Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma AS, M, Astraße 3, vertreten durch X, Steuerberatungs - und Wirtschaftstreuhand GesmbH, R, OHstraße 91, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 22. Juni 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

…Rz 635) (1999) Anlässlich der großen Zahl von Insolvenzverfahren ergibt sich in der Lohnsteuerprüfungspraxis immer häufiger das Problem, ob insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern trotz Nichtauszahlung von Bezügen bereits ein Zufluss infolge Verzichts erfolgt und dadurch eine Steuerpflicht entstanden ist. In allen Kommentaren wird darauf hingewiesen…

…liegenden Feststellungen, wonach es für die Lohnzahlungszeiträume 1/2000 bis 2/2002 wegen festgestellter Abfuhrdifferenzen ausschließlich zu Lohnabgabennachforderungen, nicht jedoch zu Korrekturen (Storno) für die bisher selbst erklärt und demgemäß gebucht gewesenen Lohnabgaben etwa wegen Nichtauszahlung von Löhnen gekommen ist, ist entscheidungsgegenständlich also davon auszugehen…

…3.2000, 96/15/0120 | Fremdunüblichkeit der Gehaltsfortzahlung an die geschiedene Gattin trotz Verzichtes auf ihre Arbeitsleistung | VwGH 24.3.1981, 2857/80 | Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Lohnzahlungen, trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung | VwGH 1.7.1992, 90/13…

…geschiedene Gattin trotz Verzichtes auf ihre Arbeitsleistung | VwGH 24.3.1981, 2857/80 | Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Teilen des Nettolohnes trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung | VwGH 1.7.1992, 90/13/0169 | Unangemessenheit eines sprunghaften Ansteigens des Lohnes ohne…

…Grafik]   In der Begründung führte das Finanzamt aus: "Sie hätten bei Verlassen des EU-Raumes unter Umständen auch Anspruch auf eine Pensionskassenauszahlung (in Höhe von ca. 100.000 CHF). Bei Nichtauszahlung müssten Sie einen Sperrkontenauszug vorlegen, bei Bezug der Leistung eine Auszahlungsbestätigung. Da entsprechende…

…bei der Bf. arbeiteten, erstatteten bei der ho. Finanzpolizei am 03.09.2014 bezüglich einer Kündigung und Nichtauszahlung des Restlohnes Anzeige. Im Zuge eines darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft Baden wurde seitens der rechtsfreundlichen Vertretung der Bf., Kanzlei Stolitzka Partner Rechtsanwälte OG, unter anderem folgende…

…neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der behauptete Wiederaufnahmsgrund der Nichtauszahlung des Lohnes durch den Arbeitgeber liegt nach den Feststellungen nicht vor. Die Beschwerde erweis…

…den Antrag auf Insolvenzentgelt abgelehnt habe, ersuche der Bf trotz Meldung der Lohnzettel die Nichtauszahlung der Gehälter in den Jahren 2008 bis 2012 zu berücksichtigen und die Einkommensteuerbescheide entsprechend abzuändern. Mit Bescheid vom 25.09.2015 wurden die Anträge gemäß § 295a BAO vom 8.01…

…sie Familienbeihilfe für ihre neugeborene Tochter in Österreich bezogen. Die Nichtauszahlung der Ausgleichszahlung für die in der Slowakei lebenden Kinder könne als Diskriminierung betrachtet werden. In einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes wurde die Kindesmutter ersucht bekannt zu geben, ob nach der Geburt ihrer Tochter K3 ein…

…seien, ausgeführt wurde, dass die Bf. behufs des Nachweises ihrer Lebenshaltungskosten - in Ermangelung einer aufrechten Schutzversicherung, respektive der Nichtauszahlung des Kinderbetreuungsgeldes - zwecks Arztbesuche sowie dem Ankauf von Windeln gezwungen sei, sich von den Eltern bzw. von Freunden Geldbeträge zu borgen. Unter Bezugnahme auf die beigelegte…

…sonstiges Anbringen wie folgt: Betreff: Sonstige Anbringen und Anfragen - Beschwerde Text (Anfrage): Betreff: Säumnisbeschwerde Familienbeihilfe 2016 - 6***** -------------------------------------------------------------------- Text: Bitte legen Sie meinen Akt an das Bundesfinanzgericht vor wegen Nichtauszahlung Familienbeihilfe Anhänge: keine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach fertigte am 18…

…beurteilen, zumal es nicht den Übungen des Wirtschaftslebens entspricht, dass ein Arbeitnehmer bei erstmaliger (und idF weiterer) Nichtauszahlung des Gehalts (letztlich über 4 Monate) seinen Arbeitgeber nicht schriftlich mahnt. Es ist dem Bf mangels Vorlage entsprechender oa gerichtlicher Bestätigungen und schriftlicher Mahnung nicht gelungen, diese…

…den Lohnabgaben auf dem Betriebssummenblatt (abgerechnete/ausbezahlte Bezüge der Dienstnehmer 1-4/2012) Differenzen zu den gemeldeten Lohnabgaben auf dem Steuerkonto ergeben hätten. Da diese Bezüge in der Lohnverrechnung abgerechnet worden seien und kein Hinweis für eine eventuelle Nichtauszahlung existiert hätten, seien diese "Abfuhr- bzw…

…GmbH, dem laufenden Lohnsteuertarif unterworfen worden. Es würde sich aber um einen Entschädigung für einen Schaden, nämlich die Nichtauszahlung der laufenden späteren Pensionen handeln, welcher ohne den Willen des Bf und auf Initiative des Unternehmens erfolgt wäre. Die Voraussetzungen für die beantragte Dreijahresverteilung, das Vorliegen…

…im Rahmen der Interessenabwägung sei der unverhältnismäßige Nachteil der mitbeteiligten Partei im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen. Die Nichtauszahlung der insgesamt beantragten Vorsteuerrückerstattung u.a. auch für den darauf folgenden unbestimmten Zeitraum stelle für sie einen unverhältnismäßigen finanziellen Nachteil dar. Zudem wäre…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.01.2009 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete: Da trotz mehrmalig erfolgter schriftlicher Aufforderungen der Nachweis über die Teil- bzw. Nichtauszahlung des Gehaltes vom Arbeitgeber nicht erbracht worden ist, war die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 …

…die Bw. am Existenzminimum lebe, das Geld zum Kauf von Medikamenten benötige und auch ihr unterhaltspflichtiger Sohn von der Nichtauszahlung des Guthabens quasi in Form von Sippenhaftung betroffen sei. Der Vertreter des Finanzamtes wies darauf hin, dass die Verrechnungsvorschriften der BAO zwingend anzuwenden seien. Die…

…sich die gegenständliche Einkommensteuer aufgrund von Gutschriften verringert habe, weshalb er durch die Nichtauszahlung dieser Beträge geschädigt sei. Es werde daher die Aussetzung der Einhebung der gegenständlichen Einkommensteuer 2007 bis zur Erledigung der Berufung in der Hauptsache beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: § 212a Abs…