UFSL RV/0073-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1.7.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit 28.10.2002 stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für den Sohn R., geboren am 4.2.1968. Der Sohn ist in einer geschützten Werkstätte des BBRZ Linz beschäftigt. Vorgelegt wurde eine Stellungnahme des BBRZ Linz, laut der der Sohn seit Geburt eine geistige Minderbegabung aufweise und am freien Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sei, sowie ein nervenärztliches Gutachten vom 28.12.1996, worin die Bestellung eines Sachwalters befürwortet wurde. Mit Bescheid vom 10.12.2002 wurde der Antrag abgewiesen, da der Sohn von 1.10.1985 bis 16.10.1992 erwerbstätig war, erst mit 12.10.1993 durch einen Amtsarzt festgestellt wurde, dass er voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Behinderung somit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass R. nach 9 Jahren Sonderschule in einer Reha-Einrichtung war und sein erstes Dienstverhältnis (begonnen am 1.1.1987) nur durch soziales Engagement und Unterstützung seitens der Firma aufrecht erhalten werden konnte, da er keine vollwertige Arbeitskraft war. Dies sei auch aus den darauffolgenden kurzen Arbeitsverhältnissen ersichtlich. Mit 1.1.1985 sei durch das Landesinvalidenamt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% festgestellt worden. Den Ausführungen wurde eine Stellungnahme des BBRZ Linz Geschützte Werkstätte zu den früheren und derzeitigen Arbeitsverhältnissen beigelegt. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein Versicherungsdatenauszug angefordert und Erhebungen über die Dienstverhältnisse von R. durchgeführt, insbesondere dahingehend, ob die Tätigkeiten nur therapeutischen Zwecken gedient hatten bzw. aus caritativen Überlegungen erfolgt sind. Hiebei wurden folgende Feststellungen getroffen: Laut Versicherungsdatenauszug war R. nach kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen als Arbeiter von 2.9.1986 bis 20.4.1990 durchgehend bei der Firma P. tätig, anschließend bis 5.8.1990 bei der Firma H., von 17.9.1990 bis 21.12.1990 und 4.3.1991 bis 7.1.1992 bei der Firma O. Anschließend folgten mehrere kurzzeitige Dienstverhältnisse, ab November 1992 schließlich ein zeitlich befristetes Arbeitstraining. Eine Anfrage bei der Firma P., ob mit R. ein normales Dienstverhältnis eingegangen wurde, wurde lediglich dahingehend beantwortet, dass R. als Hilfsarbeiter ein normales Dienstverhältnis hatte und nach dem damaligen Kollektivvertrag bezahlt wurde. Auf einen mündlichen Vorhalt dieser Feststellungen führte die Berufungswerberin jedoch unter Vorlage eines Bescheides der BH Salzburg Umgebung aus, dass keineswegs ein normales Dienstverhältnis vorgelegen wäre, da die Firma einen monatlichen Landeszuschuss nach dem Salzburger Behindertengesetz für die Beschäftigung erhalten hätte. Nach neuerlichem Vorhalt dieses Sachverhaltes an die Firma P. teilte diese mit, dass hierüber keine Unterlagen mehr vorhanden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der am 4.2.1968 geborene Sohn der Berufungswerberin leidet seit seiner Geburt an einer geistigen Minderbegabung. Mit 1.1.1985 wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% bescheinigt. Mit 12.10.1993 wurde vom Amtsarzt der BH Ried i.I. festgestellt, dass R. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Seither ist er mangels anderer Möglichkeiten in einer geschützten Werkstätte des BBRZ beschäftigt. Streitentscheidend ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesstelle, ob er bereits vor Vollendung seines 21. Lebensjahres außerstande war, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerlegt eine mehrjährige berufliche Tätigkeit eines Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. z.B. VwGH 21.2.2001, 96/14/0159, und die dort angeführte Vorjudikatur). Im Erkenntnis vom 28.1.1997, 95/14/0125, stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass von einer beruflichen Tätigkeit indes nicht gesprochen werden kann, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)Leistungen erbringt, wenn also eine Einrichtung bereit ist, aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken eine Person ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln. Gleichzeitig verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 21.11.1990, 90/13/0129, in dem zur vergleichbaren Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967 festgestellt wurde, es komme nicht darauf an, dass der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden könne, sondern lediglich darauf, ob sich die betreffende Person durch Arbeitsleistung den Unterhalt verschaffen könne. Im vorliegende Fall konnten nun folgende Feststellungen getroffen werden: Der am 4.2.1968 geborene R. stand vom 2.9.1986 bis 20.4.1990, somit über sein 21. Lebensjahr hinaus, als Hilfsarbeiter in einem Dienstverhältnis zur Firma P. Die monatliche Bezahlung erfolgte nach dem Kollektivvertrag. Das Dienstverhältnis wurde nicht aus Gründen gelöst, die in der Person von R. lagen, sondern, wie in der Stellungnahme des BBRZ vom 20.12.2002 erklärt wurde, "weil die Firma abgebrannt ist". Fest steht auch, dass der Dienstgeber ab 1.10.1988 für die Beschäftigung von R. einen Landeszuschuss nach den §§ 11 und 18 des Salzburger Behindertengesetzes erhielt. § 11 des Salzburger Behindertengesetzes sichert solchen Behinderten, die wegen ihrer Behinderung mit Nichtbehinderten auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Erfolg konkurrieren können, auf einem geeigneten Arbeitsplatz eine Beschäftigung zum betriebsüblichen oder zumindest kollektivvertraglichen Entgelt. Die Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe sind durch ein Sachverständigenteam festzustellen. Grundlage der Festsetzung war die Feststellung eines Arbeitswertes von ca. 50%. Unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht nun dieses mehrjährige Dienstverhältnis dafür, dass R. über sein 21. Lebensjahr hinaus durchaus in der Lage war, sich durch Arbeitsleistung selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Rolle spielt für diese Beurteilung, dass der Arbeitsplatz nicht unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden konnte, sondern der Dienstgeber für die Beschäftigung einen Zuschuss erhielt, um die Konkurrenz durch nichtbehinderte Personen auszuschalten, von Bedeutung ist lediglich, dass R. für seine Arbeitsleistung eine Entlohnung erhalten hat, die ihn befähigt hat, für sich selbst zu sorgen. Dass nicht bloße Beschäftigungstherapie ohne Erwartung einer Gegenleistung vorgelegen ist, zeigen auch die hier zur Anwendung gelangten Bestimmungen des Behindertengesetzes, die solche Personen begünstigen, die grundsätzlich in der Lage sind, in der Wirtschaft benötigte Arbeitsleistungen zu erbringen, durch ihre Behinderung jedoch beeinträchtigt sind, eine zumutbare Beschäftigung zu erhalten oder zu sichern. Für diese Feststellungen spricht auch, dass R. unmittelbar im Anschluss an dieses Dienstverhältnis mehrere Monate ein weiteres Dienstverhältnis bei der Firma H. und anschließend daran bei der Firma O. hatte, wobei er bei letzterem Arbeitgeber nach dreimonatiger Unterbrechung neuerlich für ca. 10 Monate als Dienstnehmer beschäftigt wurde. Auch mit einem Landeszuschuss wären diese Dienstverhältnisse nicht zustande gekommen bzw. hätten nicht über einen längeren Zeitraum angedauert, wenn R. keine Arbeitsleistung erbracht hätte, da der Zuschuss nur einen Teil der Aufwendungen des Arbeitgebers abdeckt. Bei dem vorliegenden Sachverhalt ist die Erwerbsunfähigkeit somit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, 28. Juni 2004