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UFSW RV/0595-W/05Vertragsübernahme bei einem Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…aus, dass in der Vereinbarung vom 27. 2 2004 ein allseitiger Konsens über den Mieterwechsel formuliert sei. Dadurch sei ein neues Mietverhältnis begründet worden, für welches die Bestandverträge vom 1.10. und 10.10.1997 sowie die Vereinbarung vom 18.1.2002 Geltung behielt. Diese…

UFSW RV/1472-W/02Steuerpflichtige Leistung bei Überlassung eines Mietobjektes gegen Entgelt ohne Abschluss eines Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2005

…eine umsatzsteuerliche Gegenleistung erbracht wird. Im vorliegenden Fall wird - in Übereinstimmung mit beiden Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens - davon ausgegangen, dass das Mietverhältnis zwischen dem Bw. und der Fa. B. Realitäten GesmbH. faktisch am 30. Juni 1998 geendet hat. Ein neuer Mietvertrag mit der Fa. C…

UFSL RV/0207-L/10Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Umrechnung der Generalsanierungsaufwendungen auf eine "Normal-AfA"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2013Teil 2/2

…ob das Untergeschoss ab dem Jahr 2003 zusätzlich zum bestehenden Mietverhältnis mitvermietet wurde oder ob ein neues Mietverhältnis über das ganze Mietobjekt begründet wurde. Für nach dem 31.12.2001 abgeschlossene Mietverträge über Mietgegenstände in einem Haus mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen kommt…

UFSW RV/2678-W/08Vermietung einer den Firmensitz bildenden Wohnung durch eine vermögensverwaltende OEG an die Mutter der Gesellschafterin: Einkunftsquelle der OEG oder schlichte Gebrauchsüberlassung unter Familienangehörigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…Bedenken hinsichtlich einer einheitlich zu beurteilenden Betätigung in den Jahre 2003-2007ff vor: I. Neues Mietverhältnis ab 2007 Der neue Mieter RB habe seitens der Abgabenbehörde nicht befragt werden können, da er sich an der Adresse K-Straße nicht aufhalte und dort offenbar auch gar…

UFSW RV/2085-W/06Ablösezahlung für sogenannte "Mieterinvestitionen" an den Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Verpflichtung bestanden, in den laufenden Mietvertrag einzutreten und dem bisherigen Mieter die getätigten Investitionen abzulösen. Die Bw hätte mit den Vermietern (Alleingesellschafter bzw Geschäftsführerin der Bw) ebenso ein neues Mietverhältnis eingehen können, welches sich an den angemieteten Räumen in der vorhandenen Ausstattung orientiert hätte. Da…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 1/2

…erbracht. Im Zuge der Berufung wurde eine neue Prognoserechnung vorgelegt. Danach würde die Wohnung ab 1.7.2006 wieder an den Sohn H.P. vermietet, eine erhebliche Mieterhöhung vorgenommen, eine Wertsicherung, basierend auf dem VPI 1996 und das Mietverhältnis auf 5 Jahre vereinbart. Ein entsprechender…

UFSW RV/3526-W/02Liebhabereibeurteilung bei Aufforderung zur Darlehensrückzahlung (im vereinbarten Rahmen) als behauptete Unwägbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Zweck dieser Vereinbarung sei gewesen, dass das "alte" Mietverhältnis mit den Mietern, welches am 31.12.1999 endete, so belassen werde. Ab 1.1.2000 sei zwischen G. und einem neuen Mieter T. ein neues Mietverhältnis begründet worden. Ab dem Jahr 2000 sei daher Frau…

UFSF RV/0012-F/04Vorliegen einer Einkunftsquelle sowie getrennter Beobachtungszeiträume bei Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2005

…November 1995 bis 30. April 1997 zu vermieten, welches auf Grund des Vorliegens von Verlusten vom Finanzamt als steuerlich unbeachtlich eingestuft wurde. Schließlich wurde jedoch mit Frau SG nach der Renovierung des Appartements ein neues Mietverhältnis, beginnend mit 1. November 1997, begründet, welches mit Ablauf…

UFSW RV/3631-W/02Vertragsübernahme bei einem Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde ankomme. In der verfahrensgegenständlichen Vereinbarung vom 3. August 2001 sei ein allseitiger Konsens über den Mieterwechsel formuliert. Dadurch werde ein neues Mietverhältnis begründet, für welches subsidiär der Bestandvertrag vom 3. Juni 1993 Geltung behielt. Diese Art der Vertragsübernahme sei gebührenrechtlich…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…habe S 5.000,- betragen. Das Mietverhältnis hätte bis September 1998 dauern sollen. Aufgrund der Nichtzahlung der vereinbarten Miete sei das Türschloss an dieser Adresse ausgewechselt und mit 1.11.1998 ein neues Mietverhältnis eingegangen worden. Dass die A. Bau GesmbH bereits mit 9.4…

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 1/3

…Jahre 1992 - 1994 war das Finanzamt Graz - Stadt (FA) zum Schluss gekommen, die Mietverhältnisse (MV) mit den beiden Söhnen hielten einem Fremdvergleich nicht stand und hatte unter Hinweis auf § 20 EStG 1988 die aus den entsprechenden Wohneinheiten resultierenden Ergebnisse aus den erklärten Mieteinkünften des Bw…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 3/3

…schriftlich vorgelegen sein sollen, würde zudem erstmals in der Stellungnahme der BP gezogen. Im vorliegenden Fall ist somit strittig, ob die von der BP - wegen Nichtfremdüblichkeit der Mietverhältnisse bzw./und Privatnutzung - ausgeschiedenen Liegenschaftsteile ertrags- und umsatzsteuerlich eine Einkunftsquelle darstellen bzw. zum Unternehmensbereich der Bw. gehören…

UFSF RV/0144-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Mißbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…ad) Da das Grundstück "SZ-Str. yx" seit Jänner 2007 fast ausschließlich für Wohnzwecke der Fam. b verwendet wurde (mit Ausnahme der betrieblichen Mitbenützung der Garage) und das diesbezügliche Mietverhältnis mit der B. GmbH nicht anerkannt wird, kann die Ausbuchung des Restbuchwertes mangels Zusammenhanges mit…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…sie ist Mieterin bzw. Bauberechtigte). - Umzug ins neue Gebäude. - Nutzung der Wohnung durch Geschäftsführer B > Sachbezug. - Abriss des Elternhauses Frühjahr 2007: Abbruch durch die GmbH o Der Restbuchwert ist beim Vermieter wegen Wegfalls der Opfertheorie als Werbungskosten in Ansatz zu bringen. Es ist nach…

UFSW RV/0288-W/04Nichtanerkennung von Werbungskostenüberschüssen und Vorsteuern aus der Vermietung von Wohnungen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009Teil 2/2

…die den Eltern als Wohnsitz gedient hatte (Familienwohnung, Top 5-8). Nach dem Vorbringen auf Seite 2 des Schreibens vom 6. März 2009 "ist das Mietverhältnis des Bruders T. in Top 11-12 steuerrechtlich anzuerkennen." Als Argument, die Wohnung Top 11-12 nicht steuerlich auszuscheiden…

UFSW RV/1337-W/07Kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund, wenn Spruch des wiederaufzunehmenden Bescheides nicht zu ändern ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…werden, weil in der an EK ergangenen Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2004, RV/4498-W/02, aus diesem Mietverhältnis keine Umsatzsteuer vorgeschrieben wurden, ergo auch keine gemäß § 11 Abs.14 UStG 1994 infolge Rechnungslegung geschuldete Umsatzsteuer. Außerdem betrifft dieses Vorbringen den an EK ergangenen Berufungsbescheid…

UFSW RV/1313-W/05Kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund, wenn mit dem neuen Beweismittel ein Sachverhalt angenommen werden soll, der im wiederaufzunehmenden Verfahren ohnedies angenommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…Seeling nicht anzuwenden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 14.6.2005. Darin betont der Bw, aus dem neuen Beweismittel ergebe sich, dass NJ Untermieterin der EK gewesen sei. Der Bw habe daher im Jahr 1999 AF und EK als Hauptmieterinnen gehabt…

UFSW RV/1115-W/05Nutzungsüberlassung einer Kategorie-A Wohnung an nahe Angehörige ohne schriftlichen Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2009

…Bw. ab dem Jänner 2000 die Mietzahlungen für die Wohnung Top 11/12 bezahlt habe und diese im Gegensatz zu den übrigen Mietzahlungen unregelmäßig erfolgt seien, sodass die Prüferin auch aus dieser Sicht das Mietverhältnis zwischen dem Bw. und seinem Sohn als nicht fremdüblich beurteilte…

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 3/3

…entspricht exakt jener Miethöhe, wie sie für die Wohnung im 1.OG angegeben wurde. In Berücksichtigung der Unzulässigkeit einer EVB-Einhebung für dieses Mietverhältnis wurde damit allerdings lediglich die für Wohnungen der Kategorie C gesetzlich zulässige Zinshöhe erreicht bzw. leicht überschritten. Abgesehen von der Tatsache…

UFSW RV/0574-W/04Mietvertrag auf bestimmte + unbestimmte Dauer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

… 2 (Vertragsdauer) 1. Unbefristeter Mietvertrag Das Mietverhältnis beginnt am 1. Mai 2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen aufgelöst werden. Eine Kündigung hat gerichtlich unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderquartals zu erfolgen. Die erstmalige…