…Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Mittelpunkt gestanden sei. Auf Grund des dargelegten Sachverhaltes und vor allem der Tatsache, dass seitens des Steuerberaters das Bemühen bestanden habe, sämtliche Unterlagen offenzulegen, dies aber nicht in Anspruch genommen worden sei, sohin keine neuen Beweismittel im Sinne von § 303 Abs…

…in denen neue Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Entscheidend ist, welcher Sachverhalt dem FA…

…das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Nicht jede noch so geringfügige Änderung des Sachverhaltes führt daher zu einer "anderen Sache", sondern nur das Eintreten oder Behaupten von wesentlichen Änderungen (VwGH vom 28.6.1994, 92/05/0063). Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als…

…sollten, könnten diese Punkt für Punkt widerlegt werden. Ansonsten wäre von der Behörde auszuführen, welche Erhebungen dies gewesen wären und auf Grund welcher neuer Sachverhaltsermittlungen die Behörde zu dem Schluss gelangt wäre, dass letztlich Pflichtverletzungen vorliegen sollten. Im Einzelnen werde dargelegt, dass Herr K.F…

…verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung zu unterwerfen sei (BFH, 28.7.2005, III R 48/03, BStBI 2005 II, 865 zu § 175 AO 1977, einer § 295a BAO vergleichbaren Regelung). 2008 seien durch Einigungen zwischen der Bw einerseits und der P-GmbH und KP andererseits neue Sachverhalte…

…Darüber hinaus hat das FA den Bw. um belegmäßigen Nachweis diverser weiterer Ausgabenpositionen ersucht. Eine dementsprechende Würdigung neuer Sachverhaltselemente durch die Abgabenbehörde erster Instanz war daher (noch) nicht möglich. Aus der Aktenlage geht weiters hervor, dass die geltend gemachten Aufwendungen für ein offenbar im Wohnungsverband…

…Dies wurde aber von der Bw gar nicht behauptet. Überdies wäre der UFS auch hier bis zum Nachweis eines neuen Sachverhaltes an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden, dass bei Kenntnis aller Einzelpreise die linear gekürzten Einzelpreise die Marktwerte der Komponenten im Rahmen des Menüs sind…

…nachgereicht, das Ergebnis darüber sei abzuwarten, bevor über die streitgegenständliche Berufung entschieden werde. Da ein neuer Sachverhalt gegeben sei, erscheine eine Begründung mit in einem früheren Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen als unzulässig. Außerdem könne es doch nicht sein, dass eine Berufung bei der BDP . einzubringen wäre…

…die Behörde andere Maßstäbe ansetzen können und hätte sie es verabsäumt, eine entsprechende Klarstellung des Sachverhaltes bei der Bw. einzuholen. Der 1998 bekannt gewordene Verwertungsvertrag sei in Bezug auf die Besteuerung der Baumeisterleistung kein neuer Sachverhalt und liege damit Verjährung vor. Die Bauherreneigenschaft sei gegeben…

…hätte die Behörde andere Maßstäbe ansetzen können und hätte sie es verabsäumt, eine entsprechende Klarstellung des Sachverhaltes beim Bw. einzuholen. Der 1998 bekannt gewordene Verwertungsvertrag sei in Bezug auf die Besteuerung der Baumeisterleistung kein neuer Sachverhalt und liege damit Verjährung vor. Die Bauherreneigenschaft sei gegeben…

…Der Bw verwies auch darauf, dass bei hervorkommen neuer Sachverhaltselemente die Behörde von sich aus aktiv werden müsste und die Bescheide richtig zu stellen hätte. Auf das weitere Vorbringen betreffend Korrektur der falschen Bescheide sowie einer allfälligen Verzinsung, richtigen Abrechnung und kontomäßigen Darstellung wird verwiesen…

…die Eingliederung in den Organismus der Gesellschaft spreche, muss das oben angeführte Argument als rechtliche Qualifikation und nicht als Vorbringen neuer Sachverhaltselemente verstanden werden. Mit dieser Rechtsansicht steht die BW aber in Widerspruch mit den Rechtsmeinungen der Höchstgerichte. So hat der VfGH in seinem Erkenntnis…

…auf Überkopftafeln, die namhaft gemachte Zeugin sowie die aktiven Hinweise durch das Verkaufspersonal auf die günstigen Getränkepreise) gab der Amtsvertreter an, dass sich auch diesbezüglich seiner Ansicht nach kein neuer Sachverhalt ergeben würde. Hinsichtlich der Überkopftafeln, auf denen sich nach Angabe der Bw. ebenfalls Hinweise…

…zum Zeitpunkt der jeweiligen Veranlagung zu erkennen gewesen sein würde, dass das Pendlerpauschale in der genannten Höhe zu Unrecht bestehen würde. Der Hinweis der nachträglichen Prüfung sei keine Begründung für das Hervorkommen neuer Sachverhalte. Es sei nicht Sache des Abgabepflichtigen, das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nachzuweisen…

…auf den die Berufungsbehörde ihre Argumentation bezüglich eines Herstellungsaufwandes stützen könnte. Da vom Hervorkommen völlig neuer Sachverhalte - die erst bei einer neuerlichen Sachverhaltsfeststellung zu gewinnen wären - nicht ausgegangen werden kann, war der Berufung ohne weiteres Verfahren stattzugeben. Aus den bezeichneten Gründen wird der Berufung Folge…

…verkündete den Beschluss, dass die Entscheidung zur Ermittlung neuer Sachverhalte vertagt werde. Die Berufungswerberin zog daraufhin den Antrag auf weitere Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Folgende Unterlagen wurden von der Berufungswerberin im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegt: < Besonderheiten Poly::NAZ: "Das 9. Schuljahr: Eine…

…als sich herausstellt, dass sie zu Unrecht gewährt worden sind. Der genannten Bestimmung entsprechend ist dabei nicht auf das Vorliegen neuer Umstände oder neuer Sachverhalte abzustellen. Im gegenständlichen Fall konnte für die gesamte Exportmenge der Ursprung nicht nachgewiesen werden. Mangels Erfüllung einer materiellen Voraussetzung war…

…00 erworben und ins Privatvermögen übernommen. Nun wird in der Berufung folgender neuer Sachverhalt vorgebracht: " ... daher wurde der Kaufpreis vorläufig nicht vollständig an Herrn B bezahlt Dies wurde jedoch aufgrund von Klagsdrohungen durch Herrn B im Jahre 2010 nachgeholt." Unterlagen, die diesen neuen Sachverhalt belegen…

…Gesamtleistung, um diese Gesamtleistung insgesamt attraktiver erscheinen zu lassen, dennoch ein aufzuteilendes Gesamtentgelt an. Auch ein anderer Marktwert des Getränkes beim Verkauf im Menü sei nicht nachgewiesen worden. Es wären keine neuen Sachverhaltselemente nachgewiesen worden, die es rechtfertigen könnten, von der Beurteilung des VwGH abzuweichen…

…EuGH zur Feststellung der maßgeblichen Marktwerte entspreche. Die Amtsvertreter betonten, dass für die hier strittigen Zeiträume die Voraussetzungen für die Anwendung der Kostenmethode nicht erfüllt seien und insgesamt kein neuer Sachverhalt dargestellt werden hätte können, sodass die Aufteilung nach der vom VwGH angewandten linearen Methode …