…sei als Teilquotenzahlung für die nicht angemeldete Konkursforderung verrechnet worden. Nach § 150 Abs. 2 KO seien Konkursgläubiger grundsätzlich gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie ihre Forderung im Zeitpunkt der Abstimmung über den Zahlungsplan angemeldet hätten oder nicht. Nicht angemeldete Konkursgläubiger hätten aber nur dann…

…mit dem Zahlungsplan ohnedies äußerst angespannten Finanzlage des Berufungswerbers gegenständlich aber zu verneinen. Im Übrigen könnten hinsichtlich dieser im Konkursverfahren des Berufungswerbers nicht als Konkursforderungen angemeldeten haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten Einbringungsmaßen nur dann gesetzt werden, wenn das Konkursgericht nach entsprechender Antragstellung und Prüfung der Einkommens- und Vermögenslage…

…wie sich schon aus dem entsprechenden Gesetzestext eindeutig ergibt, nur auf nicht angemeldete Forderungen von Konkursgläubigern, also auf nicht angemeldete Konkursforderungen, nicht jedoch auf Forderungen gegenüber dem (Gemein)Schuldner Anwendung, die so wie die gegenständliche Haftungsforderung erst nach Konkurseröffnung begründet wurden. Für eine Anwendbarkeit des…

…soweit nichts anderes angeordnet ist, die Bestimmungen über den Zwangsausgleich (und damit auch § 156 KO). Auch Abgabenforderungen unterliegen für den Fall, dass sie Konkursforderungen darstellen, den Zwangsausgleichwirkungen. Mit § 197 Abs. 1 KO hat der Gesetzgeber jedoch für nicht angemeldete Forderungen eine abweichende Regelung geschaffen und…

…der Haftungsinanspruchnahme liegt keine (nicht angemeldete) Konkursforderung vor. Wird ein Haftender erst nach Aufhebung eines über sein Vermögen eröffneten Privatkonkurses zur Haftung herangezogen, können deshalb die Rechtswirkungen des abgeschlossenen Zahlungsplanes iSd § 193 KO nicht berücksichtigt werden. Es fällt auch nicht in die Zuständigkeit des Konkursgerichtes…

…Ordnungsstrafe vom 22. Dezember 2010 in Höhe von € 200,00 und des Teilbetrages von € 5.566,52 der angemeldeten Konkursforderungen, dessen Einbringung am 3. Juni 2011 wiederaufgenommen wurde, zu verwenden war, verblieb ein nach § 215 Abs. 4 BAO zurückzuzahlendes Guthaben nicht. Dem Rückzahlungsantrag…

…gehabt habe, habe das Finanzamt alte Forderungen (Konkursforderungen) wieder aufgenommen und sein Steuerkonto damit belastet und für ihn fast schon unübersichtliche Hin- und Herbuchungen durchgeführt. Dass die Wiederaufnahme bei den Quotenzahlungen gebucht worden sei, sei für ihn nachvollziehbar, aber nicht die laufenden Meldungen resp. Guthaben…

…für bereits abgebauten und/oder in Zukunft abzubauenden Schotter begehrt werden. Von der Bereinigungswirkung nicht erfasst sei die im Konkursverfahren angemeldete Konkursforderung im Zusammenhang mit den behaupteten Erwerb des Schottermaterials auf Grund des Vertrages vom 15. Februar 2000. Wie dem Schreiben des Bw an die…

…die nicht anzumelden war und nicht nur quotenmäßig zu befriedigen ist. Offenbar übersieht der Bw., dass dem gegenüber die Einkommensteuer 2007 (als Konkursforderung) im Insolvenzverfahren mit einem Betrag von 24.115,63 € angemeldet wurde und nur mit einer Quote von 20 % zu begleichen verblieb…

…im Ergebnis also auf angemeldete Konkursforderungen, verrechnet. Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen - soweit in Absatz 2 bis 5 leg. cit. nicht anderes bestimmt ist - für jeden Abgabepflichtigen…

…Ritz, BAO², § 289 Tz 11 mit Judikaturnachweisen). In der Berufung wurde bestätigt, dass die Konkursforderungen des Finanzamtes nicht wie ursprünglich angemeldet € 14.205,07, sondern insgesamt € 17.022,60 betragen haben. Die Zahlungsplanquote von 11 % beträgt somit € 1.872,50, die in…

…Um diesen Betrag wäre die angemeldete Konkursforderung jedenfalls einzuschränken. Womit sich eine Konkursforderung aus Anspruchszinsen 2000 in der Höhe von € 35.161,22 ergebe. Unter Zugrundelegung dieses im Jahr 2005 verminderten Betrages sei mit dem angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9…

…bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass der Bund als Abgabengläubiger gegenüber der Beschwerdeführerin einen Abgabenanspruch in Höhe der im Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Konkursforderung hatte. Weiters steht außer…

…sohin eine Quote von 21,1207 %, womit dem Finanzamt auf die angemeldete Konkursforderung von € 55.812,24 ein Betrag € 12.226,51 zugewiesen worden sei. Ohne die Zahlung des Werklohnes von € 24.189,88 auf das Konkurskonto wäre nur eine wesentlich geringere…

…3. 2002 | 763,00 € | Gesamt | 9.717,00 € Somit ergebe sich die angemeldete Konkursforderung von 60.588,00 €. Bis zum Jahr 2002 seien keine Rückzahlungen geleistet worden, da die liquiden Mittel der Gesellschaft lediglich für den laufenden Betrieb gereicht…

…sei und diesem so hin ab 1. August 1998 keinerlei Bezüge zugestanden seien. Im Gegenzug dazu habe der Bw. seine ursprünglich angemeldete Konkursforderungen auf den Betrag von ATS 35.000.- eingeschränkt und seien diese in nämlichem Ausmaß von Mag. N. anerkannt worden. Mit Bescheid des…

…widersprochen worden und zum anderen diene die Gutschrift lediglich dazu, die von der Bank angemeldete Konkursforderung entsprechend einzuschränken. Auf Grund der eindeutigen konkursrechtlichen Situation könne daher eine Lieferung des Masseverwalters im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht angenommen werden. 5. In der das Berufungsbegehren abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 7…

…3,75 % ergab. Diese Konkursquote ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071) entgegen der Ansicht des Finanzamtes bei den haftungsgegenständlichen Lohnsteuern als ehemals im Konkursverfahren angemeldete Konkursforderungen zu berücksichtigen, obwohl die auf dem Abgabenkonto eingegangene Zahlung gemäß § 214 Abs…

…Konkursforderung in der Prüfungstagsatzung vom 30. Mai 2011 zur Gänze bestritten worden sei. Als Frist iSd § 110 IO habe das Konkursgericht zwei Monate bestimmt. Der Haftungsinanspruchnahme werde entgegen gehalten, dass C.M. keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen habe, da er die Abgabenbehörde gegenüber anderen Gläubigern nicht…

…der Gemeinschuldnerin als Konkursforderung angemeldet habe. Aufgrund der Quotenausschüttung sei die Vorsteuer neuerlich zu berichtigen. Da das Finanzamt als Konkursgläubiger bereits eine Quotenzahlung in Höhe von 20.085,81 € erhalten habe, beschränke sich die Nachtragsverteilung auf die "beantragten Vorsteuern". Das Finanzamt sei nicht berechtigt…