BFG RV/5100222/2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb1***, und durch ***RA***, betreffend Beschwerde vom 22. November 2018 gegen den Bescheid des **FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. November 2018 betreffend Einkommensteuer 2015, Steuernummer ***BF1StNr2***, beschlossen: 1) Der angefochtene Bescheid vom 14. November 2018 und die Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2019 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt aufgehoben. 2) Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Sachverhalt Am 14. November 2018 erließ das Finanzamt den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015. In einer zusätzlichen Bescheidbegründung vom 15. November 2018 wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer mit Vorhalt vom 1. Oktober 2015 aufgefordert worden sei, eine Stellungnahme zu den von der Betriebsprüfung geplanten Feststellungen betreffend Mietvorauszahlung, KFZ-Nutzung Mercedes Benz CL 500 sowie Vermietung und Verpachtung der Liegenschaft ***L1*** einzureichen. Da trotz gewährter Fristverlängerung keine Reaktion erfolgt sei, würden die Feststellungen als angenommen erklärt werden. Die Änderungen der erklärten und bis dato noch nicht veranlagten Daten seien im Vorhalt vom 1. Oktober 2015 bekanntgegeben worden, die Anpassung der Afa entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes aus dem Ankauf der Liegenschaft ***L1*** sei angekündigt worden. Darüber hinaus wurde Folgendes ausgeführt: "1.) Mietvorauszahlung 2015 Auf den Liegenschaften des sogenannten Gewerbeparks in der ***L2*** in ***X*** waren Pfandrechte von insgesamt 9.700.000,00 Euro zugunsten der ***Bank1*** eingetragen. Im Zuge der Bemühungen des Herrn ***Bf1***, die Lastenfreistellung seiner Liegenschaften zu erwirken, wurde im Jahr 2015 mit der ***Bank1*** eine Vereinbarung abgeschlossen, der zufolge die Bank gegen eine Zahlung von 975.000,00 Euro auf ihre restlichen Forderungen gegenüber ***Bf1*** verzichtet und eine Löschung ihrer Pfandrechte ermöglicht. Die Vereinbarung wurde laut dem vorliegenden Schriftverkehr im April/Mai 2015 (mit Nachtrag vom Juni 2015) abgeschlossen und wurde hinsichtlich der Fälligkeit der Abschlagszahlung bis 31.08.2015 verlängert. Die Vereinbarung selbst liegt dem Finanzamt (noch) nicht vor, aus dem weiteren Schriftverkehr und weiteren bei der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen geht jedoch eindeutig hervor, dass die Zahlung tatsächlich geleistet wurde, auch die beabsichtigte Rechtsfolge der Vereinbarung - die Lastenfreistellung der Liegenschaft - im September 2015 verwirklicht wurde. Die Abschlagszahlung in Höhe von 975.000,00 Euro wurde jedoch nicht durch ***Bf1*** selbst, sondern durch die ***Y*** GmbH geleistet. Gegenüber der Bank wurde erklärt, dass die Zahlung über einen seitens der ***Y*** GmbH aufzunehmenden Kredit erfolgen solle, weil die Liegenschaften an die ***Y*** GmbH vermietet seien, die diese Objekte auch betreibe. In der Folge heißt es im Fax an die ***Bank1*** vom 17.08.2015: "Mit der ***Y*** Gesellschaft mbH habe ich nunmehr vereinbart, dass diese für mich auf Basis einer weiteren Mietvorauszahlung die mit Ihnen vereinbarte Abschlagszahlung leistet." Laut der vorliegenden Treuhand-Abwicklung hat die ***Y*** GmbH bei der ***Bank2*** AG einen Kredit in Höhe von 1.400.000,00 Euro aufgenommen, der mit den Liegenschaften des Gewerbeparks besichert wurde. Ein Teilbetrag dieses Kredites (979.333,20 - das sind 975.000,00 einschließlich Zinsen) wurde am 08.09.2015 an die ***Bank1*** überwiesen. Der Kredit wurde in die Bücher der ***Y*** GmbH aufgenommen und der Teilbetrag von 975.000,00 auf dem Konto 0700 "Mietvorauszahlung" gegengebucht. Die Zahlung erfolgte demnach vereinbarungsgemäß für ***Bf1*** durch die ***Y*** GmbH und wurde dort auch dementsprechend als Mietvorauszahlung gebucht. Auf diesem Konto haftet die Zahlung bis zumindest 31.12.2016 unverändert aus. Damit ist klar dokumentiert, dass mit der Zahlung an die Bank nicht etwa die Rückzahlung einer Forderung des ***Bf1*** gegenüber der Gesellschaft erfolgte, sondern damit ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut geschaffen wurde, nämlich die Forderung der ***Y*** gegenüber ***Bf1*** aus der Vorauszahlung der Miete bzw. Pacht. Nach der Judikatur des VwGH ist eine Mietvorauszahlung im Zeitpunkt ihrer Zahlung beim Vermieter zu versteuern. Da der Zufluss entsprechend den beschlagnahmten Unterlagen im Jahre 2015 erfolgte, ist auch die Versteuerung im Jahre 2015 vorzunehmen. | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Miet-VZ) bisher | 0,00 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Miet-VZ) laut Betriebsprüfung | 975.000,00 2.) Kfz - Nutzung Mercedes Benz CL 500 Aut. Das o.a. Fahrzeug wurde am 30.11.2006 erstmals in Deutschland zum Verkehr zugelassen. Die ***Z*** GmbH zahlt am 5.1.2007 an die Fa. ***A*** in ***B*** den Kaufpreis in Höhe von 106.502,79 Euro. Die Barzahlung erfolgt durch die ***C*** GmbH - und wird der ***Z*** GmbH mittels Buchungsanzeige am 5.2.2007 mitgeteilt. Die ***Z*** GmbH verkauft den Pkw am 6.2.2007 an die Fa. ***-Leasing GmbH in München zum Kaufpreis von brutto 109.257,17 Euro. Am 7.3.2007 bestätigt Frau ***GF*** als Geschäftsführerin der ***Z*** GmbH Herrn ***Bf1***, dass er den o.a. Mercedes Benz für Fahrten für das Unternehmen ***Z*** GmbH nutzen darf. Das Fahrzeug trägt seit 2007 das deutsche Kennzeichen ***Kennzeichen***. Die BP geht davon aus, dass Herrn ***Bf1*** das Fahrzeug neben den vereinbarten betrieblichen Fahrten auch für Privatrfahrten zur Verfügung stand. Da Herrn ***Bf1*** kein adäquates Privatfahrzeug zur Verfügung stand, wird der Sachbezug als Progressionsvorbehalt angesetzt. | Sachbezug monatlich | 720,00 | Anzahl der Monate | 12,00 | Jahreswert Sachbezug Mercedes | 8.640,00 | Zuzüglich erklärter Wert laut Kennzahl 440 (ausländ. Pensionsbezug) | 4.575,84 | Ansatz Progressionsbezug lt. BP (Kennzahl 440) | 13.215,84 3.) Vermietung u. Verpachtung ***L1***" Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die o.a. Liegenschaft wurden bisher laut Kennzahl 370 in Höhe von -14.807,72 erklärt. Für die Berechnung der AfA des Gebäudes wurde von Anschaffungskosten in Höhe von 1.700.000,00 netto ausgegangen. Die Afa-Basis wird der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes angepasst. Laut Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 5.10.2018 wird als Kaufpreis das Gutachten "Kranewitter" herangezogen. Demnach beträgt der Verkehrswert per 31.8.2011 gerundet 1.032.000.