Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch TPG Treuhand Partner Graz Pirzl & Zottler Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung OG, 8041 Graz, Am Stadionplatz 2/3, vom 15. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PSW Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung GmbH, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 37a/II, vom 15. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. April 2007 betreffend Einkommensteuer für 2000 entschieden: Der…

…eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person begünstigt wird (VwGH 26.9.2000, 98/13/0216, 0220). Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben…

entspricht, darf der steuerliche Gewinn durch diese gesellschaftlich veranlasste Maßnahme nicht gemindert werden. Die in den Jahren 1995 und 1996 geltend gemachte gänzliche Wertberichtigung der Forderung kann daher nicht berücksichtigt werden. Vielmehr liegt im Jahr der Darlehensgewährung eine verdeckte Ausschüttung vor. 3.) Was den Antrag…

…um eine den beiden Ehegatten DG und BG nahe stehende Gesellschaft handelt. Die C Ltd. wurde Ende 1992 gegründet und am 24. November 1992 im maltesischen Firmenbuch unter der Reg.-Nr. X protokolliert. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum "Abtretungsvertrag" vom 5. Mai 1993 ist nach…

…dass der Tatbestand des § 10 Abs. 5 Teilstrich 4 EStG 1988 nicht erfüllt ist. Selbst wenn im Schrifttum die Nichtsubsumierbarkeit einer Veräußerung von Wirtschaftsgütern und sodann erfolgten Anmietung der Gegenstände durch eine dem Veräußerer "nahe" stehende Gesellschaft unter § 10 Abs. 5 Teilstrich 4 EStG 1988…

…Die Abtretung der Gesellschaftsanteile am 5. Mai 1993 zum Nennwert ist nur dann verständlich, wenn es sich bei der zwischengeschalteten maltesischen C um eine den beiden Gesellschaftern A und B nahe stehende Gesellschaft handelt. Dieser Verdacht wird durch folgende Tatsache erhärtet: Aus öffentlichen maltesischen Büchern…

…laufenden Außenprüfung bei den genannten Gesellschaften bisher getroffen wurden. Belege und andere Unterlagen seien trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden. Im Kern gehe es dabei um die unterpreisige Veräußerung von Liegenschaften, Häusern und Wohnungen entweder an den Bw. selbst oder an ihm nahe stehende Gesellschaften…

…PKW, Reisekosten): Die Tragung von Kosten für andere, der Bw. nahe stehende Gesellschaften wurden bisher als nicht fremdüblich angesehen. Dass ihr Gesellschafter-Geschäftsführer F.G. Dienstreisen für die A.P. GmbH unternommen habe und die damit verbundenen Kosten von der Beschwerdeführerin getragen worden waren, wurde…

…Bw. nahe stehende Gesellschaft) verrechnet habe, die nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht von der Bw. erbracht wurden. Der steuerliche Vertreter der Bw. sei vorerst die X GmbH gewesen. Mit der ebenfalls geprüften X. GmbH sei als Termin für die Schlussbesprechung bei beiden Gesellschaften der 16…

…GmbH (eine der Bw. nahe stehende Gesellschaft) erbracht haben soll, sei auch diese Gesellschaft geprüft worden. Der steuerliche Vertreter der X GmbH sei vorerst die Bw. gewesen. Mit der Bw. sei als Termin für die Schlussbesprechung bei beiden Gesellschaften der 16. Juni 1997 festgelegt worden…

…verdeckten Ausschüttung wurde dargelegt, dass aufgrund der Judikatur des VwGH selbst bei einer Zuwendung an nahe Stehende (welche von der Bp. nicht unterstellt worden sei) in einem ersten Schritt eine verdeckte Ausschüttung an den unmittelbar beteiligten Gesellschafter zu fingieren gewesen sei. Die bloße Unterstellung einer…

…der diese wiederum GH zur Verfügung stelle, womit die Vermietung nunmehr an eine nicht nahe stehende Gesellschaft erfolge. Es sei daher auf Grund außersteuerlicher Gründe ein Missbrauch auszuschließen und die geltend gemachten Vorsteuern seien anzuerkennen. Das Finanzamt wies die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheid für die…

…1995, 94/15/0226) bei Verkauf von Mitunternehmeranteilen und Einräumung eines verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbotes an einer Liegenschaft, bei Verkauf einer Liegenschaft und von Wirtschaftsgütern sowie Überlassung der Erlöse ausschließlich an ihr nahe stehende Gesellschaften (VwGH 21.12.1999, 94/14/0088), bei Übertragung des…

…VwGH 25.1.1994, 94/14/0096). Ein solches Verhalten liegt nach der angeführten Rechtsprechung zB vor, wenn der Abgabepflichtige sein Vermögen an nahe Angehörige oder an nahe stehende Gesellschaften überträgt. Unerheblich ist dabei, aus welchen Motiven eine solche Maßnahmen gesetzt worden ist; entscheidend ist…

…O.G. ändern müssten, indem in die Umgründung oder in den Anteilsverkauf wiederum nahe stehende Gesellschaften eingebucht werden müssten. Ohne ertragsteuerliche Auswirkungen könnte somit die zivilrechtliche Zuordnung des Grundstückes verändert und dennoch der mittelbare Zugriff des O.G. gewahrt werden. Unter den vorstehenden Gesichtspunkten biete…

…über dem Preis einer genannten anderen Spedition, die PSM-Transporte für eine der A bzw. deren Vertretern wirtschaftlich nahe stehende Gesellschaft an österreichische Abnehmer (pauschalierte Landwirte) bereits im Jahr 1996 durchgeführt hatte, gelegen. Ursprünglich habe ihm F mitgeteilt, dass die Waren in W abzuholen seien…

…Das Darlehen wird auf 30 Jahre Laufzeit mit 1 % verzinst. Für die Förderung ist eine Eigennutzung der Wohnung somit erforderlich. Wird die Wohnung vom Eigentümer bzw. den ihm nahestehenden Personen nicht zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet, so wird der Landesdarlehensvertrag gekündigt (§ 12 Abs…

…den Treuhändern stehenden Eigentümer einer juristischen Person namhaft zu machen. Gerade dieser Sachverhalt ist aber im konkreten Fall gegeben. Der Betriebsprüfung wurde anhand eines Belegkonvolutes glaubhaft gemacht, dass die gegenständliche Zahlung als "Vermittlungsprovision" an einen russischen Geschäftspartner über eine ihm nahe stehende zypriotische Gesellschaft geleistet…

…in der Anteilsinhaberschaft haben. Unter einem Anteilsinhaber ist dabei ein Gesellschafter oder eine Person mit einer gesellschafterähnlichen Stellung zu verstehen. Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person begünstigt wird (vgl. VwGH 26.9…