…und Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz war daher insoweit nicht zu folgen. Der Amtsbeauftragte ist jedoch mit seinen Berufungsausführungen dahingehend, dass von der Finanzstrafbehörde erster Instanz Verfahrensvorschriften durch nicht ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verletzt wurden und…

…zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht geladen worden und ihm deswegen eine Teilnahme an dieser nicht möglich gewesen wäre. Er hätte durch seine Teilnahme an der Verhandlung beitragen können und es sei durch die nicht ordnungsgemäße Ladung sein Parteiengehör verletzt worden. Da der Bw…

…vom 5.12.2019 zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses in Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kam der Beschuldigte - trotz nachweislicher Zustellung - nicht nach. Die ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung am 26.4.2021 ist durch Zustellung am 6.4.2021 ausgewiesen…

…nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder 4. sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. [...] Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung…

…Begünstigungstatbeständen trifft die Bfin. eine Mitwirkungspflicht. Eine Art "Wiedereinsetzung" ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Vollständigkeit halber wird noch bemerkt, dass die Zustellvollmacht der anwaltlichen Vertretung (siehe auch Vorlageantrag v. 13.03.2017, Zeitpunkt Ladung zum Arzttermin bzw. Zustellung des Erkenntnisses des BFG ,vgl. AV v…

…nicht in Kenntnis gesetzt werde. Die Zustellung der Landung erfolgte am 23. Mai 2005 durch Hinterlegung beim Postamt. Der Bw. wurde am 20. Juni 2005 dreimal - um 10.00 Uhr, um 10.15 Uhr und um 10.30 Uhr - zur Sache aufgerufen. Da er nicht…

…Eine solche rechtswirksame Zustellung ist nach der Aktenlage nicht erfolgt, da von der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Vermerk einer Zustellung trotz Postsperre nicht angebracht wurde. Liegt aber keine ordnungsgemäße Ladung der Beschuldigten zur Verhandlung vor, so darf diese nicht in deren Abwesenheit durchgeführt werden (VwGH…

…was aber wohl nicht vorliegt, wenn sie - jedenfalls - die öffentlich-rechtlichen Zahlungen der Gesellschaft dahingehend überwacht hat und den „faktischen Geschäftsführer“ der Gesellschaft, ihren damaligen/mittlerweile geschiedenen Ehemann, fragte, sich bei ihm erkundigte bzw. sich dadurch versicherte, ob/dass öffentlich rechtliche Zahlungen ordnungsgemäß erfüllt bzw…

…nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder 4. sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. [...] Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung…

…der Ladung [des Beschuldigten] von einer mangelhaften Zustellung auszugehen habe, zumal A in Scheidung und nicht mehr bei seiner Gattin lebe. Infolge der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladungen seien wesentliche Verfahrensgrundsätze, unter anderem das Recht auf Parteiengehör bzw. das Recht auf Ladung zur…

…während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. Die Beschwerdeeinwendungen des Bf richten sich nicht gegen eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung der linearen Kurzparkzone in der Heiligenstädterstraße 111 - 113. Der Bf bringt in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung und…

…angeführte zweite Beschwerde des Bf vom 23.6.2014 betr. das Jagdgebiet Y nicht in dem dem BFG übermittelten Beilagenkonvolut enthalten war. 8.) Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 28.3.2018 wurden das og. Amtshilfeersuchen des BFG und das Antwortschreiben der BH X…

…vom Anbringen von Verschlüssen abgesehen. Die Ladung wurde bei der Kundin der Bf., der Fa. G. ohne ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens eingelagert. Am 23.12.1999 wollte die Bf. die Importverzollung durchführen und bemerkte die nicht ordnungsgemäße Abwicklung des Imports. Sie erstattete am 29.12…

…Rz 1113). Im konkreten Fall ist aber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß in der Beschwerde beantragt worden. § 45 Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, idgF, lautet: "Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, dann hindert dies weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung…

…1*** nicht mit dem Stand von 1 m3 eingebaut wurde oder eine nicht ordnungsgemäße Einbaulage des Zählers bei der Montage gegeben war." Am 25. Mai 2021 erstattete die Bf ein weiteres Vorbringen dahingehend, dass wie schon vorgebracht, der von der belangten Behörde festgestellte Wasserverbrauch nicht…

…Aufforderung kann bei vorsätzlicher Begehung eine Geldstrafe bis zu 200.000 Euro, bei grob fahrlässiger Begehung eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden". Hiermit hat der Beschuldigte sich mit den wahrscheinlich einzutreffenden Folgen durch eine nicht ordnungsgemäße Meldung nach § 5 WiEReG abgefunden…

…zu der von ihr selbst beantragten Verhandlung nicht. Aus der hierüber aufgenommenen Niederschrift: Verlauf der mündlichen Verhandlung Beginn der Verhandlung: 11:10 Uhr Die Richterin stellt die ordnungsgemäße Ladung der Bf fest. Die Bf ist trotz Zuwartens bis 11:10 nicht erschienen. Zur Sache Die…

…der Ladung [des Beschuldigten] von einer mangelhaften Zustellung auszugehen habe, zumal B in Scheidung und nicht mehr bei seiner Gattin lebe. Infolge der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladungen seien wesentliche Verfahrensgrundsätze, unter anderem das Recht auf Parteiengehör bzw. das Recht auf Ladung zur…

…der genannten Behörde stattgefunden hat. Eine ordnungsgemäße Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung sei ihr demgegenüber zu keiner Zeit zugekommen, sodass sie keinerlei Kenntnis über das Stattfinden dieser mündlichen Verhandlung gehabt habe und ihr aus diesem Grunde auch nicht habe beiwohnen können. Auf entsprechende Erhebungen der…

…der genannten Behörde stattgefunden hat. Eine ordnungsgemäße Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung sei ihr demgegenüber zu keiner Zeit zugekommen, sodass sie keinerlei Kenntnis über das Stattfinden dieser mündlichen Verhandlung gehabt habe und ihr aus diesem Grunde auch nicht habe beiwohnen können. Auf entsprechende Erhebungen der…