Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu…

…Abzugsmöglichkeit kann eine nachträgliche Geltendmachung nicht von den Regelungen für Bilanzänderungen betroffen sein. § 11 EStG 1988 und § 11 KStG 1988 sahen keine Fristen vor, bei deren Nichteinhaltung der materielle Anspruch auf die Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung erloschen wäre. Es wurde auch nicht die Geltendmachung in einer…

…mit S 2.000.667,43 und die Eigenkapitalzuwachsverzinsung mit S 98.033,00 ermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die erstmalige Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Berufungsverfahren einer Bilanzänderung nahe kommt, welche nur mit Zustimmung des Finanzamtes bei wirtschaftlicher Begründung zulässig ist…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30.6.2010, Zl. 2005/13/0036 zur Frage der nachträglichen Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung über die Amtsbeschwerde eines Finanzamtes entschieden: Im beschwerdeführenden Fall war eine Vorschrift (gemeint: § 11 EStG 1988) anzuwenden, die dem den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelnden Steuerpflichtigen…

…dass nachträgliche Vereinbarungen zusätzlicher Gegenleistungen eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern können. Die Bw. stellte den Vorlageantrag und bestritt, dass es sich um eine nachträgliche privatrechtliche Vereinbarung handle und legte Kopien ihrer Sparbuch- und Kontobewegungen bei. Über die…

…Abs 4 EStG 1988 geht von der Geltendmachung der IZP iZm der Einreichung der (Einkommen)Steuererklärung aus. Für Wirtschaftsgüter, für die nicht bis zum (erstmaligen) Eintritt der formellen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides die IZP geltend gemacht wird, ist eine nachträgliche Geltendmachung der IZP nicht mehr möglich…

…BGBl I 2002/155 für das Kalenderjahr 2002 mit 4.363 € (=10% von einem Investitionszuwachs iHv 43.630 € als Bemessungsgrundlage) fest. Entscheidungsgründe Die Einkommensteuererklärung des Berufungswerbers (Bw) für das Jahr 2002 und die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß …

…1.749,96 (anstatt mit € 3.499,92) sowie die Berücksichtigung des Forschungsfreibetrages. Das Finanzamt wies die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: Eine nachträgliche, d.h. nach Abgabe der Steuererklärung, außerbilanzmäßige Geltendmachung des Forschungsfreibetrages sei bei bilanzierenden Steuerpflichtigen in analoger Anwendung des …

…keine Möglichkeit gibt, den Forschungsfreibetrag zu verbuchen, sodass dies nur außerhalb der Bilanz bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Berücksichtigung findet. Der Vergleich des Forschungsfreibetrages mit den übrigen Investitionsbegünstigungen des Einkommensteuergesetzes betreffs der nachträglichen Geltendmachung sei für den Forschungsfreibetrag nicht zulässig, weil nach Ruppe, Grundriss des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 30. November 2009 gegen die Zurückweisungscheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Und 13. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

…jetzt auf jeglichen Rückforderungsanspruch gegenüber der Republik Österreich. Ich nehme zur Kenntnis, daß der Verzicht auf die Geltendmachung der Restforderung nur für den Fall der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung des Vergleichsbetrages wirksam ist. Die Restforderung lebt auf, wenn zu einem späteren Zeitpunkt die geleisteten Zahlungen…

…Im Unterschied zum EStG 1972 enthält die gegenständliche Bestimmung keine Beschränkung des Antragsrechtes auf die Geltendmachung des Forschungsfreibetrages in der Steuererklärung. Der Forschungsfreibetrag kann daher auch nachträglich im Berufungsverfahren geltend gemacht werden. (6) Aus diesen Gründen war dem Antrag auf Berücksichtigung eines Forschungsfreibetrages für die…

…die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie wäre bis zur Zustellung des Körperschaftsteuerbescheides vom 23. Februar 2005 möglich gewesen. Das Formular zur Geltendmachung dieser Prämie sei jedoch erst am 13. Mai 2005 eingereicht worden. Eine nachträgliche Geltendmachung sei jedoch ausgeschlossen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung…

…ins Leere B) Wiederaufnahme von Amts wegen (§ 303 Abs 4 BAO): Nachträgliche Geltendmachung von GSVG-Beiträgen in Höhe von 370,68 €: In der Ergänzung zum Mängelbehebungsauftrag regte der Bw in eventu zur beantragten Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1 BAO eine Wiederaufnahme von Amts wegen…

…ausgefüllte) Erklärung der Übertragung (NeuFö3) im Vorhinein vorlegt, folglich die diesbezüglich geltend gemachten Abgaben von Vornherein nicht erhoben werden. Eine nachträgliche Geltendmachung der Begünstigung kommt diesfalls nicht in Betracht." Das Finanzamt hat mit Vorhalt vom 24. Jänner 2006 folgende Fragen an den Bw. gerichtet: "1…

…ausgefüllte) Erklärung der Übertragung (NeuFö3) im Vorhinein vorlegt, folglich die diesbezüglich geltend gemachten Abgaben von Vornherein nicht erhoben werden. Eine nachträgliche Geltendmachung der Begünstigung kommt diesfalls nicht in Betracht." Das Finanzamt hat mit Vorhalt vom 24. Jänner 2006 folgende Fragen an den Bw. gerichtet: "1…

…die IZPr mit € 0,00 fest. Eine IZPr sei nicht zu gewähren gewesen, da eine nachträgliche Geltendmachung nach Abgabe der (ersten) Steuererklärung nicht zulässig sei. Dem hielt die Bw. in der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung entgegen, dass das angeführte VwGH-Erkenntnis nicht zutreffend…

…der Begründung führte es aus, dass die Investitionszuwachsprämie in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis geltend zu machen sei, weshalb nach erfolgter Abgabe der Steuererklärung die nachträgliche Geltendmachung ausgeschlossen sei. Das Formular E 108e sei daher am 9. April 2004 verspätet abgegeben worden, da die Steuererklärungen …

…und Verzeichnisse nachgereicht werden, habe ich das Formular E 108e (Verzeichnis) am 29.12.2003 nachgereicht. Dies ist meiner Meinung nach keine nachträgliche Geltendmachung, deshalb erhebe ich erneut gegen den oben genannten Bescheid Einspruch." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, bis zu welchem Zeitpunkt…

…F. vom 10. Juli 2002 wurde der Wiederaufnahmeantrag der Berufungswerberin mit der Begründung abgewiesen, bei einer nachträglichen Geltendmachung des Forschungsfreibetrages seien die Grundsätze einer Bilanzänderung auch bei einer außerbilanzmäßigen Beantragung zu berücksichtigen. Eine Zustimmung zu einer Bilanzänderung könne nur erfolgen, wenn diese wirtschaftlich begründet sei…