…nunmehr AsylG 2005) über einen positiven Asylbescheid nach dem Asylgesetz 1997 (bzw. AsylG 2005)verfügen, um Familienbeihilfe zu erhalten. Die Bw. und ihr Gatte sind Asylwerber. Positive Asylbescheide liegen nicht vor. Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden gemäß § 3 Abs.1 AsylG 2005 zuzuerkennen…

…FLAG 1967, BGBl- I Nr. 142/2004, gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestes 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Das Finanzamt führte in der Folge aus, dass bei…

…gemeint des Asylgesetz 2005, anhängig waren, nachdem im Zeitpunkt des Anhängigwerdens geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Ende zu führen sind. Im § 55 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 heißt es, dass die §§ 2(8) 1 und 3 Satz in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, zwar mit 01.01.2006 In…

…31.1.2001, 2000/13/0001,0002). Das GebG geht grundsätzlich davon aus, dass dort ,wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft, an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt sind, die Gebühr so oft zu entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang…

…31.1.2001, 2000/13/0001,0002). Das GebG geht grundsätzlich davon aus, dass dort ,wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft, an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt sind, die Gebühr so oft zu entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang…

…Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei. Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabebehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Vorliegender Sachverhalt ist den folgenden Rechtsgrundlagen und der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen: Am 24. Mai 2006…

…Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende…

…auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr…

…der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. …

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (§§ 8 und 9 NAG BGBl I 2005/100) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden oder wenn ihnen nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005, BGBl I 2005/100) Asyl gewährt worden sei. Dieselben Voraussetzungen…

…Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde (§ 3 Abs Abs. 2 FLAG 1967). Im konkreten Fall wurde das Asylverfahren bereits im Jahr 2003 eingeleitet und rechtskräftig am 9.3 2011 durch das abweisende Erkenntnis des Asylgerichtshofes beendet. Die Prüfung des…

…auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.…

…ob die Bw., deren Asylantrag noch nach dem Asylgesetz 1997 gestellt wurde, über einen gültigen Asylbescheid oder einen zu dauerndem Aufenthalt berechtigenden Aufenthaltstitel verfügte. Das Finanzamt hat selbst nicht in Zweifel gezogen, dass die Bw. bereits im Juli 2003 eingereist ist, sohin im Monat der…

…auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr…

…auf Familienbeihilfe nur für jene Personen bestehe, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG) gewährt worden sei. Da diese Voraussetzung im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen sei, habe für den Bw. ab 1.Juli 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden, sodass der Antrag abzuweisen gewesen wäre…

…9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz haben oder wenn ihnen Asyl gewährt wurde. Anspruch haben auch Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Diese Voraussetzungen liegen in…

…auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr…

…I Nr. 110/2004, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lautet: "Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." 4. Nach § 50x…

…NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden, oder diesen Personen nach dem Asylgesetz bereits endgültiges Asyl gewährt worden sei. Diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen, weshalb der Antrag entsprechend abzuweisen gewesen wäre. Mit 4.9.2006 beantragte der Bw. neuerlich beim Finanzamt Grieskirchen Wels…

…auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr…