…nunmehr AsylG 2005) über einen positiven Asylbescheid nach dem Asylgesetz 1997 (bzw. AsylG 2005)verfügen, um Familienbeihilfe zu erhalten. Die Bw. und ihr Gatte sind Asylwerber. Positive Asylbescheide liegen nicht vor. Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden gemäß § 3 Abs.1 AsylG 2005 zuzuerkennen…

…FLAG 1967, BGBl- I Nr. 142/2004, gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestes 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Das Finanzamt führte in der Folge aus, dass bei…

…gemeint des Asylgesetz 2005, anhängig waren, nachdem im Zeitpunkt des Anhängigwerdens geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Ende zu führen sind. Im § 55 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 heißt es, dass die §§ 2(8) 1 und 3 Satz in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, zwar mit 01.01.2006 In…

…12. 2013 bezüglich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag begründete das Finanzamt wie folgt: Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werde, würde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und…

…31.1.2001, 2000/13/0001,0002). Das GebG geht grundsätzlich davon aus, dass dort ,wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft, an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt sind, die Gebühr so oft zu entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang…

…31.1.2001, 2000/13/0001,0002). Das GebG geht grundsätzlich davon aus, dass dort ,wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft, an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt sind, die Gebühr so oft zu entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang…

…Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei. Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabebehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Vorliegender Sachverhalt ist den folgenden Rechtsgrundlagen und der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen: Am 24. Mai 2006…

…Verfahren nach diesem Bundesgesetz") durch die Implementierung der Anträge auf Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen aus dem NAG auch Verfahren, in denen ein Antrag nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 gestellt wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005…

…Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende…

…BGBl. I Nr. 29/2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt. …

…auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr…

…der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. …

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (§§ 8 und 9 NAG BGBl I 2005/100) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden oder wenn ihnen nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005, BGBl I 2005/100) Asyl gewährt worden sei. Dieselben Voraussetzungen…

…bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe bei einer unselbständigen Beschäftigung von zumindest 3 Monaten oder bei einem ständigen Aufenthalt in Österreich von mindestens 60 Kalendermonaten. Da T. nach dem 31.12.2005 geboren worden sei, hätte das Asylgesetz 2005 nicht angewendet werden können. Betreffend A. wurde ausgeführt…

…Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde (§ 3 Abs Abs. 2 FLAG 1967). Im konkreten Fall wurde das Asylverfahren bereits im Jahr 2003 eingeleitet und rechtskräftig am 9.3 2011 durch das abweisende Erkenntnis des Asylgerichtshofes beendet. Die Prüfung des…

…BGBl. I Nr. 29/2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt. …

…3 Abs. 2 FLAG 1967 in der Fassung bis 31.12.2005 gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens 50 (Anmerkung, richtig: 60) Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Gem. …

…der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. …

…auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.…

…ob die Bw., deren Asylantrag noch nach dem Asylgesetz 1997 gestellt wurde, über einen gültigen Asylbescheid oder einen zu dauerndem Aufenthalt berechtigenden Aufenthaltstitel verfügte. Das Finanzamt hat selbst nicht in Zweifel gezogen, dass die Bw. bereits im Juli 2003 eingereist ist, sohin im Monat der…