…sei als Teilquotenzahlung für die nicht angemeldete Konkursforderung verrechnet worden. Nach § 150 Abs. 2 KO seien Konkursgläubiger grundsätzlich gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie ihre Forderung im Zeitpunkt der Abstimmung über den Zahlungsplan angemeldet hätten oder nicht. Nicht angemeldete Konkursgläubiger hätten aber nur dann…

…mit dem Zahlungsplan ohnedies äußerst angespannten Finanzlage des Berufungswerbers gegenständlich aber zu verneinen. Im Übrigen könnten hinsichtlich dieser im Konkursverfahren des Berufungswerbers nicht als Konkursforderungen angemeldeten haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten Einbringungsmaßen nur dann gesetzt werden, wenn das Konkursgericht nach entsprechender Antragstellung und Prüfung der Einkommens- und Vermögenslage…

…wie sich schon aus dem entsprechenden Gesetzestext eindeutig ergibt, nur auf nicht angemeldete Forderungen von Konkursgläubigern, also auf nicht angemeldete Konkursforderungen, nicht jedoch auf Forderungen gegenüber dem (Gemein)Schuldner Anwendung, die so wie die gegenständliche Haftungsforderung erst nach Konkurseröffnung begründet wurden. Für eine Anwendbarkeit des…

…soweit nichts anderes angeordnet ist, die Bestimmungen über den Zwangsausgleich (und damit auch § 156 KO). Auch Abgabenforderungen unterliegen für den Fall, dass sie Konkursforderungen darstellen, den Zwangsausgleichwirkungen. Mit § 197 Abs. 1 KO hat der Gesetzgeber jedoch für nicht angemeldete Forderungen eine abweichende Regelung geschaffen und…

…unter FA ON 10 eine Konkursforderung von € 20.209,63 sowie unter FA ON 14 eine weitere, Konkursforderung in Höhe von € 18.288,12 zur Anmeldung gebracht. Ursprünglich quotenmäßig zu berücksichtigen sei noch eine im Insolvenzverfahren nicht angemeldete aber seitens des seinerzeit bestellten…

…der Haftungsinanspruchnahme liegt keine (nicht angemeldete) Konkursforderung vor. Wird ein Haftender erst nach Aufhebung eines über sein Vermögen eröffneten Privatkonkurses zur Haftung herangezogen, können deshalb die Rechtswirkungen des abgeschlossenen Zahlungsplanes iSd § 193 KO nicht berücksichtigt werden. Es fällt auch nicht in die Zuständigkeit des Konkursgerichtes…

…widerlegen. Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung nach bestätigtem Privatkonkurs sei grundsätzlich zulässig. Auf Grund der konstitutiven Wirkung der Haftungsinanspruchnahme liege keine (nicht angemeldete) Konkursforderung vor, die Rechtswirkungen des abgeschlossenen Zahlungsplanes können nicht berücksichtigt werden. Ein Orientieren an der Ausgleichsquote sei im Rahmen der Ermessensübung möglich. Dies…

…Zahlungsplanes erfasst worden wäre (VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123). Da es nach herrschender Auffassung nicht in die Zuständigkeit des Konkursgerichtes fällt, über die Quote abzusprechen, mit der eine nicht angemeldete Konkursforderung bei Erfüllung eines bestätigten Zahlungsplanes zu berücksichtigen ist (Kodek, ZIK 2001/7…

…2 IO auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da dem Zahlungsplan im Einklang mit der damaligen Rechtslage nur unter der Bedingung des absoluten Wiederauflebens bei Zahlungsverzug zugestimmt worden sei. Strittig ist somit, ob die im Schuldenregulierungsplan angemeldeten Konkursforderungen auch im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens…

…Ordnungsstrafe vom 22. Dezember 2010 in Höhe von € 200,00 und des Teilbetrages von € 5.566,52 der angemeldeten Konkursforderungen, dessen Einbringung am 3. Juni 2011 wiederaufgenommen wurde, zu verwenden war, verblieb ein nach § 215 Abs. 4 BAO zurückzuzahlendes Guthaben nicht. Dem Rückzahlungsantrag…

…gehabt habe, habe das Finanzamt alte Forderungen (Konkursforderungen) wieder aufgenommen und sein Steuerkonto damit belastet und für ihn fast schon unübersichtliche Hin- und Herbuchungen durchgeführt. Dass die Wiederaufnahme bei den Quotenzahlungen gebucht worden sei, sei für ihn nachvollziehbar, aber nicht die laufenden Meldungen resp. Guthaben…

…für bereits abgebauten und/oder in Zukunft abzubauenden Schotter begehrt werden. Von der Bereinigungswirkung nicht erfasst sei die im Konkursverfahren angemeldete Konkursforderung im Zusammenhang mit den behaupteten Erwerb des Schottermaterials auf Grund des Vertrages vom 15. Februar 2000. Wie dem Schreiben des Bw an die…

…die nicht anzumelden war und nicht nur quotenmäßig zu befriedigen ist. Offenbar übersieht der Bw., dass dem gegenüber die Einkommensteuer 2007 (als Konkursforderung) im Insolvenzverfahren mit einem Betrag von 24.115,63 € angemeldet wurde und nur mit einer Quote von 20 % zu begleichen verblieb…

…im Ergebnis also auf angemeldete Konkursforderungen, verrechnet. Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen - soweit in Absatz 2 bis 5 leg. cit. nicht anderes bestimmt ist - für jeden Abgabepflichtigen…

…der Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 resultierende Gutschrift mit der angemeldeten Konkursforderung von rund € 12.100.-- verrechnen. Dieser Vorgangsweise standen auch die Aufrechnungsvorschriften der §§ 19 und 20 IO nicht entgegen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…Ritz, BAO², § 289 Tz 11 mit Judikaturnachweisen). In der Berufung wurde bestätigt, dass die Konkursforderungen des Finanzamtes nicht wie ursprünglich angemeldet € 14.205,07, sondern insgesamt € 17.022,60 betragen haben. Die Zahlungsplanquote von 11 % beträgt somit € 1.872,50, die in…

…Um diesen Betrag wäre die angemeldete Konkursforderung jedenfalls einzuschränken. Womit sich eine Konkursforderung aus Anspruchszinsen 2000 in der Höhe von € 35.161,22 ergebe. Unter Zugrundelegung dieses im Jahr 2005 verminderten Betrages sei mit dem angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9…

…bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass der Bund als Abgabengläubiger gegenüber der Beschwerdeführerin einen Abgabenanspruch in Höhe der im Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Konkursforderung hatte. Weiters steht außer…

…der Bf. hat aber einen Betrag in Höhe von 28.466,71 € behoben. Des Weiteren wurde die laut Vorbringen des Bf. seit September 2008 bestehende strittige Darlehensforderung zwar unstrittig nicht im mit Gerichtsbeschluss vom 09.08.2010 eingeleiteten Sanierungsverfahren der Primärschuldnerin angemeldet. Gemäß § 156…

…sohin eine Quote von 21,1207 %, womit dem Finanzamt auf die angemeldete Konkursforderung von € 55.812,24 ein Betrag € 12.226,51 zugewiesen worden sei. Ohne die Zahlung des Werklohnes von € 24.189,88 auf das Konkurskonto wäre nur eine wesentlich geringere…