- Euro. Der Verkehrswert wird gerundet aufgeteilt in Grund & Boden 231.000,00 und Gebäude 801.000,00. | Berechnung der Anschaffungskosten | bisher | in % | BFG=BP | bebaute Grundstücke - Grundwert | 112.534,75 | 22,38 | 231.000,00 | bebaute Grundstücke - Gebäude | 929.470,56 | | | Einbauten in Gebäude | 729.408,00 | | | Gebäudewert gesamt lt. Kranewitter | | 77,62 % | 801.000,00 | Summe | 1.771.413,31 | | 1,032.000,00 | Gesamter Gebäudewert bisher ohne Nebenkosten | 1,700.000,00 | | | Nebenkosten daher | 71.413,31 | | 71.413,31 | Anschaffungskosten gesamt | | | 1,103.413,31 Die Gebäudewerte wurden aufgeteilt in - Gebäude mit einer Nutzungsdauer von 50 Jahren - Einbauten mit einer Nutzungsdauer von 25 Jahren Die Einbauten setzen sich zusammen aus den Elektroinstallationen, Heizung/Wasser/Sanitär, Lüftungsanlage, Fußböden und Treppen - Buchwertabgang 22,01 % 454.211,01 Beim Gebäudeteil beträqt der Buchwertabqang 77,99 % 1,609.023,30 Buchwertabgang gesamt 2.063.234,31 Der Gebäudewert laut Kranewitter in Höhe von 801.000.- wird nach dem o.a. Prozentschlüssel aufgeteilt: Gebäudewert gesamt laut BFG - Entscheidung bzw. Gutachten Kranewitter 801.000,00 zuzüglich Anschaffungsnebenkosten 55.428,35 Gebäudewert gesamt laut BP 856.428,35 [Grafik]   [Grafik]   Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden. Im Übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen." Mit Schreiben vom 22. November 2018 brachte der ausgewiesene Vertreter des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Der Bescheid werde in vollem Inhalt angefochten. Die Sache sei auf der Seite des Beschwerdeführers "unglücklich gelaufen". Der Beschwerdeführer habe anfangs den ausgewiesenen Vertreter mit der Vorhaltsbeantwortung beauftragt und ihm dazu reichlich Material zur Verfügung gestellt. Dann habe er mitgeteilt, dass sich die Kanzlei ***D*** der Sache angenommen hätte und mit dem Prüfer des Finanzamtes im Gespräch sei. Bei der gravierendsten Feststellung "Mietvorauszahlung 2015" handle es sich um eine völlig harmlose Umschuldung von der ***Bank1*** hin zur ***Bank2***. Die nötigen Beweise würden vorgelegt werden. Bei der Feststellung "KFZ-Nutzung Mercedes Benz CL 500 Aut" handle es sich um eine reine Spekulation der Behörde ohne schlüssigen Beweis, der es zudem an einer klar erkennbaren Linie fehle: Das Finanzamt mache sich die zuweilen "schrägen" Angaben der früheren Lebensgefährtin des Beschwerdeführers zu eigen, wenn sie gegen den Beschwerdeführer gerichtet seien. Würden sie ihm - wie hier - zugutekommen, würden sie völlig negiert bzw. in ihr Gegenteil verkehrt. Solcherart bleibe festzuhalten: Die Behörde sei von einem schlüssigen Beweis meterweit entfernt, dass der Beschwerdeführer besagten Mercedes auch privat nutzen dürfte bzw. ihn auch tatsächlich privat genutzt habe. Eine solche Privatnutzung sei nicht nur völlig unbewiesen, sondern auch völlig ausgeschlossen. Hätte der Beschwerdeführer dieses Fahrzeug mit einem amtlichen deutschen Kennzeichen in Österreich verwendet, so wären Probleme mit der NoVA und der KFZ-Steuer vorprogrammiert gewesen, die es aber nachweislich nicht gegeben habe. In diesem Punkt sei eine vollinhaltliche Stattgabe alternativlos. Bei der Afa-Basis werde das im BFG-Verfahren eingeholte und dessen Erledigung zugrunde gelegte Gutachten des SV Kranewitter als fachlich unzutreffend und für Zwecke der Einkommensteuer als völlig ungeeignet abgelehnt. Faktum sei: Besagtes BFG-Verfahren sei ausnahmslos zur Umsatzsteuer ergangen und wäre ein reines Nullsummenspiel, weil Umsatzsteuerpflicht des Verkäufers und Höhe des Vorsteuerabzuges auf Erwerberseite logischerweise gleich hoch seien. Daher habe der Beschwerdeführer die dortigen Erledigungen unbekämpft in Rechtskraft erwachsen lassen. Hingegen sei das Kranewitter-Gutachten für ertragsteuerliche Zwecke völlig ungeeignet. Zumal darin weder die GrESt noch die Vertragskosten noch die Anschaffungsnebenkosten vorkommen würden. Diese aufwendige Berechnung des Finanzamtes erweise sich als für Besteuerungszwecke ungeeignet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2019 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid insofern ab, als die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 3,361.130,17 € (lt. Erstbescheid: 988.411,28 €) festgesetzt wurden. Begründend wurde auf die Feststellungen laut Tz 4, 6, 7 und 17 des BP-Berichtes verwiesen. Die Beschwerde hinsichtlich Mietvorauszahlung (Tz 6) und Kfz-Nutzung (Tz 7) werde zur Gänze abgewiesen. Der Beschwerde hinsichtlich der Anschaffungskosten "***L1***" werde stattgegeben. Im Vorlageantrag vom 31. Oktober 2019 wurde ausgeführt, dass die Begründung der Einkommensteuer 2015 im BP-Bericht eine Farce sei: Es werde sowohl das bisherige Vorbringen des Beschwerdeführers als auch die Tatsache negiert, dass ein Streitpunkt (Afa ***L1***) beim VwGH angefochten sein. Hinsichtlich der behaupteten Mietvorauszahlungen 2015 (Tz 6) werde das gesamte bisherige Vorbringen aufrechterhalten. Die Ausführungen in Tz 6 des BP-Berichtes seien ungeachtet ihrer quantitativen Breite substanzlos und zudem wirklichkeitsfremd. Niemand käme auf die Idee, im Zuge einer Umschuldung noch bei der alten Bank einen Kredit in Höhe von knapp 1,000.000,00 € aufzunehmen, um die Sache dann zu beenden und keine einzige Kreditrückzahlung dorthin mehr vorzunehmen, um die Geschäftsbeziehung mit der Bank neu erst danach aufzunehmen. Hinsichtlich der behaupteten privaten Nutzung des Mercedes werde das gesamte Vorbringen aufrecht erhalten und die Feststellungen in Tz 7 energisch bestritten. Auch hinsichtlich der Mieteinkünfte ***L1*** (Tz 17) werde das gesamte bisherige Vorbringen aufrechterhalten. Der Inhalt der Tz 17 lit b des BP-Berichtes werde in seiner Gesamtheit bestritten. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2020 wurde seitens des Finanzamtes zum Vorlageantrag vom 31. Oktober 2019 wie folgt Stellung genommen: "a.) Mietvorauszahlung 2015 laut Tz 6.) des BP - Berichtes; Einwendungen laut Seite 3 der Ergänzung vom 5.12.2018 Zu 1.) Sinnhaftigkeit der behaupteten Miet - VZ: Der wirtschaftliche Sinn der MVZ wäre sehr wohl gegeben. Der am 19.12.1989 abgeschlossene, grundbücherlich abgesicherte und nach wie vor gültige Mietvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer des Gewerbeparkes und der Mieterin der Fa. ***Y*** GmbH hält auf Seite 4 den eindeutigen Vorteil einer etwaigen MVZ fest. Darin heißt es wörtlich: Die Vermieterin räumt der Mieterin das Recht ein, Voraus-zahlungen auf den Mietzins zu leisten. Die Vermieterin verzichtet auf die Dauer jenes Zeitraumes, für den die Vermieterin Vorauszahlungen leistet, auf die Ausübung ihres vertraglichen Kündigungsrechtes...". Daher hat sich die ***Y*** im Konkreten durch die Zahlung des Betrages von 975.000.- Euro das Mietrecht für die Dauer von etwa 13 Jahren gesichert. Die ***Y*** GmbH hat übrigens nur bis einschließlich 2012 Mietaufwand in Höhe von 71.134,00 zu 0% Umsatzsteuer gebucht bzw. Herrn ***Bf1*** ist nur bis Ende 2012 ein Mietertrag aus der Vermietung des Gewerbeparkes zugeflossen. Im Vorhalt vom 1.2.2018 an die ***Y*** GmbH wurde die Einstellung der Mietverrechnung hinterfragt. Die Beantwortung dieses Vorhaltes wurde für März 2018 versprochen jedoch nicht eingehalten - das heißt: der Vorhalt ist in diesem Punkt nach wie vor unbeantwortet. Abstimmung mit der Geschäftsführung Frau ***GF***: In der Beschwerdebegründung wurde behauptet, dass es mit der (damaligen) Geschäfts-führerin Frau ***GF*** keine Abstimmung gegeben hätte. Frau ***GF*** war bis zum 10.11.2015 als Geschäftsführerin der ***Y*** GmbH tätig. Die Behauptung, dass es keine Abstimmung mit Frau ***GF*** gegeben hat, ist eine gewagte Behauptung. Der BP liegt eine schriftliche unterschriebene Vereinbarung vom 25.8.2015 vor, wonach Herr ***Bf1*** und Frau ***GF*** Einzelheiten eben genau bezogen auf die Kreditverträge bei der ***Bank2*** festhalten. Danach hat die Geschäftsführung (***Sohn1*** und ***GF***) über Weisung von Herrn ***Bf1*** die angeführten Kreditverträge über den Gesamtbetrag von 1.400.000.- Euro unterschrieben. Alleine die einleitende Textierung ..Laut Weisung von ***Bf1*** wurden am Freitag den 21.8.2015 bei der ***Bank2*** Landes-bank in ***E*** zwei Kreditverträge, nämlich der Einmalkredit in Höhe von 1.400.000.- Konto.... durch ***Sohn1*** und ***GF*** für die ***Y*** GmbH unterschrieben" beweist die Vormachtstellung von Herrn ***Bf1*** (weiter siehe Vereinbarung vom 25.8.2015). Frau ***GF*** hatte jedenfalls Kenntnis über die Kreditaufnahmen bezogen auf den konkreten Fall. Da die Anteile der ***Y*** GmbH treuhändig von Frau ***F*** (Schwester von ***Bf1***) und Frau ***GF*** für ***Bf1*** gehalten wurden, war Herr ***Bf1*** faktisch der alleinige Gesellschafter der ***Y*** GmbH. Am 26.8.2010 erteilte die Gesellschafterin ***GF*** Herrn ***Bf1*** die allgemeine und uneingeschränkte Vollmacht die Gesellschafts-rechte an der ***Y*** GmbH auszuüben. Zusammengefasst bedeutet das, dass die Geschäftsführung nach außen hin die Unterschriften unter die Kreditverträge auf Weisung von Herrn ***Bf1*** zu leisten hatte. Intern war die Schriftlichkeit betreffend die MVZ nicht notwendig, weil Herr ***Bf1*** einerseits für die Mieterin (***Y***) als wahrer Machthaber auftreten konnte und andererseits war bzw. ist er der Vermieter der Liegenschaft. Zu 2.) In Wirklichkeit handelt es sich um eine simple Umschuldung.... Es ist richtig, dass die Bürgschaften mehrere Millionen schwer waren, welche auf Herrn ***Bf1*** als Bürge lasteten. Da der über mehrere Jahre dauernde Rechtstreit zwischen der ***Bank1*** und Herrn ***Bf1*** schließlich durch die Abschlagszahlung beigelegt wurde, stellt im Großen und Ganzen einen Schulderlass dar, weil die Bank die Bürgschaften nicht durchsetzen konnte. Warum die ***Bank1*** ein Schreiben an Herrn ***Bf1*** richtete und nach dem Rechtsgrund für die Finanzierung fragte (Schreiben vom 14.8.2015) ist nach der derzeitigen Aktenlage Interpretationssache. Im Schreiben an die ***Bank1*** hat Herr ***Bf1*** am 17.8.2015 eindeutig festgelegt, dass es sich um eine Mietvorauszahlung handelt. Die Behauptung, dass durch die Bezeichnung Mietvorauszahlung Anfechtungen ausgeschlossen wurden, ist durch nichts bewiesen. Zur wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einer Miet-VZ siehe Punkt 1.) der Stellungnahme. Hinsichtlich Abstimmung mit Frau ***GF*** wird festgehalten, dass Herr ***Bf1*** wie schon in der Vereinbarung vom 25.8.2015 eindeutig Weisungen erteilte und diese schriftlich von der Geschäftsführung anerkannt wurden. Zu 4.) Im Schreiben vom 14.6.2015 (richtig 14.8.2015) fragt die ***Bank1*** nach dem Rechtsgrund der Finanzierung. Im unterschriebenen Antwortschreiben vom 17.8.2015 teilt Herr ***Bf1*** der ***Bank1*** mit, dass es sich um eine Mietvorauszahlung handelt. Laut Darstellung der steuerlichen Vertretung wäre diese Bezeichnung in der Eile erfolgt, weil dem Unternehmen kein anderer Rechtsgrund eingefallen ist. Es handelt sich um ein "sogenanntes relatives Scheingeschäft" wird von der steuerlichen Vertretung argumentiert. Jedoch hatte das Unternehmen ausreichend Zeit um die in der Eile falsche Bezeichnung dieses vom Umfang her sehr großen Geschäftsfalles richtig zu stellen. Immerhin stammt das Schreiben an die ***Bank1*** mit der Darstellung der Zahlung als MVZ vom 17.8.2015. Die Bilanz 2015 (Bilanzstichtag ist der 31.12.2015) wurde am 20.3.2017 eingereicht. In dieser rund eineinhalb Jahre später eingereichten Bilanz wird die Zahlung in Höhe von 975.000.