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UFSW RV/0277-W/07keine Anerkennung als Betriebsausgabe, wenn nachweislich andere Unterschriften auf "Honorarbestätigungen" als vom vorgeblichen Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…in den "Honorarnoten" angeführten Adresse wohnhaft gewesen ist, welche überdies, und dies trifft nun auf den gesamten Leistungszeitraum zu mit einer Unterschrift gefertigt wurden, welche nachweislich nicht vom vorgeblichen Leistungserbringer stammte. Aus diesem Grund ist, und das hat das Finanzamt zu Recht erkannt, dem Bw…

UFSW RV/1585-W/03Betriebsausgaben, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…weshalb sich der Sitz der B.- GmbH nicht dort befunden haben könne. Die Rechnungen seien mittels Barscheck beglichen worden, wobei die Unterschriften unterschiedlich seien. Auf den Rechnungen fehle die UID-Nummer der B.- GmbH, es seien zwei verschiedene "HRB-Nummern" angeführt und es fehle jeweils…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 1/2

…9 Mio. S auszugehen sei, da dieser an die Miteigentumsgesellschaft K nachweislich ein Darlehen in dieser Höhe gewährt habe. Die irreführenden und wechselnden Bezeichnungen des Verrechnungskontos 2750 könnten somit dem Bestand der gepfändeten Geldforderung nicht schaden. Die Zuordnung der weiteren Positionen am Verrechnungskonto "MK" sei…

UFSW RV/2410-W/11Fehlende Aufzeichnungen, Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…die Unterhaltskosten (auch für ein weiteres Kind) höher wären als die Einnahmen vom Arbeitsmarktservice. Der Bw. könnte weder die Miete, Strom und Gas bezahlen und hätte die Prüferin falsche Informationen an die Polizei weiter gegeben. Der Bw. sei mit nur 1% Kommanditist bei der Fa…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 2/8

…eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen sein, der tatsächlich geliefert oder geleistet habe. Die Angabe einer "nur" falschen Adresse könne nicht als kleiner Formalfehler angesehen werden. Ebenso hätte nach dieser Rechtsprechung das Risiko einer Enttäuschung des guten Glaubens derjenige zu tragen, der im guten Glauben handle…

UFSW RV/1979-W/04Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010Teil 1/2

…dass die Anführung auf der Rechnung einer falschen Firmenadresse betreffend die Fa. R&G-GmbH zwar ein formeller Mangel sei, jedoch die auf der Faktura ausgewiesenen Leistungen erbracht worden seien. Es sei nicht seine Aufgabe, die Firmenidentität nachzuweisen und die Unterschriften der Geschäftsführer zu überprüfen…

UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 1/2

…ZK im Zeitraum 2 - 4/2006 Gutschriften (Einkaufsabrechnungen) mit Umsatzsteuerausweis erteilt worden, obwohl Ermittlungen ergeben hätten, dass es sich dabei nachweislich um einen Obdachlosen handle. Dieser habe im Zuge einer niederschriftlichen Vernehmung erklärt, zahlreiche Schriftstücke im Zusammenhang mit einer auf seinen Namen lautenden Scheinfirma unterfertigt…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 2/3

…kann. Doch auch weiter oben genannte Punkte stellen das nicht mehr "richtige Erinnerungsvermögen" und die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens/Befragung von SV SV sowie die nicht richtigen Mutmaßungen des FA eindeutig unter Beweis. Eine neue energiesparende Beleuchtung wurde auch nachweislich eingebaut. Beweis: GA-Fotos SV SV …

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 1/2

…gerettet werden konnte. Derzeit ist sie bei einem Neurochirurg in ärztlicher Behandlung. Leider konnte ihr bisher noch niemand wirklich helfen, zumal auch eine falsche Behandlung lebensbedrohend ist. Wir wollten aber nicht, dass im Fall der Fälle die gesamte Liegenschaft unserem Sohn zufällt. Es erfolgte daher…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…Eigentümerwechsel mitgeteilt und veranlasst, dass künftig nur die Nettomiete auf mein Konto zu überweisen ist. Am 19.12.2007 habe ich dem Mieter die Umsatzsteuer für Dezember nachweislich refundiert. Der Mieter überweist seit 28.12.2007 die laufende Nettomiete auf mein Konto. Die Mieten fließen…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…dann ausreiche, wenn tatsächlich die Firmenadresse und die UID-Adresse ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht übereinstimmen sollten. Die Judikatur des VwGH, wonach eine falsche Anschrift in einer Rechnung den Vorsteuerabzug aus dieser zu versagen mag, sei eben nicht einschlägig, weil diese Judikatur Zeiträume betreffe, die…

