…nbsp; Da im Ausgangsfall eine Neuerrichtung eines Gebäudeteiles nach dem 1.9.2012 vorliegt und ein neues Mietverhältnis begründet wird, liegt gemäß der Übergangsregelung des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 ein "Neufall" vor. Die X-GmbH kann daher hinsichtlich des Bestandverhältnisses des neuen…

…Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten festgehalten. Hier wurde das Mietverhältnis mit der Mutter - und soweit auch ersichtlich, mit der Lebensgefährtin - nicht durch Kündigung beendet, sondern war quasi von einem Tag auf den anderen - und überdies rückwirkend - ein neues Mietverhältnis mit der Lebensgefährtin am Tapet…

…Es hat die Bezug habende Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach im gegenständlichen Fall nach dem 31. August 2012 kein neues Mietverhältnis begründet worden sei, weshalb der Bf. weiterhin die Option in die Steuerpflicht und der strittige Vorsteuerabzug für Vorleistungen aus den beiden Mietverhältnissen (letztere im…

…1994 stellt für den Ausschluss des Optionsrechts eindeutig auf die Begründung eines neuen Mietverhältnisses nach dem 31. August 2012 und nicht auf die Unternehmeridentität ab, siehe dazu BFG 6.6.2018, RV/5101672/2014), ein derartiges neues Mietverhältnis aber im gegenständlichen Fall nicht begründet wurde…

…Sachverhalt unstrittig ist. Strittig ist alleine die Rechtsfrage, ob im Fall einer Verschmelzung der mietenden Gesellschaft in eine aufnehmende Gesellschaft, die bisher nicht Partei des gegenständlichen Mietverhältnisses war, ein neues Mietverhältnis im Sinn des § 28 Abs. 38 UStG 1994 vorliegt. Fraglich ist somit, ob auf…

…bereits lange vor dem Jahr 2010 abgeschlossen worden sei. Der VwGH gehe bei der Gesamtrechtsnachfolge nicht von einem neuen Mietverhältnis aus, sondern lediglich bei einem Eigentümerwechsel oder einer Einzelrechtsnachfolge. Daher könne auch im gegenständlichen Fall kein neues Mietverhältnis angenommen werden, da abgesehen von der Optionsausübung…

…bestehenden Mietvertrag eingetreten. Doch sei anschließend von der Fruchtgenussberechtigten nicht nur ein Mietanbot unterbreitet worden, dieses sei auch angenommen und so ein neues Mietverhältnis begründet worden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes werde eine ausreichende unternehmerische Initiative bereits mit Entscheidungen über Mietvertragsverlängerungen angenommen (vgl. BFG 16.06…

…war. Das Gebäude mit seinem Inventar (neben dem Lokal auch mehrere eingerichtete Zimmer) ist gemietet. Das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und der GmbH wurde ebenfalls nicht übernommen. Es wurde ein neues Mietverhältnis begründet. Der Geschäftsführer der Bf habe nach eigenen Angaben nicht gewusst, dass offensichtlich…

…Aktionen für eine Neuvermietung gesetzt. Er habe Verhandlungen mit dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Ort geführt, einige potentielle Mieter kontaktiert und Verhandlungen über ein neues Mietverhältnis geführt. Überdies gab es technische Probleme bei der Wärmepumpenanlage der Liegenschaft, sodass diese gerichtsanhängig wurden. Ebenso waren für diese Problemlösung…

…aus, dass in der Vereinbarung vom 27. 2 2004 ein allseitiger Konsens über den Mieterwechsel formuliert sei. Dadurch sei ein neues Mietverhältnis begründet worden, für welches die Bestandverträge vom 1.10. und 10.10.1997 sowie die Vereinbarung vom 18.1.2002 Geltung behielt. Diese…

…festgehalten, ab dem Jahr 2014 einen Einnahmenüberschuss nach dem Wegfall der Kreditzinsen zu erzielen. „Die Wieder-Vermietbarkeit war gegeben nach Instandsetzungs-bzw. Renovierungsmaßnahmen (neues Mietverhältnis ab 01.02.2009), und kann daher auch von unerwarteten Problemen auf der Suche nach einem Nachfolgemieter nicht gesprochen werden…

…eine umsatzsteuerliche Gegenleistung erbracht wird. Im vorliegenden Fall wird - in Übereinstimmung mit beiden Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens - davon ausgegangen, dass das Mietverhältnis zwischen dem Bw. und der Fa. B. Realitäten GesmbH. faktisch am 30. Juni 1998 geendet hat. Ein neuer Mietvertrag mit der Fa. C…

…zur Steuerpflicht zu optieren, solange es zu keinem Mieter- oder Vermieterwechsel betreffend das Untermietverhältnis kommt. Damit kann auch der neue Eigentümer W - obwohl durch den Eigentümerwechsel ein neues (Haupt-)Mietverhältnis zwischen W und H begründet wird - die Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 in…

…üblicherweise mehrere Jahre. Zum Unterschied davon werde in der touristischen Vermietung kurzfristig, in vielen Fällen täglich, ein neues Mietverhältnis mit dem Gast abgeschlossen. Besonders beachtenswert sei dabei auch der Umstand, dass der Gast ja diesen Raum nicht zum Wohnen, sondern seinen Aufenthalt üblicherweise zumindest tagsüber…

…Vermieter jederzeit an einen Dritten weitergegeben werden. Durch Ausnutzung des Weitergaberechtes ende der bestehende Vertrag. Der Mieter gehe mit dem neuen Vermieter ein neues Mietverhältnis zu gleichen Konditionen ein. Die Bf verweise dazu auch noch einmal auf das bereits in der Beschwerde zitierte VwGH-Erkenntnis…

…Vermieter jederzeit an einen Dritten weitergegeben werden. Durch Ausnutzung des Weitergaberechtes ende der bestehende Vertrag. Der Mieter gehe mit dem neuen Vermieter ein neues Mietverhältnis zu gleichen Konditionen ein. Die Bf verweise dazu auch noch einmal auf das bereits in der Beschwerde zitierte VwGH-Erkenntnis…

…Vermieter jederzeit an einen Dritten weitergegeben werden. Durch Ausnutzung des Weitergaberechtes ende der bestehende Vertrag. Der Mieter gehe mit dem neuen Vermieter ein neues Mietverhältnis zu gleichen Konditionen ein. Die Bf verweise dazu auch noch einmal auf das bereits in der Beschwerde zitierte VwGH-Erkenntnis…

…Vermieter jederzeit an einen Dritten weitergegeben werden. Durch Ausnutzung des Weitergaberechtes ende der bestehende Vertrag. Der Mieter gehe mit dem neuen Vermieter ein neues Mietverhältnis zu gleichen Konditionen ein. Die Bf verweise dazu auch noch einmal auf das bereits in der Beschwerde zitierte VwGH-Erkenntnis…

…2b Zu diesem Mietverhältnis wurde dargelegt, dass die Wohnung völlig fremdüblich an den Sohn der Bf. vermietet worden sei. Die Feststellung, wonach sie über keine Duschmöglichkeit verfüge, sei unrichtig. Auch die Feststellung, wonach die Wohnung sowohl über einen Zugang vom neuen Stiegenhaus wie auch von…

…ob das Untergeschoss ab dem Jahr 2003 zusätzlich zum bestehenden Mietverhältnis mitvermietet wurde oder ob ein neues Mietverhältnis über das ganze Mietobjekt begründet wurde. Für nach dem 31.12.2001 abgeschlossene Mietverträge über Mietgegenstände in einem Haus mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen kommt…