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BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…4 BAO). Ergänzungsersuchen vom 11. Jänner 2017 Folgendes Ergänzungsersuchen des Finanzamts vom 11. Jänner 2017 ist aktenkundig: Für die Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes hinsichtlich Veräußerungsgewinn ist Erwerbsunfähigkeit infolge geistiger oder körperlicher Behinderung nachzuweisen, wonach es nicht möglich ist, die mit der Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…Betrieb veräußert haben, schließt das allein nicht aus, dass die Bf ihren Anteil infolge Erwerbsunfähigkeit veräußert hat. Körperliche oder geistige Behinderung Laut dem Schreiben des Neuropsychiatrischen Krankenhauses (Hospital Neuropsiquiaárico) "***20***" in Buenos Aires vom 25. September 2017 sowie der Krankengeschichte vom 16. Juli 2018 befindet…

BFG RV/7104155/2020Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21.Lebensjahr durch schlüssiges Gutachten festgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…sei der Bf. nicht erschienen. Im Vorlageantrag vom 14.5.2019 führte die Sachwalterin aus, dass ihrer Meinung nach die dauernde Erwerbsunfähigkeit schon vor dem 18. Lebensjahr eingetreten sei und begründete dies wie folgt: "Aus den vorgelegten Unterlagen (Sozialversicherungsdatenauszug) ist zusammenfassend zu entnehmen, dass Herr…

BFG RV/7102354/2020Antrag auf FB bzw. erhöhte FB wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…seine Tochter V. ab September 2017, weil seiner Ansicht nach Erwerbsunfähigkeit vorliegen würde. Das im Juli 2018 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte Gutachten bescheinigte der Tochter des Bf eine erhebliche Behinderung von 50% ab März 2018 (depressive Störung, unterer Rahmensatz, da schwere depressive…

BFG RV/6100001/2018Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…des Finanzamtes erstellte Bescheinigung vom 1.2.2017, GZ ***2***, damit, dass die Erwerbsunfähigkeit nach der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 16.3.2017 fristgerecht Beschwerde. Sie führte begründend aus, dass die Behinderung bereits vor dem 21…

BFG RV/6100089/2019Erhöhte Familienbeihilfe; dauernde Erwerbsunfähigkeit;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139…

BFG RV/7101615/2020Erwerbsunfähigkeit vor dem Eintritt des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…Behinderung liegt die Gesamtbeurteilung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Landesstelle Wien (Sozialministeriumservice) vom 24.04.2019, 17.06.2019 sowie vom 06.02.2020 zugrunde. Hinsichtlich der entscheidenden Frage, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt bzw. wenn ja, ob diese vor Vollendung des (18.) 21…

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Bf vom Finanzamt aufgefordert, entsprechende Nachweise für die Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Rz 7314 und Rz 7315 EStR im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nachzureichen. In einem Aktenvermerk vom 02.11.2010 wurde ein Telefonat mit der Steuerkanzlei des Bf geführt und bekanntgegeben, dass der Bf 2008…

BFG RV/7101239/2015Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr - keine erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…eingebrachten Beschwerde neuerlich untersucht und im Sachverständigengutachten vom 4.3.2014 der Behinderungsgrad mit 10 % (ab Februar 2014) festgesetzt. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. Das Finanzamt erließ am 11.11.2014 eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde unter Verweis auf die Bestimmungen der §…

BFG RV/7103764/2014Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr - keine erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Anamnese: Es liegt ein VGA 01 07 2010 vor, wo die AW nicht erschienen ist, daher keine Stellungnahme hinsichtlich Erwerbsfähigkeit abgegeben werden konnte. Ein weiteres VGA vom 29 07 2013 bewertet eine Schizophrenie mit GdB 60%, rückwirkend ab T/2013.Dagegen wird berufen.AW hat…

BFG RV/7102189/2016Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr - keine erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…fest; ebenfalls ab 06/2003. Betreffend Erwerbsfähigkeit führte die Sachverständige aus, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im dritten Sachverständigengutachten vom 26.4.2016 stellte der Facharzt für Neurologie dr den Behinderungsgrad ebenfalls mit 50 v.H…

UFSG RV/0711-G/12Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…80% ab 12/01, eine Erwerbstätigkeit bestand nach Angaben FA bis 10/07 sicher, eine Erwerbsunfähigkeit ist seit 5/12 sicher ( Invaliditätspension für Dauer). Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin mit 6. August 2012 ihre Zustimmung. Im Abweisungsbescheid vom 7. August 2012 wurde unter Hinweis…

UFSL RV/1199-L/10Erwerbsunfähigkeit liegt vor - Einkünfte überschreiten Familienbeihilfen-Grenzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Die vorgelegten Befunde belegen aber nicht, dass eine erhebliche Behinderung oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr vorlag. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 23.7.2010 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin über sehr deutlich verminderte…

UFSL RV/1300-L/10Erwerbsunfähigkeit ist nach dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2005 auf Grund des eingeholten Gutachtens des zuständigen Bundessozialamtes vom 28.5.2010, in dem der Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt wurde und keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt wurde…

UFSG RV/0735-G/10Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…dass mangels relevanter Befunde eine genaue Beurteilung des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit nicht möglich sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes und die bestehende Rechtslage abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird…

UFSW RV/3705-W/10Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011

…außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, könne nicht zugestimmt werden. Nach Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens, welches wegen einer schizotypen Persönlichkeitsstörung und einer intellektuellen Beeinträchtigung einen 50%-igen Behinderungsgrad und die Erwerbsunfähigkeit der Bw. ab Jänner 2001 bescheinigt, wurde die Berufung unter Hinweis auf §…

UFSG RV/0880-G/09Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr (freie Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2010

…Gutachten zu erstellen (beigelegt wurde der Beschluss des Bezirksgerichtes Judenburg vom 19.12.2006 über die Besachwalterung). Vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde mit 2. Oktober 2009 ein Aktengutachten erstellt und der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit 1. Dezember 2006 angegeben…

UFSL RV/0047-L/08Erwerbsunfähigkeit ist vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…zu verschaffen. Das Leiden besteht seit der Kindheit; dauernde Erwerbsunfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt war nicht gegeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Berufungswerber sei immer wieder monatelang beschäftigt gewesen und gebe auch an, dass er…

UFSL RV/0775-L/10Erwerbsunfähigkeit ist nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2010

…Finanzamt ersuchte neuerlich das Bundessozialamt um Erstellung eines Gutachtens. Im Gutachten vom 14.4.2010 wird vom Bundessozialamt bestätigt, dass die jetzt bestehende Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.5.2010 wurde die Berufung vom Finanzamt aus diesem Grund als…

UFSG RV/0476-G/08Erwerbsunfähigkeit vor oder nach der Beendigung der Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 1. Februar 2008 seine Zustimmung erteilt hat, wurde ein Grad der Behinderung von 50 vH und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1. April 2007 festgestellt (dabei wurden auch die vorliegenden Gutachten der Landesnervenklinik Sigmund Freud, kurz LSF, Graz…