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UFSW RV/0277-W/07keine Anerkennung als Betriebsausgabe, wenn nachweislich andere Unterschriften auf "Honorarbestätigungen" als vom vorgeblichen Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…in den "Honorarnoten" angeführten Adresse wohnhaft gewesen ist, welche überdies, und dies trifft nun auf den gesamten Leistungszeitraum zu mit einer Unterschrift gefertigt wurden, welche nachweislich nicht vom vorgeblichen Leistungserbringer stammte. Aus diesem Grund ist, und das hat das Finanzamt zu Recht erkannt, dem Bw…

UFSW RV/1585-W/03Betriebsausgaben, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…weshalb sich der Sitz der B.- GmbH nicht dort befunden haben könne. Die Rechnungen seien mittels Barscheck beglichen worden, wobei die Unterschriften unterschiedlich seien. Auf den Rechnungen fehle die UID-Nummer der B.- GmbH, es seien zwei verschiedene "HRB-Nummern" angeführt und es fehle jeweils…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 1/2

…9 Mio. S auszugehen sei, da dieser an die Miteigentumsgesellschaft K nachweislich ein Darlehen in dieser Höhe gewährt habe. Die irreführenden und wechselnden Bezeichnungen des Verrechnungskontos 2750 könnten somit dem Bestand der gepfändeten Geldforderung nicht schaden. Die Zuordnung der weiteren Positionen am Verrechnungskonto "MK" sei…

BFG RV/7104755/2015(Keine wirksame) Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…keine Zahlungsbestätigungen fänden. Die Rechnungen seien vermeintlich bar bezahlt. Sie enthielten lediglich einen Rechnungsaufdruck "Betrag dankend erhalten", aber keine Unterschriften hinsichtlich des Erhalts dieser Beträge. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die Handys bei der Firma P*** bestellt zu haben. Sein Vertragspartner sei A***A***, der Inhaber…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…12.06.2019 ließ der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers den Einwand der verfassungsrechtlichen Problematik fallen und stützte seine Beschwerde nur mehr auf die Frage der Bescheidqualität. Strittig ist somit, ob eine falsche Jahreszahl im Spruch eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO einer Berichtigung gemäß …

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Bezahlte Provisionen an Ausländer Es seien Provisionen geflossen, die ungesetzlich gewesen seien und wiesen die Empfangsbestätigungen unterschiedliche Unterschriften auf. F) Falsche Aktivierung von Eigenleistungen Eigenleistungen seien nach eigenem Gutdünken ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in der Absicht aktiviert worden, das Eigenkapital der Gesellschaft zu „schönen“…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 1/2

…abgeschlossen worden, wobei bei keinem einzigen der vorgelegten Verträge bei den Unterschriften ein Datum angeführt worden sei. Am 05.07.2021 sei durch den Bf. eine "Massenmeldung" von 30 Dienstnehmern erfolgt (Anmerkung: Fettdrucke an dieser Stelle und in der Folge erfolgten durch das Bundesfinanzgericht). Am…

BFG RV/7103605/2015Schein- (Deckungs-) rechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

…sei im Zuge der Ermittlungen in Zusammenhang mit "Netzwerkfällen" erschöpfend überprüft worden. Bei den Rechnungen handle es sich nachweislich um Schein- bzw Deckungsrechnungen. B***O***glas GmbH Obwohl die Firma B***O***glas GmbH heiße, würde auf den Rechnungen dieser Firma der Name B***O*…

BFG RV/7101297/2018Nichtanerkennung von Fremdleistungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…vor allem Fassadenarbeiten durchführe und nur zwei Dienstnehmer angestellt habe. Die ausgestellten Rechnungen würden sich von den Originalrechnungen seiner Firma wesentlich unterscheiden und seien nicht von ihm und seiner Firma erstellt worden. Diese Firma sei nachweislich malversiv verwendet worden. Es gebe eine real existierende Firma…

BFG RV/4200199/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…einer Menge von 1.445 Karton Zigaretten zum Versand abgefertigt. Das Zollamt Wien hat 1.455 Karton Zigaretten an die Bestimmungszollstelle Alcantara in Portugal angewiesen. Im Versandschein T1 Nr. ff vom 1. Juni 2004 wurde eine falsche Menge erfasst, ebenso im CMR-Frachtbrief vom 1…

