…und Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz war daher insoweit nicht zu folgen. Der Amtsbeauftragte ist jedoch mit seinen Berufungsausführungen dahingehend, dass von der Finanzstrafbehörde erster Instanz Verfahrensvorschriften durch nicht ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verletzt wurden und…

…zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht geladen worden und ihm deswegen eine Teilnahme an dieser nicht möglich gewesen wäre. Er hätte durch seine Teilnahme an der Verhandlung beitragen können und es sei durch die nicht ordnungsgemäße Ladung sein Parteiengehör verletzt worden. Da der Bw…

…nicht in Kenntnis gesetzt werde. Die Zustellung der Landung erfolgte am 23. Mai 2005 durch Hinterlegung beim Postamt. Der Bw. wurde am 20. Juni 2005 dreimal - um 10.00 Uhr, um 10.15 Uhr und um 10.30 Uhr - zur Sache aufgerufen. Da er nicht…

…Eine solche rechtswirksame Zustellung ist nach der Aktenlage nicht erfolgt, da von der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Vermerk einer Zustellung trotz Postsperre nicht angebracht wurde. Liegt aber keine ordnungsgemäße Ladung der Beschuldigten zur Verhandlung vor, so darf diese nicht in deren Abwesenheit durchgeführt werden (VwGH…

…vom Anbringen von Verschlüssen abgesehen. Die Ladung wurde bei der Kundin der Bf., der Fa. G. ohne ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens eingelagert. Am 23.12.1999 wollte die Bf. die Importverzollung durchführen und bemerkte die nicht ordnungsgemäße Abwicklung des Imports. Sie erstattete am 29.12…

…kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Nicht ordnungsgemäße Beweisanträge sind abzuweisen. Da der Bw. weder die Namen noch die ladungsfähigen Anschriften der einzuvernehmenden Personen bekannt gegeben hat, ist der Beweisantrag abzuweisen. Der Beweisantrag wäre auch dann abzuweisen gewesen, wenn der Bw. die Namen und die ladungsfähigen Anschriften…

…Zeugeneinvernahme nicht zu erfolgen: Soll eine bestimmte Person als Zeuge/Zeugin vernommen werden, ist sein/ihre Name und eine ladungsfähige Anschrift bekannt zu geben: Werden weder Name noch eine ladungsfähigen Anschrift des/der einzuvernehmenden Zeugen/Zeugin bekannt gegeben, liegt kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Nicht ordnungsgemäße…

…o. a. Abtretungsvertrages das auf der Liegenschaft EZ-x GB-y Adresse-x stehende Gebäude auf fremden Boden gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG) durch nicht ordnungsgemäße Anzeige im Sinne des § 10 GrEStG beim Finanzamt [(bzw. der Angabe im Pkt. "Sechstens" des o. a…

…o. a. Abtretungsvertrages das auf der Liegenschaft EZ-x GB-x Adresse-x stehende Gebäude auf fremden Boden gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG) durch nicht ordnungsgemäße Anzeige im Sinne den § 10 GrEStG beim Finanzamt [(bzw. der Angabe im Pkt. "Sechstens" des o. a…

…bis 10:15 Uhr ein Vertreter der Bw. nicht erschienen ist, wird die Verhandlung um 10:15 Uhr eröffnet und vorerst in Abwesenheit eines Vertreters der Bw. durchgeführt. Die ordnungsgemäße Ladung ist ausgewiesen..." Nach Vortrag des Sachverhalts lt. Beilage zur Niederschrift/Berufungsverhandlung verwies der Vertreter…

…dieses Schriftstück nicht behoben, sodass dieses ebenfalls dem Finanzamt mit dem Vermerk "nicht behoben" retourniert wurde (Finanzstrafakt Bl. 39-40). In der Folge erschien der Beschuldigte am 9. Dezember 2009 nicht zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat. Nachdem von diesem die ordnungsgemäße Ladung festgestellt worden…

…19.000,00 angemessen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Die Verpflichtung zum Kostenersatz sei eine Folge des Schuldspruches und in der bezogenen Gesetzesstelle begründet. Da der Beschuldigte trotz ausgewiesener Ladung zur Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht erschienen sei…

…der Umsatzsteuerjahreserklärung eine, auf nicht ordnungsgemäße Umsatzsteuervoranmeldungen zurück zu führende, Restschuld ausgewiesen worden, welche nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden sei. Die im Spruch des Erkenntnisses angeführten stafbestimmenden Wertbeträge würden aus den Feststellungen der Betriebsprüfung resultieren. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm…

…ordnungsgemäße Ladung des Verteidigers auch eine Pflicht gemäß der MRK sei. Die Begründung des Erkenntnisses sei insofern undeutlich geblieben, als nach den vom Spruchsenat getroffenen Feststellungen "das Verhalten des Beschuldigten das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt". Diese Formulierung sei nicht…

…für eine 18-jährige schulpflichtige Tochter. Seine Gattin sei berufstätig und arbeite bei der Fa. C als Verkäuferin. Der Beschuldigte und seine Familie wohnten im Hause der Schwiegereltern an der Ladungsadresse. Weitere Verbindlichkeiten oder irgendein Aktivvermögen besitze er nicht. Er habe auch keinen eigenen PKW…

…prüfen, ob die Angaben über die vermeintliche nicht ordnungsgemäße Erfassung der Provisionseinnahmen der V-Versicherung eine Auswirkung auf die Strafe hätten und ob die Strafe in dieser Höhe aufgrund seiner momentanen finanziellen Lage so gerechtfertigt sei. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 31…

…auf Ladung des J., zum Beweis dafür, dass die X.BauGmbH im Jahr 1997 tatsächlich als Subunternehmerin tätig gewesen sei, und auf zeugenschaftliche Vernehmung der für die Umsatzsteuervoranmeldungen der X.BauGmbH verantwortlichen Person, handelt es sich nach der dargestellten Rechtslage ebenfalls nicht um ordnungsgemäße Beweisanträge…

…Die Ladung für ihn sei von einer ehemaligen Mitarbeiterin der haftungsbeteiligten und nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH, der Firma E. (vormals Firma AM.) möglicherweise ordnungsgemäß erfolgt, nicht aber an ihn persönlich, da die ehemalige Angestellte der Firma, die die Ladungen für ihn und für die…

…Vorauszahlungsbescheid wäre bereits am 21. Jänner 2005 ergangen. Die ordnungsgemäße Zustellung dieses Bescheides gemäß der vorliegenden Zustellvollmacht an den Parteienvertreter wäre nicht bestritten worden. Ab diesem Zeitpunkt hätte daher die Zahlungsverpflichtung dem Parteienvertreter und damit auch dem Abgabepflichtigen bekannt sein müssen, da dieser die beiden…

…eine übliche Abrechnungsart. Würde es sich hierbei nicht um eine ordnungsgemäße Rechnung handeln, wären sämtliche Kunden, welche mit diesem Zentralregulierer Geschäfte machten, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine genauere Bezeichnung und Abrechnung im Hinblick auf Zentralregulierungsangelegenheiten könne nicht vorliegen. Hinsichtlich der Rechnungen der E. wurde seitens…