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UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 1/2

…Belegen nahezu ausschließlich von Lieferanten beliefert worden sei, die nur zum Zwecke des Umsatzsteuerbetruges zum Schein gegründet worden seien. Sämtliche seitens der Prüfung als "missing trader" qualifizierten Schrottlieferanten der Bw. hätten die ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge weder vorangemeldet noch entrichtet. Auf Grund ungewöhnlicher Begleitumstände der an sie…

UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 2/2

…der Bw. generell bei weitem nicht das Auslangen gefunden werden konnte, zeigt sich umso deutlicher darin, dass sie Geschäftsbeziehungen zu einer Mehrzahl von "missing tradern" unterhielt und ihre Überprüfungen nicht nur im Einzelfall, sondern im Allgemeinen nicht ausreichend waren. Trotz der aufgezeigten Auffälligkeiten, die zu…

UFSW FSRV/0135-W/10Prüfungsfeststellungen, missing trader, Einleitungsbescheid zu § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG während einer BP, Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung unmittelbar vor Prüfungsbeginn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen J.R., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

UFSW FSRV/0069-W/10Vorsteuerabzug, missing trader, subjektive Tatseite, Wissentlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.02.2011

…nicht vertretungsbefugten Person ohne aufrechte Meldung in Österreich durch einen ebenfalls nicht mehr gemeldeten Geschäftsführer eines seit einem halben Jahr nicht mehr kontaktierten Geschäftspartners ohne aufrechte Firmenadresse erfolgten. Wird in abgabenrechtlicher Sicht nach EUGH Judikatur hinsichtlich der subjektiven Tatseite eines Rechnungsempfängers eines missing traders gefordert…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/5

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stbr., vom 13. November 2002 gegen den Bescheid des FA, vertreten durch Vert.FA, vom 23. September 2002 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2002 nach den von Amts wegen am 22. Februar…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/5

…Deutschland transportiert worden. Die B-GmbH stelle im Wesentlichen eine Scheinfirma dar, die im Rahmen von USt-Karussellen als missig trader formal grundsätzlich vorsteuerfähige Rechnungen ausstelle und gleichzeitig die Umsatzsteuer hinterziehe. Die B-GmbH habe im Zeitpunkt der gegenständlichen Transaktionen abgesehen vom Gesellschafter-Geschäftsführer über…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 3/5

…sei rechtswidrig. Die Behörde habe bis heute nicht dargelegt, warum die B-GmbH von vornherein als misssing trader in die Struktur eingeschaltet gewesen sei und daher als Zurechnungsobjekt der Leistung nicht in Betracht komm soll. Bemerkenswert sei auch, dass die Behörde in einem mehr als…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 4/5

Weiters gab der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung am 3. Mai 2007 über Befragen des Referenten an, die erste Anfrage der W-GmbH [in Deutschland], datiert 5.7.2002 sei irrtümlich an die Firma N gegangen. Herr [Roland] Treiber hat daraufhin den Bw. angerufen und…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 5/5

…Rechnungen genannt ist und sich das Vorbringen des Bw. auf einen Zeitpunkt lange nach den berufungsgegenständlichen Zeitraum bezieht. f) B-GmbH als missing trader: Die B-GmbH wurde laut offenem Firmenbuch 1998 unter einem anderen Firmennamen gegründet. Der jetzige Firmenname wurde im Mai 2002 eingetragen…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 3/8

…AG wurde weder auf der Proforma-Rechnung noch sonst später angeführt. C) Prüferfeststellung: (1) Wie im Schaubild m dargestellt, werden 3.500 CPU's für den Missing Trader VLE von Deutschland nach Österreich (MKU-Kun) gebracht (eine Meldung im MIAS - System scheint nicht auf). Lt…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 2/8

…Österreich) wurde die Ware wieder in das gleiche "Ausgangslager" nach Deutschland zurückgebracht. (2) Schaubild e siehe Anhang. B) Prüferfeststellung: (1) Am 30. März 2007 wird Ware von einer Firma "SPW" für den österreichischen Missing Trader VLE in das Lager der Firma MKU Kun gebracht. Lt…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 8/8

…12 K 160-04, starke rechtliche, wirtschaftliche und personelle Verbindungen zwischen den Akteuren und die Nähe des Steuerpflichtigen zum Missing-Trader. 4. Der Handel mit Computerteilen ist eine in der Judikatur häufig vorkommende Branche, bei der die Teilnehmer überdurchschnittlich oft in Umsatzsteuerkarusselle verwickelt sind: a…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/12Voraussetzungen für eine Fristverlängerung bei Anträgen nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…worden, was die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Vorschreibung zur Folge gehabt habe. Zumal der begründete Verdacht bestehe, dass es sich bei dem Empfänger um einen sogenannten "missing trader" handle. Am 24.3.2010 wurde der Abgabenbescheid vom 17.3.2010, Zl. 920000/2002/01/2010…

UFSW RV/1539-W/08Aufhebung von Bescheiden bei einem "Buffer" wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012Teil 1/2

…ob die Bw. Summen als Buffer über den sogenannten "broker" lukriert und an den "missing trader" durchgeleitet hatte, und daher die Vorsteuerabzugsfähigkeit der Beträge von S 27.932.440,41 / € 2.029.929,61 für das Jahr 2001 und € 20.216.474,51…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…weil die in den Gutschriften genannten Lieferanten (nach Ansicht des Finanzamtes sog. "Missing Trader") tatsächlich keine Lieferungen durchgeführt hätten und die Bw überdies aufgrund der Begleitumstände hätte erkennen können, dass sie mit ihren Zukäufen in ein die Umsatzsteuer betreffendes Finanzvergehen involviert sei. Bei der Bw…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…kurz VV) | | | 2005 | 67.365,03 | 13.473,01 Für die Jahre 2003 bis 2005 ergaben sich somit folgende Vorsteuerkürzungen "missing trader": | | 2003 (€) | 2004 (€) | 2005 (€) | VT | 3.134,00 | 2…

UFSZ2L ZRV/0051-Z2L/12Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2012

…eingehalten habe, sodass auch im Zusammenhang des Vorwurfs eines Umsatzsteuerkarussells oder eines Missing Traders die Vorschreibung unrichtig und nicht schlüssig sei. In diesem Verfahren gehe es ausschließlich um die Frage der ausreichenden Dokumentation. Die für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens notwendigen Unterlagen und Dokumente lägen vor…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Ware vom Begeher der Zollunregelmäßigkeit an den Verfügungsberechtigten eine private bzw. nicht steuerpflichtige Verwendung und berechtige daher den Begeher der Zollunregelmäßigkeit nicht zum Vorsteuerabzug. 7.2. Missing trader Seitens der Berufungswerberin wurde auch argumentiert, dass für den Fall, dass dem Logistikunternehmer keine Zollunregelmäßigkeit unterlaufen ist…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…direkt mit diesem in Kontakt treten und eine Handelsstufe ausschalten würde können. Trotz dieser Geheimhaltung gelangte gleich beim ersten Geschäft ein "Report" vom Vorlieferanten "VLE" (dem "Missingtrader" aller folgender Geschäfte von NV) an den übernächsten Abnehmer. Die Aufbewahrung der Originalunterlagen beim "Warehouse" und nicht bei…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 6/8

…Firma MKU ein inspection sheet vom Missing Trader VLE zugestellt wird (siehe Pkt. 3, Seite 19 und 20)". Anmerkung: Herr S, Herr H, Herr DH und Herr CW haben zu keiner Zeit gewusst oder vermuten können, dass VLE ein Missing Trader sein wird/sein soll…