UFSW RV/0309-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. gab in seiner, am 6. November 2002 beim Finanzamt Zwettl eingebrachten Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 an, dass er im Veranlagungsjahr eine bezugsauszahlende Stelle (Arbeitgeberin: X-GmbH) gehabt habe. Betreffend das Streitjahr 2001 waren für den Bw. jedoch - neben dem Lohnzettel der X-GmbH - auch noch je ein Lohnzettel der Y-GmbH und der Z-KEG übermittelt worden, weshalb das Finanzamt Zwettl in dem mit 8. November 2002 datierten Einkommensteuerbescheid 2001 die Einkünfte (und die anrechenbare Lohnsteuer) aus allen drei Lohnzetteln ansetzte. Mit Schreiben vom 21. November 2002 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 erhoben mit der Begründung, die Einkünfte von der Y-GmbH (97.420 öS) und von der Z-KEG (11.205 öS) seien nicht vereinnahmt worden, weshalb um entsprechende Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2001 ersucht werde (ANV-Akt Bl 6). Das Finanzamt Zwettl erstellte einen Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung, wonach der Bw. von 1. Jänner bis 31. Oktober 2001 bei der Y-GmbH (beitragspflichtiges Einkommen 118.600 öS und 21.763 öS Sonderzahlung) bzw. von 29. Jänner bis 26. Februar 2001 bei der Z-KEG (beitragspflichtiges Einkommen 13.533 öS und 2.260 öS Sonderzahlung) angemeldet war (ANV-Akt Bl 8ff). Weiters ersuchte das Finanzamt Zwettl die jeweiligen Betriebsfinanzämter um Überprüfung des Zuflusses der mit Lohnzettel von der Y-GmbH und der Z-KEG gemeldeten Bezüge. Das für die Y-GmbH zuständige Finanzamt meldete am 10. Dezember 2002, dass im betreffenden Arbeitgeberakt kein Schriftverkehr aufliege, wonach Lohnabgaben irrtümlich für nicht ausbezahlte Löhne gemeldet worden seien (ANV-Akt Bl 14). Das für die Z-KEG zuständige Finanzamt meldete am 18. Dezember 2002, dass die Überprüfung der betreffenden Lohnkonten bzw. Bilanzen keine Differenzen bzw. keine Hinweise auf nicht ausbezahlte Gehälter ergeben habe (ANV-Akt Bl 15). Das Finanzamt Zwettl erließ unter Verweis auf die Auskünfte der Betriebsfinanzämter eine abweisende, mit 19. Dezember 2002 datierte Berufungsvorentscheidung. Mit Schreiben vom 14. Jänner 2002 (gemeint wohl: 2003; vgl auch Eingangsstempel) wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt mit folgender Begründung (ANV-Akt Bl 17): "(Der Bw.) erklärt im genannten Zeitraum weder bar noch im Überweisungswege Zuwendungen der genannten Firmen erhalten zu haben. Da über beide Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde ist (dem Bw.) auch kein Zugang zu Firmenunterlagen möglich, sodass die erforderliche Einsicht nur mehr im Amtsweg durchgeführt werden kann." Mit zweitinstanzlichem Schreiben vom 20. März 2003 wurden dem Bw. die o.a. Ermittlungsschritte hinsichtlich 1) Sozialversicherungsabfrage, 2) Mitteilung des Betriebsstättenfinanzamtes der Y-GmbH und 3) Mitteilung des Betriebsstättenfinanzamtes der Z-KEG vorgehalten und weiters ausgeführt: "4) Das Vorbringen im Vorlageantrag, wonach über die (Y-GmbH) und die (Z-KEG) das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, konnte von der Berufungsbehörde durch elektronische Firmenbuchabfrage am 18. März 2003 nicht verifiziert werden: Obwohl Insolvenzverfahren gemäß § 77a Konkursordnung bzw. § 6b Ausgleichsordnung im Firmenbuch einzutragen wären, ist bei den genannten Gesellschaften kein Insolvenzverfahren eingetragen; bei der (Z-KEG) ist jedoch die Auflösung eingetragen. Ebenfalls bis 25. April 2003 wird die Beantwortung folgender Fragen aufgetragen: 5) Wurden Schritte zur Einbringung der laut Vorbringen nicht ausbezahlten Bezüge gemacht? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 6) Laut Sozialversicherungsabfrage vom 2. Dezember 2002 ist der Berufungswerber seit 1. Jänner 2001 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger gemeldet. Warum wurden daraus im Streitjahr 2001 keine Einkünfte erzielt?" Mit Schreiben vom 24. April 2003 wurde der Vorhalt vom 20. März 2003 folgendermaßen beantwortet: "Zu 2) (Der Bw.) hat nicht behauptet, dass ein Schriftverkehr existiert, aus dem hervorgeht, dass die für ihn abgeführten Lohnabgaben irrtümlich für nicht bezahlte Löhne gemeldet worden seien, sondern dass die ihm zustehenden Gehälter weder bar übergeben noch auf sein Konto überwiesen wurden. Zu 3) (Der Bw.) hat nicht behauptet, dass es in den Lohnkonten oder Bilanzen Differenzen gibt, sondern dass die ihm zustehenden Gehälter weder bar übergeben noch auf sein Konto überwiesen wurden. Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob das Betriebsstättenfinanzamt der (Z-KEG) dahingehende Überprüfungen durchgeführt hat. Zu 4) Die (Z-KEG) ist in der Zwischenzeit als Gesellschaft aufgelöst worden (FNr. ...). Zu 5) Aufgrund der Aussichtlosigkeit, die Beträge zu bekommen und den damit verbundenen Eintreibungskosten, wurde auf die Einleitung von rechtlichen Schritten verzichtet. Zu 6) Laut Mitteilung unseres Klienten bezog dieser im Veranlagungszeitraum nur Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit." Mit Schreiben vom 29. April 2003 wurde die Vorhaltsbeantwortung dem Finanzamt Zwettl zur Stellungnahme vorgehalten, welches am 23. Mai 2003 mitteilte, dass es keine Stellungnahme abgebe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 167 Abs. 2 BAO ist unter sorgfältiger Berücksichtung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In diesem Sinne werden folgende Sachverhalte angenommen: - Der Bw. hat die streitgegenständlichen Gehaltszahlungen von der Y-GmbH nicht erhalten. - Der Bw. hat die streitgegenständlichen Gehaltszahlungen von der Z-KEG erhalten. Diese Sachverhaltsannahmen sind dadurch zu begründen, dass zunächst folgende Indizien für den Erhalt der Gehaltszahlungen sowohl von Y-GmbH als auch von der Z-KEG sprechen: die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung des Bw. durch beide Gesellschaften, die Übermittlung von Lohnzetteln durch beide Gesellschaften, keine Schritte des Bw. zur Geltendmachung von ausstehenden Gehaltszahlungen. Hingegen spricht gegen den Erhalt der Gehaltszahlungen sowohl von der Y-GmbH als auch von der Z-KEG, dass kein konkreter Nachweis von Geldflüssen an den Bw. erbracht wurde. Die vom Betriebsstättenfinanzamt der Y-GmbH gemeldeten Ermittlungsergebnisse, wonach seitens der Y-GmbH keine Korrektur für irrtümlich abgeführte Lohnabgaben betreffend den Bw. erfolgt sei, erscheinen als wenig stichhaltig. Vielmehr liegt als Erklärung für die Nicht-Korrektur die diesbezügliche Unwissenheit der Y-GmbH über die geeignete Vorgangsweise nahe. Die vom Betriebsstättenfinanzamt der Z-KEG gemeldeten Ermittlungsergebnisse erscheinen hingegen als stichhaltig: Nicht ausgezahlte Gehälter hätten in der Bilanz aufscheinen müssen. Der Berufung wird somit teilweise stattgegeben, indem bei der Einkommensteuerveranlagung des Bw. neben dem unstrittigen Lohnzettel von der X-GmbH nur der Lohnzettel von der Z-KEG, nicht aber der Lohnzettel von der Y-GmbH angesetzt wird. Dies gilt auch für die Neuberechnung der Steuer auf die sonstigen Bezüge gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988. Klarzustellen ist, dass die Nichtberücksichtigung des Lohnzettels von der Y-GmbH auch bedeutet, dass die in diesem Lohnzettel ausgewiesene, "einbehaltene" Lohnsteuer in Höhe von 578,40 öS auch nicht berücksichtigt werden kann. Denn einerseits kann von einem nicht ausbezahlten Betrag auch keine Steuer "einbehalten" werden. Andererseits sind gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge jedenfalls nur soweit auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen, als sie auf veranlagte Einkünfte entfallen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 6. Juni 2003