- ausdrücklich als Mietvorauszahlung bilanziert und ausdrücklich erklärt "Es handelt sich um Mietvorauszahlungen". Das heißt, dass die ursprünglich in der laufenden Buchhaltung am Konto 0700 (Miet-vorauszahlungen) erfasste Buchung bestätigt wurde. Die Mietvorauszahlung wurde auch in den Bilanzen 2015 und 2016, welche beim Firmenbuch eingereicht wurden, als solche bilanziert. Erst in der Bilanz 2017, welche im September 2018 eingereicht wurde, dürfte die MVZ nicht mehr als solche bilanziert sein. Dies hat den einfachen Grund, dass im Jänner 2018 der Sachverhalt "MVZ" dem damaligen steuerlichen Vertreter ***VornameD*** ***D*** schriftlich und mündlich mitgeteilt wurde. Der Geschäftsführung war also die MVZ bekannt. Abschließend sei bemerkt, dass es der Bank egal sein kann wie der Kredit verwendet wird. Wichtig sind die ausreichenden Sicherheiten und die Einhaltung der vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten. Die in der Beschwerde vorgelegten Beilagen A bis F beinhalten den Ausdruck "Mietvorauszahlung" nicht. Der vorgelegte Mail-Verkehr erfolgte zwischen der Bank und dem geprüften Unternehmen und hatte jedenfalls keine Außenwirkung - das heißt: erst mit der Offenlegung der Bilanz und deren Einreichen beim Firmenbuch war für jedermann erkennbar, dass es sich um eine Mietvorauszahlung handelt. Dieser Offenlegung kommt jedenfalls mehr Bedeutung zu als dem Schriftverkehr zwischen dem Unternehmen und der finanzierenden Bank. Zusammenfassend halte ich daher fest, dass an der Beurteilung als Mietvorauszahlung festgehalten wird. Die Einkommensbesteuerung 2015 bei Herrn ***Bf1*** bleibt daher aufrecht, weil der Zufluss im Jahre 2015 erfolgte. Die im Zuge der Beschwerde vorgelegten Unterlagen reichen nicht aus um von der bisherigen Beurteilung abzurücken. b.) Kfz-Nutzung Mercedes Benz 500 CL Aut. Laut Tz 7 des BP - Berichtes Das o.a. Fahrzeug wurde am 30.11.2006 erstmals in Deutschland zum Verkehr zugelassen. Die ***Z*** GmbH zahlt am 5.1.2007 an die Fa. ***A*** in ***B*** den Kaufpreis in Höhe von 106.502,79 Euro. Die Barzahlung erfolgt durch die ***C*** GmbH -- und wird der ***Z*** GmbH mittels Buchungsanzeige am 5.2.2007 mitgeteilt. Die ***Z*** GmbH verkauft den Pkw am 6.2.2007 an die Fa. ***-Leasing GmbH in München zum Kaufpreis von brutto 109.257,17 Euro. Am 7.3.2007 bestätigt Frau ***GF*** als Geschäftsführerin der ***Z*** GmbH Herrn ***Bf1***, dass er den o.a. Mercedes Benz für Fahrten für das Unternehmen ***Z*** GmbH nutzen darf. Das Fahrzeug trägt seit 2007 das deutsche Kennzeichen ***Kennzeichen***. Die BP geht davon aus, dass Herrn ***Bf1*** das Fahrzeug neben den vereinbarten betrieblichen Fahrten auch für Privatfahrten zur Verfügung stand. Da Herrn ***Bf1*** kein adäquates Privatfahrzeug zur Verfügung stand, wird der Sachbezug als Progressionsvorbehalt angesetzt. Diese Feststellung betreffend das Jahr 2015 wurde auch in die endgültige Jahresveranlagung für 2015 aufgenommen (endgültiger Erstbescheid vom 14.11.2018). In der Beschwerde vom 22.11.2018 wurde unter anderem behauptet, dass -- für Privatfahrten ein anderer Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen ***Kennzeichen1*** zur Verfügung stand -- später ein VW Touran mit dem amtlichen Kennzeichen ***Kennzeichen1*** zur Verfügung stand. Diese Darstellung ist in mehrfacher Hinsicht falsch: a. ) ein anderer Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen ***Kennzeichen1*** existiert nicht b. ) der VW Touran stand wie das Kennzeichen (AD = ***VornameF*** ***F***) schon aussagt, Frau ***F*** (jetzige Frau ***Bf1***) zur Verfügung c. ) Herr ***Bf1*** wurde im Zeitraum 13.8.2008 bis 18.7.2012 insgesamt 16 mal als Fahrer des Mercedes mit dem Kennzeichen ***Kennzeichen*** gesehen. Darüber existieren schriftliche Aufzeichnungen seitens der Betriebsprüfung. d. ) Zudem wird auf das Versprechen von Herrn ***Bf1*** vom 12.12.2012 beim Erörterungstermin am Standort ***H*** verwiesen. Die Betriebsprüfung bleibt daher bei der Feststellung hinsichtlich Verwendung des Fahrzeuges im Inland auch für Privatfahrten, weil ein reines Privatfahrzeug im Zeitraum 2008 bis 2015 nicht vorhanden war. Zudem stand auch Frau ***Bf1*** (***F***) ***VornameF*** kein eigenes Privatfahrzeug zur Verfügung. Als Mutter von drei Kindern besteht nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ein erhöhter Bedarf an Privatfahrten. Siehe auch Stellungnahme betreffend ESt-Beschwerde 2015 vom Dezember 2015. Die vorstehenden Sachverhaltsdarstellungen finden sich im BP - Bericht, in welchem auch das Beschwerdevorbringen vom 22.11.2018 enthalten ist. Im Vorlageantrag vom 31.10.2019 wurden keine neuen Einwände vorgebracht. Die BP bleibt bei der bisherigen Sichtweise, auch wenn im Vorlageantrag festgehalten wurde, dass diese Feststellung energisch bekämpft wird. c.) Vermietung u. Verpachtung ***L1*** für 2015 It. Tz 17 des BP - Berichtes Die AfA-Kürzung leitet sich aus den Anschaffungskosten laut Gutachten Kranewitter ab. Dieses Gutachten war Basis für das BFG Urteil vom 5.10.2018 (GZ. RV/5100951/2016). Es ist richtig, dass diese Entscheidung beim VwGH angefochten wurde. Eine endgültige Entscheidung durch den VwGH liegt noch nicht vor - das heißt: die Werte laut Gutachten Kranewitter bleiben für die BP aufrecht. d.) Einkünfte aus Vermietung u. Verpachtung 2015 - Superädifikate Der Sachverhalt des Überganges der Superädifikate auf ***Bf1*** wurde im BP-Bericht Tz 4 ausführlich dargestellt. An dieser Sachverhaltsdarstellung hat sich nichts verändert - die BP bleibt also bei der bisherigen Beurteilung. Zur neunseitigen Darstellung in der Beschwerdeschrift vom 31.10.2019 bzw. der Ergänzung vom 3.1.2020 wird wie folgt Stellung genommen: Auf den Seiten 13 bis 16 Mitte wurde die Feststellung der BP wiederholt. Wem die Liegen-schaften letztlich in den Zeiträumen 2006 bis einschließlich 2013 zuzurechnen waren, ist nur insoweit relevant, als der steuerliche Vertreter auf mehreren Seiten versucht, das bisher Bilanzierte darzustellen. Die Feststellung laut Tz 4.) wirkt sich steuerlich erst ab dem Jahre 2015 aus, weil mit der Bestätigung vom 4.8.2015 klargestellt wird, dass ab diesem Zeitpunkt also 2015 die Superädifikate auf ***Bf1*** übergegangen sind. Dieses Schreiben wurde von Frau ***GF*** als Geschäftsführerin der ***G*** GmbH an die ***Y*** GmbH gerichtet und diente zur Vorlage beim Kreditgeber der ***Bank2***. Zur Vereinbarung vom 7.1.2013: In dieser Vereinbarung zwischen ***Bf1*** und der ***G*** GmbH vertreten durch die Geschäfstführerin Frau ***GF*** wird ausdrücklich festgehalten, dass die Bauwerke also die Superädifikate Portiergebäude, Maschinenhalle, Flugdach, Tankstelle sowie das Fertigteilwerk im Eigentum der ***G*** GmbH stehen. Die bis dato geltende Laufzeit (bis zum 30.9.2016) wird um 20 Jahre verlängert. In der o.a. Vereinbarung ist ausdrücklich auch vom Fertigteilwerk die Rede. Aus der Vereinbarung geht hervor, dass es sich auch bei diesem Gebäudeteil um ein Superädifikat handelt. Vom steuerlichen Vertreter wird dies ganz anders dargestellt ---nämlich, dass dieser Gebäudeteil bereits im Urteil des BG ***H*** aus dem Jahre 2006 dem ***Bf1*** zuzurechnen wäre. Diese Feststellung nur am Rande , weil der Sachverhalt auf das Jahr 2006 Bezug nimmt. Zum Übergang der Superädifikate von der ***G*** GmbH auf Herrn ***Bf1*** im Jahre 2015 nimmt der steuerliche Vertreter nicht Stellung. Genau dies ist der Anknüpfungs-punkt für die Feststellung der BP. