Er habe für die Nutzungsüberlassung ein jährliches Entgelt in Höhe von S 200…

…Höhe von 47.000,00 Euro ausbezahlt worden, das er für einen Wohnungskauf habe verwenden wollen. Da dieser Wohnungskauf nicht zustande gekommen sei und der Bw. in diesem und in den folgenden Jahren kaum Einnahmen erzielt habe, habe er mit diesem Geld seine laufenden Aufwendungen…

…dass Herr NnBw. ein Tonstudio einrichten wollte, aufgrund von Schallproblemen sei aber das Projekt nicht zustande gekommen (Vermittlungsfirma Y Fehlinvestition). Der Bw. gab dazu im Zuge der BP wie auch in der mündlichen Verhandlung bekannt, es habe sich um die rechtliche Klärung betreffend drei Studioprojekten…

…so wäre wohl zumindest anzunehmen, dass die Geldbeträge erst ein oder zwei Tage vor der beabsichtigten Abrechnung oder Akontozahlung abgehoben und spätestens in diesem Zeitraum nach der nicht zustande gekommenen Aushändigung der Barbeträge wieder eingelegt worden wären. Eine solche zeitliche Nähe zwischen Barentnahme und Bareinlage…

… 236 Abs.1 BAO tatsächlich offenbar nicht zustande gekommen ist, spricht für die korrekte Vorgangsweise der Abgabenbehörden, da - soweit von der Nachsicht hinterzogene Abgaben betroffen gewesen wären - für den Berufungssenat eine Einhebung nicht unbillig erscheint und eine derartige Maßnahme wahrscheinlich einen Ermessensfehlgebrauch bedeutet hätte. Anders…

…sodass diese geplante Gesellschaft, für die bereits ein Vertragsentwurf vorlag, nicht mehr zustande gekommen sei. Der Auftrag mit P sei deswegen mit der zu gründenden D-GmbH abgewickelt worden, weil die Videokassetten über die Firma G in München bezogen worden seien und bei einer Abwicklung…

…Art der Auflösung der Dienstverhältnisse den Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht entsprochen hat. Mit einem fremden Dienstnehmer (nicht nahestehenden Dienstnehmer) wäre eine derartige Abwicklung nicht zustande gekommen. Der Fremdvergleich ist auch auf einen Vertrag zwischen einer KG und einer nahestehenden…

…einem Landeszuschuss wären diese Dienstverhältnisse nicht zustande gekommen bzw. hätten nicht über einen längeren Zeitraum angedauert, wenn R. keine Arbeitsleistung erbracht hätte, da der Zuschuss nur einen Teil der Aufwendungen des Arbeitgebers abdeckt. Bei dem vorliegenden Sachverhalt ist die Erwerbsunfähigkeit somit nicht vor dem 21…

…sei. Die Rechnungen und somit die Anspruch genommene Vorsteuer seien auch bereits bezahlt gewesen. Die Feststellung, dass der Beschuldigte bereits am 2. August 2007 gewusst habe, dass die A-GmbH die Waren der B-GmbH nicht übernehmen könne bzw. der Kauf nicht zustande gekommen sei…

…Verfahren zunächst angenommene Zwangsausgleich hätte bedauerlicherweise nicht zur Gänze erfüllt werden können, weshalb es im Jahr 2004 neuerlich zu einem Konkursverfahren gekommen wäre. Die Zwangsausgleichsquoten wären gerichtlich überwacht und aliquot an alle Gläubiger bezahlt worden, sodass hier eine Gläubigerbenachteiligung nicht zustande gekommen sein könnte. Insbesondere…