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UFSL RV/0751-L/05A) Zustehen des AVAB´s ist abhängig vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Gatten B) Nicht ausbezahlte Löhne können nicht als Werbungskosten "rückgeholt" werden; die durch einen aus privaten Gründen (Eheschließung) motivierten Umzug entstandenen Kosten sind keine Werbungskosten, auch wenn dadurch der Wohnort an den Dienstort verlegt wurde; Betriebsratsumlagen sind Werbungskosten, die mit dem Werbungskostenpauschbetrag abgegolten sind C) Jahr des Verlustabzugs kann nicht willkürlich gewählt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…1 sind als normative Vorgaben aufgezählt, was auch als Werbungskosten gilt. Es fällt auf, dass nicht ausbezahlte Löhne und Umzugskosten explizit nicht darin aufgezählt sind. Es ist in der Folge grundsätzlich zu untersuchen, ob sie als Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einkünfte (hier…

UFSL RV/0799-L/03Haftung für Lohnsteuer von nicht ausbezahlten Löhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…die auf ausbezahlte Löhne entfallende Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das…

UFSG RV/0029-G/08Die Meldung von einbehaltener Lohnsteuer an das Finanzamt spricht dafür, dass die entsprechenden Löhne auch tatsächlich ausbezahlt wurden. Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist durch Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…habe keine Möglichkeit, auf die Unterlagen der GmbH (diese sei auch nicht Partei des Verfahrens gewesen) zuzugreifen. Demgemäß könne kein Beweis darüber erbracht werden, dass die Löhne nicht ausbezahlt worden seien und dass keine ausreichenden liquiden Mittel mehr zur Verfügung gestanden seien, um Zahlungen zu…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…In der daraufhin eingereichten Äußerung vom 15. Juli 2009 wurde der Einwand nichtausbezahlter Löhne anerkannt, jedoch darauf verwiesen, dass entsprechend der vom Bw. beigebrachten Aufstellungen hervorgehe, dass bis zum 15. Februar 2006 alle Löhne ausbezahlt wurden. Weiters wurden in der vorgelegten Aufstellung Korrekturen aus Verschiebungen…

UFSK RV/0278-K/06Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…in der Berufungsvorentscheidung die Haftung von ursprünglich rund € 47.000,00 auf € 42.711,29 herabgesetzt und damit den betreffend Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne gegebenen Sachverhalt gewürdigt. Hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer 2003 liege nach Ansicht des Finanzamtes jedoch ein klares Verschulden der Bw…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 3/3

…S (701,87 €) | Anteil nicht ausbezahlte Löhne 13,75 % | 34.900,00 S (2.536,28 €) | 12.449,25 S (904,72 €) | 1.327,97 S (96,50 €) | Anteil ausbezahlte Löhne 86,25 % | 218.916…

UFSG RV/0012-G/02Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…auf nicht ausbezahlte Löhne entfalle und somit ebenfalls kein haftungsbegründendes Verschulden vorliege. Die Umsatzsteuer in den Kalenderjahren 1991 und 1992 wäre nur dann bei der Haftung in voller Höhe zu erfassen, wenn alle Gläubiger in dieser Zeit Vollzahlung erhalten hätten. Dies könne jedoch nicht der…

UFSW RV/0309-W/03Behaupteter Nichtzufluss von Gehaltszahlungen, zu denen ein Lohnzettel übermittelt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2003

…Überprüfung des Zuflusses der mit Lohnzettel von der Y-GmbH und der Z-KEG gemeldeten Bezüge. Das für die Y-GmbH zuständige Finanzamt meldete am 10. Dezember 2002, dass im betreffenden Arbeitgeberakt kein Schriftverkehr aufliege, wonach Lohnabgaben irrtümlich für nicht ausbezahlte Löhne gemeldet worden seien …

UFSG RV/0049-G/10Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und der Lohnsteuer festgestellt und korrigiert worden. Im Zuge des Insolvenzverfahrens seien die vorläufigen Lohnabgaben für die vom Insolvenzfonds ausbezahlten Löhne und Gehälter vorzuschreiben gewesen. Bereits abgeführte Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter seien gutgeschrieben worden. Dagegen richtete sich die Berufung…

