…so ist es der Behörde nicht aufgegeben, den Bestand der in Abrede gestellten Tatsachen im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn nachzuweisen. Es genügt vielmehr, von mehreren möglichen Tatsachen jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich…

…der abgabenbehördlichen Prüfung. Daraus sei auch die Begründung der Abweichungen vom bisherigen Bescheid ersichtlich. Eine Wiederaufnahme nach dieser Bestimmung ist möglich"...unter den Voraussetzungen des Abs 1 lit a und c und in allen Fällen ... , in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren…

…keine neue Tatsache sondern eine rechtliche Beurteilung dar, die keine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertig. Darüber hinaus erfolgt unter der Tz. 13 eine Kürzung des Kilometergeldes und 700,00 €. Der Grund für die Kürzung liegt darin, dass das Kilometergeld lediglich für die kürzest mögliche Strecke…

…Die kumulierten Vorschreibung von Abgabenschuldigkeiten mehrerer Jahre im Wege einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO bei Neuhervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel (hier: zusätzliche Pensionseinkünfte) ist vom Gesetzgeber vielmehr beabsichtigt und kann daher keine sachliche Unbilligkeit im Einzelfall darstellen. Völlig losgelöst von…

…Dr. J.H. schließlich auf mögliche Wahrnehmungen des Dr. M.P. und des Mag. E.M. im Fall einer Ungleichbehandlung von Gläubigern bezieht, so sind dies reine Vermutungen, die zur Feststellung konkreter Tatsachen nichts beitragen. Ganz abgesehen davon ist an dieser Stelle zu wiederholen, dass…

…3 BAO mitgeteilt würden. Zu mehreren, wenn nicht allen Punkten, hätte sich nach Ansicht des Bw. die Berufung erübrigt, wenn er bereits im Verfahren der Prüfung seiner Abgabenerklärung die Gelegenheit gehabt hätte, die entsprechenden Tatsachen nachzutragen oder richtig zu stellen. Er würde es daher begrüßen…

…der Kinder als "Privatpatienten" weitaus höher gewesen wären. Alleine die Tatsache, dass die Schwester des Bw. keine gesetzliche Krankenversicherung genießen haben können (eine Mitversicherung beim Vater des Bw. oder beim Bw. selbst sei aus Altersgründen nicht möglich, wiewohl aus Kostengründen zu bevorzugen gewesen) und auch…

…des § 47 Abs. 4 EStG 1988, wonach beim Bezug von zwei oder mehreren Pensionen unter bestimmten Voraussetzungen (Anordnung im Verordnungswege) eine gemeinsame Versteuerung durch eine auszahlende Stelle mit nur einem Lohnzettel möglich ist, und die Annahme, dass diese im gegenständlichen Fall angewendet worden wäre, durchgeführt…

…J.H. schließlich auf mögliche Wahrnehmungen des Dr. M.P. und des Mag. E.M. im Fall einer Ungleichbehandlung von Gläubigern bezieht, so handelt es sich dabei um reine Vermutungen, die zur Feststellung konkreter Tatsachen nichts beitragen. Ganz abgesehen davon ist an dieser Stelle zu…

… 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden unter Berücksichtigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben…

…bestritten, dass es sich bei den mittels Schmierzettel festgehaltenen Notizen um eine Vermögensaufstellung gehandelt haben soll, und wiederholt darauf hingewiesen, dass dies nur eine prognostische Aufstellung über eine mögliche Hausbaufinanzierung gewesen sein könnte, wobei darin auch irrtümlich Klientengelder erfasst wurden. Der Bw habe auch angegeben…

…Zeitraum zwischen Dezember 1988 bis 22. Juli 1994 nicht getätigter Einbringungsmaßnahmen als den Abgabenanspruch iSd § 238 Abs 2 BAO aufhebende Tatsache zu berücksichtigen sowie die Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einwendungen zu bewilligen. Zur Begründung der Einwendungen iSd…

…ausgeführt wird, dass die Rückstellung für eine Rückzahlungsverpflichtung im Fall "eines möglichen Konkurses" gebildet worden ist. Der Umstand, dass die SSM in der Folge bis zum Prüfungszeitpunkt nicht in Konkurs gegangen ist, ist eine erst nach der Bescheiderlassung neu entstandene Tatsache (nova producta), die von…

…€ 1.700,40 bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt aus China importierte Pannenwesten aus Polyester im Wert von € 149.191,49 falsch tarifierte. Er hat hiedurch Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs.2 FinStrG…

…sein, habe man die notwendigen Ausweitungen der Stiftungsurkunden nicht diskutieren wollen. Es sei vorrangig das Problem der Liegenschaften zu lösen gewesen. Es habe sodann mehrere Entwürfe und Überarbeitungen zur zweiten Zusatzurkunde in Verbindung mit der Nachstiftung von 75,7% der Anteile an der Bw. gegeben…

…Nr. I 97/2002, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. führte in der Verangenheit mehrere Klubs ("Freudenhäuser"). Im Jahre 2001 wurden diesbezüglich gerichtliche Verhandlungen durchgeführt. Aufgrund von geichtlichen Verurteilungen befand er sich in der Justizanstalt S. bzw. seit…

…so dürfen Tatsachen nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden. Dem Verteidiger ist zu folgen, wenn er im Ergebnis eine derartige zweifelsfreie Klärung des strafrelevanten Sachverhaltes als Basis eines Schuldspruches seines Mandanten fordert. Der Verteidiger irrt jedoch, wenn er offenbar die Methode der…

…nicht durchführbar. Die Bw. führt im Zuge seiner vorliegenden Stellungnahme an, dass im Fall einer Totalentschlammung mehrere tausend Kubikmeter Schlamm anfallen würden. Unter Berücksichtigung der Abmessung der beiden Pachtgrundstücke (1128m²) und der Tatsache, dass sich beide innerhalb eines Wohngebietes befinden, ist es nach Ansicht der…

…Karten verdeckt sind. Eine Wahrscheinlichkeitsüberlegung hat mit dem Spielausgang des einzelnen Spiels nichts zu tun. Sie hat nichts mit einer möglichen Aktionsweise (Geschicklichkeit) zu tun, die mit Sicherheit zum Erfolg beim einzelnen Spiel führt. Wenn mehrere Karten offen liegen, hat der Spieler auch keine Möglichkeit…

…mehr ganz aktuelle Prognoserechnung, welche ab 2012 Mieteinnahmen vorsah hinzuweisen und wurden Bilder und ein Aktenvermerk über die Besichtigung des Objektes vom 14.5.2013 sowie mehrere Einreichpläne im Original vorgelegt. Der steuerliche Vertreter beantragte abschließend der Berufung Folge zu geben, da es grundsätzlich nicht…