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass trotz der NEUN-seitigen Darstellung des steuerlichen Vertreters keine Begründung gegen den Übergang der Superädifikate geliefert werden konnte. Einzig und allein die Höhe der verrechneten Miete (jährlich 16.070,00 Euro) verdeutlicht die Fremdunüblichkeit der Mietverrechnung insgesamt. Diese Mietverrechnung zwischen der ***G*** GmbH und der ***Y*** GmbH besteht vermutlich seit 1992 und wurde nie verändert. Die Miethöhe wurde jedoch nicht von der BP ermittelt, sondern stammt vom Unternehmen und wurde wohl von den letzten BP's intern besprochen jedoch auf Grund der Verlustsituationen der beteiligten Unternehmen und den anderen weitaus wesentlicheren Feststellungen nie diskutiert - führte also zu keinen Prüfungsfeststellungen. Letztlich ergibt sich trotz neunseitiger Darstellung keine schlüssige Begründung für eine vollinhaltliche Stattgabe, weil der steuerliche Vertreter den Kern der Feststellung nicht angefochten hat - nämlich den Übergang der Superädifikate im Jahr 2015. Die Beschwerde ist - man muss es deutlich so sagen - inhaltsleer. Zudem ist nach dem Grundsatz "Lex posterior derogat legi priori" die Bestätigung vom 4.8.2015 der letzte Stand, wem die ehemaligen Superädifikate zuzurechnen sind. Vollinhaltliche Abweisung und Übermittlung der Bestätigung vom 4.8.2015 als Beilage" Am 4. Februar 2020 wurde die Beschwerdesachen dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Folgendes Schreiben des Finanzamtes vom 31. März 2021 wurde nachgereicht: " Am 13.2.2020 fand eine Besichtigung der 108 Teppiche in der Liegenschaft "***L1***" statt. Es wurden durch die Prüfer ***P1***, ***P2*** und ***P3*** die Teppiche besichtigt, beschrieben, fotografiert und deren Verwendung hinterfragt. Diese Besichtigung wurde vom steuerlichen Vertreter schriftlich angeboten, um das Vorhandensein der Teppiche nachzuweisen. Dabei wurde Nachstehendes festgestellt: Vermietung ***L1*** "Teppiche": Im Zuge des Erwerbes der Liegenschaft ***L1*** im Jahre 2011 wurden auch 108 Teppiche zum Kaufpreis von netto 84.375,00 Euro angekauft. Diese Teppiche wurden aktiviert und einer Nutzungsdauer von 20 Jahren unterworfen. Im Zuge der Besichtigung der Teppiche am 13.2.2020 stellte sich heraus, dass nur rund 38 Teppiche einem Wertverzehr unterliegen - das heißt: diese sind aufgelegt (z.B.: in den Fremdenzimmern, etc...) und unterliegen daher einer laufenden Abnutzung. Der Rest der Teppiche wurde bzw. wird im Dachboden der Liegenschaft "***L1***" gelagert und unterliegt somit keiner Abnutzung. Die AfA wird daher entsprechend der Anzahl im Schätzungswege um 65% gekürzt. Anzahl der Teppiche gesamt 108 Stück Benutzte = aufgelegte Teppiche 38 Stück Benutzte Teppiche in % 35 % AfA Teppiche gesamt bisher jährlich 4.218,74 AfA Teppiche laut Veranlagung = 35% 1.476,56 AfA Kürzung daher 2.742,19 Der Buchwert der nicht benutzten Teppiche beträgt daher 65% der Anschaffungskosten aus dem Jahre 2011 54.843,75 Zusammenfassung: Somit ergäbe sich auch für 2015 eine Kürzung der bisherigen AfA in Höhe von 2.742,19 Euro. Dieser Sachverhalt ist NEU und sollte bei der Erledigung der Vorlage 2015 Berücksichtigung finden." 2. Erwägungen 2.1. Zu Tz. 4 Einkünfte auf Vermietung und Verpachtung 2015 - Superädifikate Unbestritten ist der Beschwerdeführer Eigentümer der Liegenschaften des sogenannten Gewerbeparks in der ***L2***, auf der sich Superädifikate befinden. Die diesbezügliche Vereinbarung war ursprünglich zwischen der ***Gw*** GmbH (Eigentümerin der Superädifikate) und der ***N*** getroffen worden. Im Zuge des Eigentumserwerbes durch die ***G*** GmbH ging die Vereinbarung auf diese über und wurde in einer Vereinbarung vom 07.01.2013 zwischen der ***G*** GmbH und dem Beschwerdeführer eine Verlängerung um 20 Jahre (dh bis 30.06.2036) festgelegt. Die Mieteinkünfte aus den beschwerdegegenständlichen Superädifikaten (bezahlt von der ***Y*** GmbH) wurden bislang von der ***G*** GmbH erklärt und versteuert, weil sich die Superädifikate in deren Eigentum befanden. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Rechnungen geht hervor, dass die ***G*** GmbH bis einschließlich 2019 die Miete iHv 19.284,00 € pro Jahr der ***Y*** GmbH in Rechnung gestellt hat. Diese Sachverhaltsfeststellung findet Deckung im Urteil des BG ***H*** vom ***2006, in welchem rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Zwangsversteigerung (gegenüber dem Beschwerdeführer) hinsichtlich der Gebäude Portiergebäude, Maschinenhalle, Flugdach und Tankstelle nicht zulässig ist, weil diese Gebäude im Eigentum der ***G*** GmbH stehen. Nach der gescheiterten Zwangsversteigerung schloss die ***Bank3*** mit der ***G*** GmbH am 04.01.2008 einen Zessionsvertrag, wonach die Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers (persönlich und als Haftender für die ***I*** GmbH) in Höhe von 14,147.750,68 € unter gleichzeitiger Übertragung aller Sicherheiten, insbesondere der Pfandrechte in Höhe von 2,180.000,00 €, gegen die Bezahlung des Betrages von 1,000.000,00 € an die ***G*** GmbH abgetreten werden. Im Jahr 2015 wurde an die ***Bank1*** eine Abschlagszahlung iHv 975.000,00 € geleistet und die Lastenfreiheit verwirklicht. Die Finanzierung erfolgte über die ***Bank4***. Der Kredit wurde von der ***Y*** GmbH aufgenommen. Strittig ist nunmehr, wer ab 2015 Eigentümer der auf diesen Grundstücken befindlichen Gebäuden (Superädifikate) ist. Das Finanzamt geht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2015 Eigentümer der Superädifikate geworden sei. Im Kreditakt der ***Bank4*** würde sich eine Bestätigung der ***G*** GmbH befinden, wonach diese gegenüber der ***Y*** GmbH bestätigen würde, dass sämtliche Superädifikate der Liegenschaften EZ ***EZ1***, EZ ***EZ2*** und EZ ***EZ3*** abgelaufen seien und sich die Gebäude nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers befinden würden. Diese Bestätigung vom 04.08.2015 sei von Frau ***GF*** als Geschäftsführerin unterschrieben worden und stehe im Widerspruch zur Bestätigung der ***G*** GmbH vom 07.01.2013, wonach die Verlängerung der Superädifikate bis zum 30.06.2036 vereinbart worden sei. Im Rahmen einer Beweiswürdigung (vgl. Ausführungen im BP Bericht zu Tz. 4) ging das Finanzamt davon aus, dass der Bestätigung vom 07.01.2013 eine geringere Glaubwürdigkeit zukomme als jener im Kreditakt, sodass es davon ausging, dass die Superädifikate im Wert von 2,395.000,00 € im Jahr 2015 ins Eigentum des Beschwerdeführers übergegangen seien. (= Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv 2.377.037,50 €) Die Mieteinnahmen seien bislang von der Firma ***G*** GmbH an die ***Y*** GmbH verrechnet worden. Ab August 2015 liege auf Grund der Unentgeltlichkeit der Vermietung an die ***Y*** GmbH eine Nutzungseinlage vor. Der Nutzungsvorteil sei nicht als Einlage abzuziehen. Beim Beschwerdeführer komme es spiegelbildlich zu keinem Ansatz einer fiktiven Miete. Zur Unrichtigkeit der Bestätigung vom 04.08.2015 wurde seitens der beschwerdeführenden Partei (Schreiben der rechtlichen Vertretung vom 01.07.2022) vorgebracht, dass in dieser Bestätigung auch die Liegenschaft EZ ***EZ3*** genannt werde, die jedoch im Eigentum der ***C*** GmbH sei. Auf dieser Liegenschaft habe sich nie ein Superädifikat befunden. Weiters sei zur Übertragung des Eigentums an rechtlich selbständigen Bauwerken eine Urkundenhinterlegung nach UHG notwendig. Auch der Zuwachs an den Grundeigentümer wegen Endens des vereinbarten Liegenschaftsnutzungsrechts komme erst nach vorhergehendem Erwerb durch Hinterlegung in Betracht. Weiters wisse der Beschwerdeführer nicht, was Frau ***GF*** zu dem Schreiben vom 04.08.2015 veranlasst habe. Die Aussage sei jedenfalls falsch. Ursprünglich wären die Liegenschaftsnutzungsrechte bis 30.09.2016 vereinbart gewesen. Bereits am 07.01.2013 sei eine Verlängerung um 20 Jahre vereinbart worden. Darüber hinaus würde die ***G*** GmbH jährlich die Miete für die Nutzung der Superädifikate an die ***Y*** GmbH fakturieren. Die diesbezüglichen Rechnungen bis einschließlich 31.12.2019 wurden vorgelegt. Die steuerliche Vertretung (Schreiben vom 07.07.2022) wies auf die private Situation zwischen ***GF*** und dem Beschwerdeführer hin (der Beschwerdeführer hatte seine Lebensgefährtin nach 20 Jahren verlassen) und führte aus, dass Frau ***GF*** von 1986 bis zu ihrem Ausscheiden im Oktober 2015 in der "***Y***"-Gruppe de facto Allein-Geschäftsführerin gewesen sei (der zweite Geschäftsführer sei ihr Sohn gewesen). Speziell seit Beendigung der privaten Beziehung habe sie die Gesellschaften wie ihr Eigentum behandelt, obwohl sie dem Beschwerdeführer gehört hätten. In einer Bescheidbegründung betreffend ***G*** GmbH habe das Finanzamt Folgendes festgehalten: "Das Vorgehen der Frau ***GF*** gegenüber ihrem ehemaligen Lebensgefährten ist dem Finanzamt bekannt, ebenso, dass Frau ***GF*** entsprechende Druckmittel zur Durchsetzung ihrer privaten Ansprüche gegen Herrn ***Bf1*** eingesetzt hat." Schließlich wurde auf die Begründung des Sicherstellungsauftrages vom 04.10.2016 hingewiesen, in der das Finanzamt ua ausführte: "Durch die Löschung der Pfandrechte der ***Bank3*** ohne gleichzeitige Übertragung dieser Pfandrechte auf sich selbst hat sich die ***G*** GmbH nicht nur der Möglichkeit der Einbringung der Forderung iHv rund 14 Mio Euro begeben, vielmehr wurde durch diese Vorgangsweise auch die Verfügungsmacht über die ihr gehörenden Baulichkeiten (Superädifikate) de facto in die Hände des Eigentümers von Grund und Boden gelegt." Im Rahmen der Befragung als Beschuldigte im Finanzstrafverfahren am 05.07.2021 gab Frau ***GF*** in Zusammenhang mit der Bestätigung vom 04.08.2015 bekannt: "Herr ***Bf1*** verhandelte bezüglich einer Finanzierung mit der ***Bank2***. Ich war in diese Gespräche nicht eingebunden. Voraussetzung der ***Bank2*** war, dass die Superädifikate der ***G*** GmbH in das Eigentum des ***Bf1*** kommen. Am 4.8.2015 kam Herr ***Bf1*** auf mich zu. Im Zuge dieser Besprechung teilte er mir das mit und legte mir das betreffende Schreiben zur Unterschrift vor. Auf Vorhalt der nicht unterschriebenen Beilage gebe ich an, dass ich mich an diese Ausfertigung nicht erinnern kann. Herr ***Bf1*** hat mich informiert. Mit der Bank hatte ich keinen Kontakt. Die Superädifikate wären 2016 abgelaufen. Ich habe diese Bestätigung unterschrieben, obwohl die Superädifikate nach meinem Kenntnisstand noch nicht abgelaufen waren, weil Herr ***Bf1*** mir ein Schriftstück vorgelegt hat, nach dem die Superädifikate mit dem Grund & Boden zusammengeführt werden. Um welches Schriftstück es sich genau gehandelt hat, einen Umlaufbeschluss oder eine sonstige Vereinbarung, ist mir nicht mehr bekannt. Herr ***Bf1*** war in beiden Gesellschaften Alleingesellschafter, Mehrheitsgesellschafter oder Treugeber der Anteile. Auf Grund der Stimmrechtsvollmacht vom 26.8.2010 (wurde als Beweis vorgelegt = Beilage 1a) dominierte Herr ***Bf1*** auch jene Gesellschaften, bei denen er nicht Mehrheitsgesellschafter war. Ich lege das Protokoll einer Gesellschafterversammlung der ***G*** GmbH vom 26.8.2010 vor. In dieser Gesellschafterversammlung wurde der Gesellschaftsvertrag dahingehend geändert, dass die Geschäftsführung die unter Punkt 10 ausgewiesenen Geschäfte der Gesellschaft nicht ohne Zustimmung des Herrn ***Bf1*** ausführen konnte. Dazu gehörte laut Punkt a. auch die rechtliche Verfügung der Superädifikate." Am 26. August 2010 wurde über die außerordentliche Generalversammlung der ***G*** GmbH vom öffentlichen ***Notar*** ein Protokoll aufgenommen, aus dem unter anderem unter Punkt (10) Folgendes hervorgeht: "Nachstehende Rechts- und Geschäftshandlungen bedürfen jedenfalls vor deren Abschluss der Zustimmung der Generalversammlung, und zwar unabhängig davon, ob diese Maßnahmen bei der Gesellschaft selbst oder einer Tochtergesellschaft, an der die Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist, gesetzt werden. a. Der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften, Superädifikaten oder grundstücksgleichen Rechten; b. Die Begründung und Beendigung bzw. Änderung von Miet- und Pachtverhältnissen betreffend Liegenschaften, Superädifikate und Wohn- beziehungsweise Geschäftsräumlichkeiten;………." Diesem Beschluss entsprechend wurde der Gesellschaftsvertrag geändert (Beurkundung durch ***Notar*** am 17. September 2010) Wenn also - so führt das Finanzamt aus - die ***G*** GmbH am 4. August 2015 durch ihre Geschäftsführerin ***GF*** bestätigt, dass "sämtliche Superädifikate betreffend die Liegenschaft EZ ***EZ1***, ***EZ2*** und ***EZ3*** abgelaufen sind und sich die Gebäude nunmehr im Eigentum des ***Bf1*** befinden", muss es zuvor die Zustimmung der Generalversammlung gegeben haben. Ob sich die beschwerdegegenständlichen Superädifikate seit 2015 im Eigentum von ***Bf1*** befinden oder immer noch im Eigentum der ***G*** GmbH hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Generalversammlung der ***G*** GmbH einer Beendigung betreffend der Superädifikate zugestimmt hat oder nicht. Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG sind Beschlüsse der Generalversammlung unverzüglich nach der Beschlussfassung in eine Niederschrift aufzunehmen. Das Finanzamt wird daher im weiteren Verfahren die ***G*** GmbH auffordern müssen, die Niederschrift über den Beschluss der Generalversammlung vorzulegen, wonach eine Beendigung der Superädifikate bzw. deren Übergang in das Eigentum des Beschwerdeführers beschlossen worden ist. Zu klären ist weiters, ob die Bestätigung der ***G*** GmbH vom 04.08.2015, wonach diese gegenüber der ***Y*** GmbH bestätigen würde, dass sämtliche Superädifikate der Liegenschaften EZ ***EZ1***, EZ ***EZ2*** und EZ ***EZ3*** abgelaufen seien und sich die Gebäude nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers befinden würden, dazu führen konnte, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2015 Eigentum an den Superädifikaten erworben hat. Sowohl der Beschwerdeführer als auch Frau ***GF*** geben bekannt, dass sie jeweils nicht wissen würden, warum diese Bestätigung unterschrieben worden sei. Beide werden daher befragt werden müssen, wie es letztendlich zu dieser Bestätigung kam. Frau ***GF*** spricht ein Schriftstück an, das ihr Herr ***Bf1*** vorgelegt habe und letztlich dazu geführt habe, dass sie die Bestätigung unterschrieben hat. Wenn es sich um einen Umlaufbeschluss gehandelt hat, müsste er in den Unterlagen der ***G*** GmbH aufbewahrt sein. Eine Gegenüberstellung von Frau ***GF*** und dem Beschwerdeführer bzw. das Vorhalten der jeweiligen Aussagen wird der Ermittlung des tatsächlichen Sachverhaltes dienlich sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die ***G*** GmbH einerseits bestätigt, dass die Superädifikate im Eigentum des Beschwerdeführers seien, andererseits bis zumindest 2019 die diesbezügliche Miete der ***Y*** GmbH verrechnet. Die Widersprüche im bislang festgestellten Sachverhalt können nur durch Befragung der agierenden Personen und jeweils Vorhalt der einzelnen Aussagen aufgeklärt werden. Dem steuerlichen Vertreter ist grundsätzlich zuzustimmen, dass zur Übertragung des Eigentums an rechtlich selbständigen Bauwerken eine Urkundenhinterlegung nach UHG notwendig ist. Allerdings ist der gegenständliche Sachverhalt nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen, wobei der Erfüllung von Formalvorschriften Beweiswirkung zukommt. Das Finanzamt wird daher überprüfen müssen, ob beim Bezirksgericht ***H*** eine entsprechende Urkunde hinterlegt worden ist. Darüber hinaus wurde vom Beschwerdeführer angekündigt, in Zusammenhang mit der Zurechnung der Mieteinkünfte Zeugen namhaft zu machen. Im weiteren Verfahren wird das Finanzamt den Beschwerdeführer aufzufordern haben, diese Zeugen samt ladungsfähiger Adresse und Beweisthema bekannt zu geben, die Zeugenbefragungen durchzuführen und die Ergebnisse entsprechend zu würdigen. 2.2. Zu Tz. 5 VuV ***L3*** Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaften ***L3***. Diese Liegenschaft vermietet er an die ***Y*** GmbH (Mietvertrag aus dem Jahr 1989). Das Finanzamt führte aus, dass im Zeitraum 2009 bis 2012 der jährliche Pachtaufwand (58.169,60 €) bei der ***Y*** GmbH auf das Konto Sonstige Verbindlichkeiten und in der Folge auf das Verrechnungskonto des Beschwerdeführers verbucht worden sei. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Miete somit jährlich zugeflossen und beim Beschwerdeführer zu versteuern. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen (Schreiben des rechtlichen Vertreters vom 1.7.2022), dass für das Jahr 2009 noch ein Rest der Mietvorauszahlung in Höhe von 53.298,46 € vorhanden gewesen sei. Der andere Teil der Miete (17.836,00 €) sei auf das Konto Abgrenzung Lieferverbindlichkeiten gebucht und nicht auf das Verrechnungskonto des Beschwerdeführers umgebucht worden. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers führte in diesem Zusammenhang (Schreiben vom 7.7.2022) aus, dass es sich um erfolgsneutrale Umschichtungen handle, soweit die Verrechnung mit der Mietvorauszahlung aus dem Jahr 2001 erfolgt sei. Davon betroffen seien die behaupteten Mietvorauszahlungen 2009 bis Mitte 2011. Im Rahmen des Erörterungsgespräches am 19. Juli 2022 wurde von der beschwerdeführenden Seite ein Schreiben der ***Y*** GmbH an den Beschwerdeführer vom 31. Jänner 2011 mit folgendem Inhalt vorgelegt: "….bezugnehmend auf das oben angeführte Schreiben verweisen wir auf Punkt IV. des Mietvertrages vom 19.12.1989. Die mit dem **FA*** anlässlich der Prüfung im Jahre 2003 bis einschließlich 2001 abgestimmten Ausbesserungen/Zahlungen in den Objekten "***Bf1***-Haus" in ***H*** und "***Bf1***-Gewerbepark" in ***X*** betrugen insgesamt ATS 31,219.673,86, was eine Mietvorauszahlung bis 2023 bedeutet. Betreffend Wertsicherungsklausel in der Ziffer IV. Absatz 2 des gegenständlichen Vertrages verweisen wir auf den letzten Absatz der Ziffer III. …" Daraufhin legte das Finanzamt eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Jänner 