UFSW RV/1851-W/09Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…vermietet hat. Minderheitsgesellschafter war schon damals ein Herr H, der auch die tatsächliche Geschäftsführung ausgeübt hat. Herr B hat - nach eigenen Angaben - nur Unterschriften geleistet, aber sonst mit der Firma nichts zu tun gehabt. Das Geld und die Idee für die Firmengründung kamen von Herrn…

UFSW RV/1979-W/04Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010Teil 2/2

…So waren den beiden Firmeninhabern weder der Briefkopf der Rechnungen, noch Stempel, Unterschriften oder Leistungserbringungsorte bekannt. Darüber hinaus war an der angeführten Firmenadresse lediglich der letzte Geschäftsführer wohnhaft, jedoch unter einer anderen TopNr. Der Hauseigentümer hatte zwar an der obgenannten Firma einen Raum zur Verfügung…

UFSW RV/3337-W/09Gutglaubensschutz betreffend Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…in einem Lager im Binnenmarkt befunden habe. Die Veräußerung der von Herrn BB gekauften Waren sei [von der Bw.] als innergemeinschaftliche Lieferungen in Österreich behandelt und in die zusammenfassenden Meldungen aufgenommen worden, was falsch sei. Das Unternehmen werde ersucht, die zusammenfassenden Meldungen selbst zu berichtigen…

UFSW RV/1057-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…Ausfuhrbescheinigungen bzw Rechnungen mit Ausgangsbestätigungen wurde festgestellt, dass etliche davon lediglich einen Zollstempel, nicht aber eine Unterschrift und einen Namenstempel des Zöllners enthielten. Ferner fiel auf, dass unter der handelsüblichen Bezeichnung des Gegenstandes nur "Diverse Parfums" vermerkt war, obwohl der Wert der vermeintlich ausgeführten Waren…

UFSW RV/1056-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…Ausfuhrbescheinigungen bzw Rechnungen mit Ausgangsbestätigungen wurde festgestellt, dass etliche davon lediglich einen Zollstempel, nicht aber eine Unterschrift und einen Namenstempel des Zöllners enthielten. Ferner fiel auf, dass unter der handelsüblichen Bezeichnung des Gegenstandes nur "Diverse Parfums" vermerkt war, obwohl der Wert der vermeintlich ausgeführten Waren…

UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 1/3

…des § 11 UStG 1994 entsprechen, weil die E. Bau GmbH gemäß einer vom Finanzamt durchgeführten Erhebung zum Zeitpunkt der Rechnungslegung nachweislich nicht an der in den Rechnungen ausgewiesenen Adresse etabliert gewesen sei. In den Rechnungen der E. Bau GmbH seien zudem nur Leistungsbeschreibungen wie z…

UFSW RV/0856-W/02Erhöhte Mitwirkungspflicht bei strittigem Leistungserbringer unter bestimmten Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006Teil 1/2

…habe wiederum eine Übernahmebestätigung von Elisabeth S. in der Buchhaltung, die nachweislich nicht von Elisabeth S. unterfertigt wurde. Da Geld der E. GmbH mittels einer offensichtlich falschen Buchhaltungsbestätigung aus der Bw. entnommen wurde, sei laut Betriebsprüfung das Konto "Rückerstattung FA Kunde" um die weiterhin offene…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 2/3

…vorgelegten Rechnungen (Arbeitsbogen Bl. 424+425+431/II) angeführten Leistungen jedenfalls nicht für die Bw. erbracht wurden. Insbesondere wurden nachweislich über den selben Leistungsinhalt von in- und ausländischen Lieferanten Rechnungen gelegt, die auch von der Bw. mittels Banküberweisung bezahlt wurden. Hingegen gelang es der Bw…

UFSS RV/0299-S/05Rechtzeitigkeit und Wirkung eines Wiederaufnahmeantrages zu einem Sicherstellungsauftrag - Abweisung oder Zurückweisung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…Wiederaufnahme dieses Verfahrens vom 22. November 2000 stützt sich auf zwei Schreiben der R2GmbH an den steuerlichen Vertreter des Bw. sowie die diesen beigelegten sieben Kopien. Der Antrag verweist unter dem Titel "gefälschte Unterschriften" auf ein Schreiben vom 19. Oktober 2000, das in Kopie beigelegt…