…Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Mittelpunkt gestanden sei. Auf Grund des dargelegten Sachverhaltes und vor allem der Tatsache, dass seitens des Steuerberaters das Bemühen bestanden habe, sämtliche Unterlagen offenzulegen, dies aber nicht in Anspruch genommen worden sei, sohin keine neuen Beweismittel im Sinne von § 303 Abs…

…in denen neue Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Entscheidend ist, welcher Sachverhalt dem FA…

…das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Nicht jede noch so geringfügige Änderung des Sachverhaltes führt daher zu einer "anderen Sache", sondern nur das Eintreten oder Behaupten von wesentlichen Änderungen (VwGH vom 28.6.1994, 92/05/0063). Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als…

…sollten, könnten diese Punkt für Punkt widerlegt werden. Ansonsten wäre von der Behörde auszuführen, welche Erhebungen dies gewesen wären und auf Grund welcher neuer Sachverhaltsermittlungen die Behörde zu dem Schluss gelangt wäre, dass letztlich Pflichtverletzungen vorliegen sollten. Im Einzelnen werde dargelegt, dass Herr K.F…

…verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung zu unterwerfen sei (BFH, 28.7.2005, III R 48/03, BStBI 2005 II, 865 zu § 175 AO 1977, einer § 295a BAO vergleichbaren Regelung). 2008 seien durch Einigungen zwischen der Bw einerseits und der P-GmbH und KP andererseits neue Sachverhalte…

…Darüber hinaus hat das FA den Bw. um belegmäßigen Nachweis diverser weiterer Ausgabenpositionen ersucht. Eine dementsprechende Würdigung neuer Sachverhaltselemente durch die Abgabenbehörde erster Instanz war daher (noch) nicht möglich. Aus der Aktenlage geht weiters hervor, dass die geltend gemachten Aufwendungen für ein offenbar im Wohnungsverband…

…Fahrzeuge in Österreich angemeldet worden, um den Firmensitz des Unternehmens in ***3*** zu rechtfertigen. Bei mehreren unangemeldeten Nachschauen in ***3*** sei jedoch niemand angetroffen worden. Es sei kein neuer Sachverhalt seitens der Abgabenbehörde behauptet worden. Die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen seien unzutreffend. In Tz 1 des Außenprüfungsberichtes…

…Begründung: Mit Bescheid vom 16.6.2014 wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung des Verpflichteten vom 13.5.2014 abgewiesen. Das Ansuchen vom 27.8.2014 weist keinen neuen Sachverhalt auf und war daher zurückzuweisen." Der Bescheid wurde der Bf. laut Rückschein AS 6 am 3…

…die Verwaltungspraxis davon aus, dass vorübergehende Ausbringungen die Monatsfrist nie unterbrachen. Für eine Neufestsetzung war ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser war nach der geänderten Rechtslage zu würdigen. Wenn der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerbescheide 04-12/2014, 1-12/2015, 1-3/2016 und…

…dass vorübergehende Ausbringungen die Monatsfrist nie unterbrachen. Für eine Neufestsetzung war ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser war nach der geänderten Rechtslage zu würdigen. Wenn der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerbescheides 04-12/2014, 1-12/2015 und des NoVA-Bescheides für April 2014 von…

…Sogar das Bundesfinanzgericht führt allerdings aus, dass für eine Neufestsetzung ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser nach der geänderten Rechtslage zu würdigen sei. Insbesondere müsse der Einbringungszeitpunkt geprüft werden dem eine ununterbrochene monatliche Verwendung folgt und dann die NoVA sowie die Steuern neu festgesetzt werden…

…verwies auch darauf, dass bei Hervorkommen neuer Sachverhaltselemente die Behörde von sich aus aktiv werden müsste und die Bescheide richtig zu stellen wären. Auf das weitere Vorbringen betreffend Korrektur der falschen Bescheide sowie einer allfälligen Verzinsung, richtigen Abrechnung und kontomäßigen Darstellung wird verwiesen. Dieses Ansuchen…

…2021 60% ab 01.04.2018 50% ab 01.05.2000 Laut neuem Gutachten wurde zwar eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt, da diese jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, ergibt sich keine Änderung im Sachverhalt. Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher abzuweisen…

…auf die Androhung der Zwangsstrafe, die Nachfristsetzung und die Nichtberücksichtigung neuer Sachverhalte bezogen habe. Das Finanzamt legte die Beschwerden mit folgender Stellungnahme dem Bundesfinanzgericht vor: "Sachverhalt: Mit Schreiben vom 05.12.2024 (zugestellt mit Zustellnachweis am 30.12.2024) forderte die Abgabenbehörde den Bf. auf…

…dass keine Wiederaufnahmegründe vorlägen. Das Finanzamt sei bereits bei Gründung der Bf. über das Geschäftsmodell voll inhaltlich informiert worden, es läge kein neuer Sachverhalt vor. Überdies sei die Geschäftstätigkeit sehr wohl mit Ertragsaussicht aufgenommen worden. Man teile die Einschätzung der Behörde, dass die gegenständliche Tätigkeit…

…mangels anwendbarer Rechtsgrundlage zurückzuweisen. Im Vorlageantrag wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass mit dem Erstattungsantrag vom 17.10.2018 ein neuer Sachverhalt vorliege und daher ein neues Verfahren um Erstattung in Gang gesetzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der UZK bereits in Kraft getreten…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 zulässig sei. Es führe allerdings aus, dass für eine Neufestsetzung ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser nach der geänderten Rechtslage zu würdigen sei. Insbesondere müsse der Einbringungszeitpunkt geprüft werden, dem eine ununterbrochene monatliche Verwendung folge, und dann die Normverbrauchsabgabe sowie…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 zulässig sei. Es führe allerdings aus, dass für eine Neufestsetzung ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser nach der geänderten Rechtslage zu würdigen sei. Insbesondere müsse der Einbringungszeitpunkt geprüft werden, dem eine ununterbrochene monatliche Verwendung folge, und dann die Normverbrauchsabgabe sowie…

…diese neuen Tatsachen glaubhaft zu machen. Die belangte Behörde zitiert zwar das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zur Beschwerde eines Brokers im gegenständlichen USt-Karussellbetrug, ohne jedoch dem Bundesfinanzgericht anhand des zitierten VwGH-Erkenntnisses Gewissheit über die Zwangsläufigkeit der Änderung des von der Groß-Bp festgestellten Sachverhalts…

…Sogar das Bundesfinanzgericht führt allerdings aus, dass für eine Neufestsetzung ein neuer Sachverhalt festzustellen und dieser nach der geänderten Rechtslage zu würdigen sei. Insbesondere müsse der Einbringungszeitpunkt geprüft werden dem eine ununterbrochene monatliche Verwendung folgt und dann die NoVA sowie die Steuern neu festgesetzt werden…