…so ist es der Behörde nicht aufgegeben, den Bestand der in Abrede gestellten Tatsachen im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn nachzuweisen. Es genügt vielmehr, von mehreren möglichen Tatsachen jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich…

…damit begnügt, exemplarisch mehrere mögliche Änderungen aufzulisten, die eine Wiederaufnahme von Amts wegen ermöglichen könnten. Derartige "multiple choice"-Angaben als Begründungen für eine Wiederaufnahme von Amts wegen seien nicht hinreichend, weil die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht konkret benannt worden wären. Der Einkommensteuerbescheid 2015, auf den…

…die Behörde von einem bis dahin vertretenen denkbaren Normenverhältnis abweiche und einem anderen Sinn der Vorschrift den Vorzug gebe oder wenn eine mögliche Tatsachenbeurteilung bei gleichem Sachverhalt und bei Gleichbleiben der Erkenntnismöglichkeiten und des Kenntnisstandes einer anderen möglichen Tatsachenwertung Platz machen solle. Nach Althuber (Rechtsschutz…

…Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner mehrere mögliche Strecken angeführt, wovon jeweils eine der verfügbaren Strecken im Wesentlichen die vom Bf. angeführte Kilometeranzahl aufweist…

…Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner mehrere mögliche Strecken angeführt, wovon jeweils eine der verfügbaren Strecken im Wesentlichen die vom Bf. angeführte Kilometeranzahl aufweist…

…Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner mehrere mögliche Strecken angeführt, wovon jeweils eine der verfügbaren Strecken im Wesentlichen die vom Bf. angeführte Kilometeranzahl aufweist…

…unzulässig erachtet, wenn auch nur die Möglichkeit eines Fehlers in der Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung bestünde. Ließe es sich nicht abschließend klären, wie die Unrichtigkeit in der betreffenden Erledigung zustande gekommen sei und stünden sich zwei (oder mehrere) nicht nur theoretisch vorstellbare hypothetische Geschehensabläufe gegenüber, von…

…Prüfungsverfahren neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, unterstrichen (Anm: hier fett gedruckt) dargestellt: "B. Sachverhalt - Ermittlung und Würdigung durch die AP: Vor diesem Hintergrund wurde im Zuge der AP höchstes Augenmerk auf die mögliche Nachvollziehbarkeit der getätigten…

…Der VwGH führt zunächst aus, dass laut EuGH-Rechtsprechung bei vergleichbaren Aufteilungsmethoden die einfachst mögliche Methode heranzuziehen wäre. Die vom UFS vorgenommene Aufteilung nach einer Mischmethode zwischen einer Aufteilung nach Einzelverkaufspreisen und einer Aufteilung nach Einstandspreisen sei jedoch keinesfalls einfach und darüber hinaus auch mehr…

…Gewerbebetrieb. In Zusammenhang mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer an einer Höheren Graphischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt, in der er in den Abteilungen Fotografie und Multimedia mehrere Fächer unterrichtete, machte er für sämtliche Jahre die Abschreibung des "Fotoequipments" (= 3 Canon-Kameras) geltend…

…sowie eine Stellungnahme des Bf. vom 21.11.2017 zu Verlusten mit Ausblick. Diese Stellungnahme lautet: "Da ich mehrere lnternetplattformen betrieben habe, habe ich im Jahr 2016 begonnen den Schwerpunkt auf die Plattform ***4*** zu legen, da ich mir in diesem Bereich die größten Chancen…

…der abgabenbehördlichen Prüfung. Daraus sei auch die Begründung der Abweichungen vom bisherigen Bescheid ersichtlich. Eine Wiederaufnahme nach dieser Bestimmung ist möglich"...unter den Voraussetzungen des Abs 1 lit a und c und in allen Fällen ... , in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren…

…keine neue Tatsache sondern eine rechtliche Beurteilung dar, die keine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertig. Darüber hinaus erfolgt unter der Tz. 13 eine Kürzung des Kilometergeldes und 700,00 €. Der Grund für die Kürzung liegt darin, dass das Kilometergeld lediglich für die kürzest mögliche Strecke…

…Lage wären, die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den sich aus der Anwendung der normalen oder der vereinfachten Regelung ergebenden Aufgaben zu tragen, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. (45) In diesem Fall kann die Tatsache, dass die Anwendung der Pauschalregelung immerhin geeignet ist, die…

…des Bf., aus der der jährlich mögliche Schuldentilgungsbetrag hervorgeht, vorzulegen. Dieser Vorhalt wurde am 24. Februar 2021 wie folgt vom Bf. beantwortet: 2005 wäre es bei der Einzelfirma des Bf. wegen massiven Umsatzrückgangs zu mehreren Zahlungsschwierigkeiten und am Ende zur Konkurseröffnung gekommen. Aus dem Konkurs…

…Ungarn aus Verjährungsgründen nicht möglich sei. Zudem werde auf die Ausführungen des EuGH in dessen Entscheidungen vom 19.04.2018, C-580/16, "Bühler", und 15.09.2016, C-518/14, "Senatex" verwiesen. Die Frage des Senatsvorsitzenden nach neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln beantwortete der…

…Die kumulierten Vorschreibung von Abgabenschuldigkeiten mehrerer Jahre im Wege einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO bei Neuhervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel (hier: zusätzliche Pensionseinkünfte) ist vom Gesetzgeber vielmehr beabsichtigt und kann daher keine sachliche Unbilligkeit im Einzelfall darstellen. Völlig losgelöst von…

…einer möglichen Beschädigung, Unterschlagung oder wie im vorliegenden Fall Begehen einer (Verwaltungs-)Straftat. Diesbezüglich könne daher nach der gesicherten Lebenserfahrung von einem entsprechenden Erinnerungsvermögen des Zulassungsbesitzers ausgegangen werden (BFG 01.08.2014, RV/7501310/2014). Das Vorbringen des Bf., dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug von mehreren…

…Dr. J.H. schließlich auf mögliche Wahrnehmungen des Dr. M.P. und des Mag. E.M. im Fall einer Ungleichbehandlung von Gläubigern bezieht, so sind dies reine Vermutungen, die zur Feststellung konkreter Tatsachen nichts beitragen. Ganz abgesehen davon ist an dieser Stelle zu wiederholen, dass…

…3 BAO mitgeteilt würden. Zu mehreren, wenn nicht allen Punkten, hätte sich nach Ansicht des Bw. die Berufung erübrigt, wenn er bereits im Verfahren der Prüfung seiner Abgabenerklärung die Gelegenheit gehabt hätte, die entsprechenden Tatsachen nachzutragen oder richtig zu stellen. Er würde es daher begrüßen…