BFG RV/4200205/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…abgefertigt. Das Zollamt Wien hat 1.455 Karton Zigaretten an die Bestimmungszollstelle Alcantara in Portugal angewiesen. Im Versandschein T1 Nr. ff vom 1. Juni 2004 wurde eine falsche Menge erfasst, ebenso im CMR-Frachtbrief und in der dem Versand zugrunde gelegten Rechnung der G , Adresse2 …

BFG RV/7102313/2013Kein Zufluss von Geschäftsführerbezügen, wenn Barzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH nicht glaubhaft waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…vorgelegt werden, auf denen die Unterschrift vom Bf. aufscheine. Das Finanzamt habe offenbar bei einer Außenprüfung bei der H-GmbH Gutschriftsanzeigen gefunden, die den Bf. als „Begünstigten“ ausgewiesen hätten. Diese Gutschriftsanzeigen wären nicht unterschrieben gewesen und hätten darüber hinaus die falsche Geschäftsanschrift aufgewiesen. Die Außenprüfung…

UFSW RV/2410-W/11Fehlende Aufzeichnungen, Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…die Unterhaltskosten (auch für ein weiteres Kind) höher wären als die Einnahmen vom Arbeitsmarktservice. Der Bw. könnte weder die Miete, Strom und Gas bezahlen und hätte die Prüferin falsche Informationen an die Polizei weiter gegeben. Der Bw. sei mit nur 1% Kommanditist bei der Fa…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 2/8

…eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen sein, der tatsächlich geliefert oder geleistet habe. Die Angabe einer "nur" falschen Adresse könne nicht als kleiner Formalfehler angesehen werden. Ebenso hätte nach dieser Rechtsprechung das Risiko einer Enttäuschung des guten Glaubens derjenige zu tragen, der im guten Glauben handle…

UFSW RV/1979-W/04Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010Teil 1/2

…dass die Anführung auf der Rechnung einer falschen Firmenadresse betreffend die Fa. R&G-GmbH zwar ein formeller Mangel sei, jedoch die auf der Faktura ausgewiesenen Leistungen erbracht worden seien. Es sei nicht seine Aufgabe, die Firmenidentität nachzuweisen und die Unterschriften der Geschäftsführer zu überprüfen…

UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 1/2

…ZK im Zeitraum 2 - 4/2006 Gutschriften (Einkaufsabrechnungen) mit Umsatzsteuerausweis erteilt worden, obwohl Ermittlungen ergeben hätten, dass es sich dabei nachweislich um einen Obdachlosen handle. Dieser habe im Zuge einer niederschriftlichen Vernehmung erklärt, zahlreiche Schriftstücke im Zusammenhang mit einer auf seinen Namen lautenden Scheinfirma unterfertigt…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…Vereinbarungen hinsichtlich Deckungs- und Haftrücklass, Bautagebuch, Prüfung HFU-Liste, etc.) ersucht. Die Nennung einer falschen / nicht existenten Person / "Briefkastenfirma" sei keine Empfängernennung, die Auskunft unterliege der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde. Diese Aufwendungen seien im Falle der Nicht-Nennung der tatsächlichen Leistungserbringer nicht abzugsfähig (§ 162 Abs…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…sich auf die Berichte ON 87 vom 16.06.2010 und 12.07.2010 sowie auf vorhergehende Dokumente. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe basieren auf widersprüchlichen, unbelegten und zum Teil nachweislich falschen Aussagen. Die Anzeige ist mangels Beweislage und wegen der unglaubwürdigen Quelle nicht tragfähig…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 3/6

…erhalten und sie ist mit einem Stempel ***8*** versehen, der eine unleserliche Unterschrift trägt. Die ***8*** hat am 30.9.2017 eine Honorarnote 1/2017/2018 an die ***3*** gelegt, in der Leistungen im Zeitraum 1.7.2017 bis 30.9.2017 im Gesamtausmaß von…

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 1/2

…so wären Probleme mit der NoVA und der KFZ-Steuer vorprogrammiert gewesen, die es aber nachweislich nicht gegeben habe. In diesem Punkt sei eine vollinhaltliche Stattgabe alternativlos. Bei der Afa-Basis werde das im BFG-Verfahren eingeholte und dessen Erledigung zugrunde gelegte Gutachten des SV…