…4 Abs. 12 EStG 1988 angeführten gesetzlich umschriebenen unternehmensrechtlich unter den Begriff der Einlagenrückgewähr fallende Zuwendungen der Körperschaft an ihre Anteilsinhaber sind unverändert als verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 zu erfassen. Voraussetzung dafür, dass die Bestimmung des § 4 Abs. 12…

…2003, 2003/16/0472) vertritt die Auffassung, das NeuFöG lasse selbst in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten. Weiters vertritt er, dass für die…

…Finanzamt die obgenannte Schmutzzulage nicht nach § 68 EStG 1988 steuerfrei, da das Vorliegen der funktionellen Voraussetzung mangels geeigneter Nachweise nicht überprüfbar gewesen sei. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 11. März 2002 begehrte der Bw., die Schmutzzulage steuerfrei zu belassen…

…das Finanzamt die Prämienfestsetzung zweier Kalenderjahre in einem einzigen Bescheid zusammengefasst und damit gegen die Anordnung des § 201 Abs. 4 BAO verstoßen. Darüber hinaus sind Anträge, die materiellrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen, abzuweisen. Eine Festsetzung nach § 201 BAO hat nur bei Vorliegen der Kriterien des Abs…

…des Verzeichnisses mit der am 6 Juli 2005 eingereichten berichtigten Körperschaftsteuererklärung 2003 als verspätet anzusehen. Da die rechtzeitige Einreichung des Verzeichnisses aber eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Anspruch auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie ist, war der Berufung schon aus diesem Grunde der Erfolg zu versagen. Mag…

…Ausdruck, dass auch nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 das Vorhandensein einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstellt (vgl. VwGH 25.1.2000, 99/14/0304). In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof zur Weiterverrechnung der Umsatzsteuer nach …

…auch nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 das Vorhandensein einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstellt (vgl. VwGH 25.1.2000, 99/14/0304. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof zur Weiterverrechnung der Umsatzsteuer nach § 12 Abs…

…das Verbringen der Ware in das Gemeinschaftsgebiet nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, so ist davon auszugehen, dass eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ig Lieferung, nämlich der Buchnachweis nicht vollständig vorhanden ist. Im Abholfall ist jedenfalls eine Erklärung des Abnehmers bzw dessen Beauftragten…

…2005 nicht den Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entspricht, ist nur mehr von ergänzender Bedeutung. Das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 ist eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges. Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung…

…12 UStG 1994 ist eine Rechnung mit den besonderen Merkmalen des § 11 Anspruchsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die Rechnung iSd § 11 ist eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs, die nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch andere Beweismittel ersetzt werden kann. Die Rechnung muss grundsätzlich alle im § 11 Abs…

…Nr. 401/1996 nicht als materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit zu verstehen, sondern diese (nationalen) Bestimmungen als bloße Ordnungsvorschriften mit der Funktion einer Beweislastregel zu interpretieren, die es dem Unternehmer jedoch unbenommen lassen, das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 auf andere Weise…

…Bescheinigung der zuständigen slowakischen Abgabenbehörde über die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte für die Jahre 1999 bis 2003 vorzulegen. Er wurde in Kenntnis gesetzt, dass dieser Nachweis eine materiellrechtliche Voraussetzung zur Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist…

…Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen (vgl. VwGH 29…

…NeuFö 1) zu verwenden. Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend ausgeführt hat, stellt die Vorlage der Erklärung der Neugründung eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung dar, welche im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gegeben sein muss (siehe etwa VwGH 26. 4…

…Ausnahmefällen, wenn der Verlust der Originalrechnungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Antragstellers liege, könnten die Rechnungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen allenfalls in Kopie oder in Form einer Zweitschrift vorgelegt werden. Im Berufungsfall verfügte die Antragstellerin zwar über die Originalrechnungen, legte diese aber nicht rechtzeitig bzw…

…eindeutigen Wortlaut des Gesetzes bzw. der Verordnung keine Deckung findet. Nach Auffassung der Berufungsbehörde verstoßen die im gegenständlichen Fall anzuwendenden nationalen Vorschriften auch nicht gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze, da die anzuwendende Abgabenbefreiung an klar definierte materiellrechtliche Voraussetzungen (insbes. Abnehmererklärung, Identitätsfesthaltung) anknüpft. Die vom österreichischen Gesetzgeber für…

…NeuFöG geforderten Erklärungen enthält, stellt somit ein Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit dar, zumal sich diese als materiellrechtliche Voraussetzung für den Eintritt einer Abgabenbegünstigung auf den Bestand oder Umfang des Abgabenanspruches hinsichtlich der Grunderwerbsteuer auswirkt. Ähnlich sieht etwa die deutsche Rechtsprechung zum § 175 Abs…

…den Drittländern sei gewährleistet, dass kein finanzieller Schaden für die Firma entsteht. Nach Meinung der Betriebsprüfung ist die Berufungswerberin somit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes in keinster Weise nachgekommen. Eine weitere materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Exporten ist der buchmäßige Nachweis. Der Buchnachweis ist…

…1 letzter Unterabsatz UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 BMR keine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der Verordnung, BGBl…

…des § 22 Abs. 6 UStG 1994 ein Optionsrecht für land- und forstwirtschaftliche Unternehmer geschaffen. Materiellrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Rechts ist eine fristgerechte Abgabe der Verzichtserklärung. Grundsätzlich befindet sich diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut im Einklang mit der Richtlinie, sie ist allerdings derart auszulegen…