2010, RV/0984-L/05, betreffend ***Y*** GmbH Umsatzsteuer 2001 vor. In dieser Entscheidung war die Frage zu klären, ob eine Zahlung in Höhe von 9,3 Mio. ATS der ***Y*** GmbH an den Beschwerdeführer eine Mietvorauszahlung darstellt oder nicht (Vorsteuerabzug für die ***Y*** GmbH). Der Unabhängige Finanzsenat gelangte damals zur Auffassung, dass es sich um einen familien- bzw. firmeninternen Vorgang handelte. Konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei der Zahlung um eine Mietvorauszahlung gehandelt hat, haben sich im umfangreichen Ermittlungsverfahren nicht ergeben. Mit Schriftsatz vom 2.6.2023 legte der steuerliche Vertreter (bezugnehmend auf das anlässlich des Erörterungstermins vorgelegte Schreiben der ***Y*** GmbH an den Beschwerdeführer vom 31.01.2011) ein Schreiben des Beschwerdeführers an die ***Y*** GmbH vom 17.01.2011 mit folgendem Wortlaut vor: "die Zahlung des in der Ziffer III. des gegenständlichen Mietvertrages vereinbarten monatlichen Mietzinses in Höhe von umgerechnet 5.927,87 € zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe sowie der einschlägigen Betriebskosten wurde bislang über mein bestehendes Verrechnungskonto abgewickelt. Diese Zahlungsweise wird von mir hiermit ausdrücklich untersagt. Die Bezahlung des derzeit rückständigen sowie des laufenden zukünftigen Mietzinses und der Betriebskosten kann ab sofort mit schuldbefreiender Wirkung nur noch auf mein Konto bei der ***Bank5***, erfolgen. Den aufgelaufenen Mietzinsrückstand und die entspr. Betriebskosten wollen Sie bitte bis spätestens 31. Jänner 2011 - eingehend auf mein Konto - überweisen………" Im Schreiben vom 17.7.2023 weist der steuerliche Vertreter ergänzend darauf hin, dass im Gegensatz zu den Ausführungen des Finanzamtes die "***Y***"-Gruppe ein Faustpfand der Frau ***GF*** zur Durchsetzung ihrer erheblichen finanziellen Ansprüche gegen den Beschwerdeführer gewesen sei. Sie hätte dort und bei der Tochtergesellschaft ***M*** GmbH das Sagen gehabt und so agiert, als handle es sich dabei um ihre Gesellschaft. Der Beschwerdeführer hätte keinen Einfluss darauf gehabt, ob, wann und in welcher Höhe Frau ***GF*** bereit gewesen sei, Zahlungen an ihn zu leisten. Frau ***GF*** habe die "***Y***"-Gruppe als ihr Eigentum behandelt und den Beschwerdeführer von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen bzw. diese ohne sein Wissen, Wollen und Zutun getroffen. Dieser Umstand sei dem Finanzamt bekannt. Aus den einzelnen Parteienvorbringen ergibt sich primär, dass zunächst die aufgezeigten Widersprüche aufzuklären sind. Es sind die Vertreter des Beschwerdeführers aufzufordern, die widersprüchlichen Aussagen in Zusammenhang mit einer allfälligen Mietvorauszahlung aufzuklären. Aus dem vorgelegten Schreiben vom 17.01.2011 geht hervor, dass der Beschwerdeführer selbst zunächst davon ausging, dass ihm monatliche Mietzahlungen zustehen würden. Daher wäre er selbst, wie es im Beschwerdeverfahren betreffend ***Y*** GmbH bereits beantragt wurde, oder einer seiner Vertreter, zu befragen, warum er zunächst (Schreiben vom 31.01.2011) davon ausging, dass ihm Mietzahlungen zustehen würden. Er wäre zu fragen, ab wann die ***Y*** GmbH die Zahlungen eingestellt hat. Dem Schreiben vom 31.01.2011 ist zu entnehmen, dass die behaupteten Mietvorauszahlungen zu Beginn der 2000er Jahre in Form von Ausbesserungen/Zahlungen in den Objekten ***Bf1***-Haus und ***Bf1***-Gewerbepark geleistet wurden und eine Mietvorauszahlung bis 2023 bedeuten würden. Daran schließt sich die Frage, warum der Beschwerdeführer im Jänner 2011 den Mietzins einfordert bzw. wie hoch zu diesem Zeitpunkt der behauptete Mietzinsrückstand war. Selbst die beiden Vertreter des Beschwerdeführers sind sich uneins: Der rechtliche Vertreter geht im Schreiben vom 1.7.2022 davon aus, dass im Jahr 2009 nur noch ein Rest der Mietvorauszahlung iHv 53.298,46 € übrig gewesen sei, während der steuerliche Vertreter im Schreiben vom 7.7.2022 davon spricht, dass die Mietvorauszahlungen bis 2011 gereicht hätten. Beim derzeitigen Stand des Verfahrens lässt sich nicht feststellen, ob im Jahr 2009 und danach (während des gesamten beschwerderechtlichen Zeitraumes) aus steuerlicher Sicht tatsächlich noch Mietvorauszahlungen vorhanden waren. (Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates hat vom Betrag her nur einen Bruchteil der behaupteten Mietvorauszahlung betroffen.) Dieser Umstand wäre von der beschwerdeführenden Partei zweifelsfrei darzulegen. Ob dem Beschwerdeführer - wie vom Finanzamt angenommen - in den beschwerdegegen-ständlichen Jahren Mietzahlungen zugeflossen sind, kann beim derzeitigen Stand der Ermittlungen daher nicht festgestellt werden. Eine Klärung des Sachverhaltes wird nur in Zusammenhang mit dem Akt betreffend ***Y*** GmbH und einer Befragung der steuerlich Verantwortlichen möglich sein. Erst durch weitere Erhebungen und den Kontakt zwischen der beschwerdeführenden Partei und der belangten Behörde wird der relevante Sachverhalt erhoben werden können. Es wird notwendig sein, Vertreter der ***Y*** GmbH und entweder den Beschwerdeführer selbst, wie es bereits im Verfahren betreffend ***Y*** GmbH beantragt worden ist, oder dessen Vertreter detailliert zu befragen, welche Unterlagen vorgelegt werden können, die die behauptete Mietvorauszahlung belegen, warum von diesen Mietvorauszahlungen im bisherigen Verfahren keine Rede war, warum seitens der ***Y*** GmbH ein Mietaufwand verbucht wurde, wenn tatsächlich eine Mietvorauszahlung bestand, ob der Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Zugang auf die Konten der ***Y*** GmbH hatte bzw. diesen Zugang auch nutzte. In diesem Zusammenhang sind auch sämtliche angesprochenen Unterlagen abzuverlangen. Sollte sich bei Würdigung des noch zu erhebenden Sachverhaltes ergeben, dass für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum von der ***Y*** GmbH tatsächlich in einem vor dem Bescherdezeitraum liegenden Zeitraum Mietvorauszahlungen geleistet worden sind, würde dies bedeuten, dass im beschwerdegegenständlichen Zeitraum kein Zufluss an Miete vorliegt (gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind). Dem Beschwerdeverfahren wäre dann in diesem Punkt stattzugeben.