UFSG RV/0048-G/10Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und der Lohnsteuer festgestellt und korrigiert worden. Im Zuge des Insolvenzverfahrens seien die vorläufigen Lohnabgaben für die vom Insolvenzfonds ausbezahlten Löhne und Gehälter vorzuschreiben gewesen. Bereits abgeführte Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter seien gutgeschrieben worden. Dagegen richtete sich die Berufung…

UFSG RV/0047-G/10Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und der Lohnsteuer festgestellt und korrigiert worden. Im Zuge des Insolvenzverfahrens seien die vorläufigen Lohnabgaben für die vom Insolvenzfonds ausbezahlten Löhne und Gehälter vorzuschreiben gewesen. Bereits abgeführte Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter seien gutgeschrieben worden. Dagegen richtete sich die Berufung…

UFSW RV/0774-W/10Gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten durch die BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…auch ein weiterer Fremdwährungskredit vorhanden bzw. noch weitere nicht ausbezahlte Löhne) aus jetziger Sicht nicht gegeben sei. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2007 vom 1.7.2009 wurden vom Finanzamt unter Zugrundelegung der BP-Feststellungen erlassen, wobei für die Jahre 2003…

UFSW RV/2277-W/08Ermittlung des Insolvenzausfallgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…dass die von der A.GmbH angesetzten Beträge in einer Gesamtsumme von € 12.925,20 nicht zuträfen. Im Jahre 2006 habe er für nicht ausbezahlte Löhne der B.GmbH € 3.863,00 und der C.GmbH € 4.891,00 erhalten. In weiterer…

UFSS RV/0193-S/05Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…der Berechnung der Lohnsteuer und des DB kommt es immer darauf an, welcher Betrag dem Arbeitnehmer tatsächlich im Sinne des § 19 EStG zugeflossen ist. Denn im Einkommensteuerrecht ist eine ähnliche Regelung wie im Sozialversicherungsrecht unbekannt, wonach von den zustehenden (aber nicht zur Gänze ausgezahlten) Bezügen…

UFSG RV/0802-G/11Geschäftsführerhaftung: Beweislast bei der Abgabenbehörde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…Jänner 2006 bis zur Konkurseröffnung zur Zahlung fällig waren, sowie die darauf geleisteten Teil- und Vollzahlungen sowie Nachweise über sämtliche durch das Unternehmen ausbezahlte und nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter für den Lohnzahlungszeitraum 12/2005 bzw. bis zur Konkurseröffnung in nachvollziehbarer und lückenloser Form vorzulegen…

UFSS RV/0235-S/04Geschäftsführerhaftung; Gleichbehandlung; Lohnabgaben; Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…Finanzamtes mit § 78 Abs. 3 EStG nicht zutreffend. Diese Bestimmung könne nur im Zusammenhang mit dem letzten Satz des Abs. 2 betrachtet werden, der eine Klarstellung vornehme, dass für wegen Liquiditätsmangel nicht ausgezahlte Bezugsansprüche keinesfalls die Lohnsteuer nach Abs. 1 einzubehalten sei. Es sei unzweifelhaft…

UFSW RV/1894-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt. Dem Einwand, dass in den Monaten Juli, Juni und Mai 1996 keine Löhne mehr ausbezahlt und auch für die Zeiträume…

UFSI RV/0756-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2012Teil 1/2

…unter Umständen" auch nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter betroffen seien, werde um Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen ersucht. Die KG habe mit Eingabe vom 9.6.2000 um Stundung aller zum Stichtag 5.6.2000 offenen Abgaben ersucht. Hinsichtlich der vom Stundungsantrag umfassten Lohnsteuerbeträge könne keine Verletzung…

UFSL RV/0190-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2008

…EStG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Für die in der Berufung aufgestellte Behauptung, die den haftungsgegenständlichen Lohnabgaben zugrunde liegenden Löhne wären nicht mehr ausbezahlt worden, wurde trotz des ausdrücklichen diesbezüglichen Hinweises und den in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen im Vorhalt vom 28…

UFSL RV/0760-L/03Haftung eines Geschäftsführers für den Differenzbetrag, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Abgabenforderungen zu entrichten gewesen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…die auf ausbezahlte Löhne entfallende Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das…