…einem entschuldigenden Notstand befunden. 2. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Zur Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung durch die Finanzstrafbehörde werde übersehen, dass sich der Bw im fraglichen Zeitraum in materieller Insolvenz befunden habe. Zur Vermeidung des strafbaren Tatbestandes des § 158 StGB durfte der Bw keine…

…in Betracht, weil die Tat im Zuge der vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung entdeckt wurde. Insoweit vorgebracht wird, der Bf. habe im "inkriminierten" Zeitraum von seiner materiellen Insolvenz ausgehen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass ein…

…das Unternehmen mit Ausnahme des Geschäftsjahres 2007 Verluste erwirtschaftet habe. Die Ursache der nach Ansicht des Masseverwalters im Kalenderjahr 2008 eingetretenen materiellen Insolvenz sei insbesondere in der zu geringen Eigenkapitalausstattung und in den Forderungsausfällen zu suchen. Das letzte zur Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis sei zum 31…

…Überbelastung der Liegenschaft - keinerlei Vermögenszuwachs beim Besch.2 eingetreten. Die Verantwortung der Beschuldigten, wonach die Erstattung der Anzeige aufgrund der Turbulenzen rund um die materielle Insolvenz unterblieben und übersehen worden sei, spreche sehr wohl für ein geringes Verschulden. Völlig zu Recht habe der Spruchsenat festgestellt…

…Personalreduzierung, Maschinenparkveräußerung) zu erwähnen. Unerwähnt blieb auch, dass der Masseverwalter die materielle Insolvenz spätestens mit Oktober 1996 angenommen hat. Aus dem von der Bw. erwähnten Schreiben der Sparkasse vom 29.5.1998 entnimmt die Berufungsbehörde, dass die Firma KEG GesmbH die vorgeschriebenen Kreditraten bis August…

…sei also zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Das bei Ausscheiden übergebene Unternehmensvermögen habe alle bekannten, fälligen und vollstreckbaren Rückstände abgedeckt und seien diese auch immer fristgerecht entrichtet worden. Die im Jahre 1999 eingetretene Insolvenz der Gesellschaft sei vom Bw. nicht beeinflussbar gewesen, geschweige denn verursacht worden.…

…mangels Gäste diese verdorbenen Waren entsorgen müssen. Betreffend das Jahr 2005 würde dem Schätzungsergebnis der BP zugestimmt, jedoch die Mehrergebnisse 2003 und 2004 trotz steigender Umsätze unweigerlich zur Insolvenz führen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen…

…form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Auszahlung der Bezüge an die Bw. für die Jahre 2003 und 2004 durch den Insolvenzausgleichsfond im Dezember 2008 durchgeführt worden sei. Die Bw. treffe an der verspäteten Auszahlung keine Schuld…

…das dem Gatten gehörende Bauunternehmen wurden von der Bw. private Bürgschaften eingegangen. Diese wurden infolge Insolvenz der Baufirma im Jahr 2006 schlagend: Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtung an RaikaL. (in der Folge Raika L.) € 42.000,00 und an SparkasseM. (in der Folge Sparkasse M.) €…

…Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, mit dem die laut der Meldung der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stelle bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als steuerpflichtige Bezüge…

…Österreich geführt, wäre der Fall in Österreich überhaupt nicht weiter aufgegriffen worden. Als der Aufgriff erfolgte, war die Gesellschaft bereits in Insolvenz, so dass mein Mandant überhaupt keine Möglichkeiten mehr hatte, eine Regulierung der Angelegenheit zu veranlassen. Der Höhe nach erfolgt die Anfechtung, weil der…

…einzubringen. In einem Berufungsverfahren gegen einen Pfändungsbescheid sei nur über die Rechtmäßigkeit der Pfändung abzusprechen, jedoch nicht über die materielle Richtigkeit der einer Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide. Da also der Ausgang der Berufung gegen den Pfändungsbescheid keine Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten…

…2 FinStrG. Prüfungsauftrag und Prüfungsbeginn fielen auf den 6.7.2005. Insgesamt wurden von den Betriebsprüfern schwerwiegende formelle und materielle Mängel der Bücher und Aufzeichnungen der Firma OW GmbH für die Streitjahre 1999 bis 2004 festgestellt und die Voraussetzungen für eine Schätzung gemäß § 184 Abs…

…Konkurs aufgehoben nach Schlussverteilung. Im August 2005 wurde die amtswegige Löschung der Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss vom April 2004 wurde der Konkurs über den Bw eröffnet und im Oktober 2004 der Zahlungsplan angenommen (Insolvenzdaten: ESt-Akt Bl 24/2005). Mit Beschluss vom…

…nicht vor, der UFS möge jedoch im Wege der Amtshilfe ein entsprechendes Ersuchen um Übermittlung des Aktes an die Gewerbebehörde in Eisenstadt richten, zumal eine dortige Verurteilung eine materielle Rechtskraftwirkung entfalte und daher ein Vorgehen gegen ihn unzulässig sei. Darüber hinaus habe der Bf. jedoch…

…weshalb beim Bw. als Vertreter der Gesellschaft eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten vorliege. Die Einbringung der Abgaben bei der L GmbH sei wegen Eintrittes der Insolvenz nicht möglich. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 6. Oktober 2005 wurde vorgebracht, ab dem Monat…

…gegenständliche Abgabenrückstand sei entstanden, weil in der Vergangenheit durch das Finanzamt Nullschätzungen erfolgten. Die tatsächlich eingetretenen Verluste in den Jahren vor der Insolvenz wären dadurch steuerlich nicht berücksichtigt worden. Tatsache sei, dass die zweifellos eingetretenen Verluste nicht mit positiven Einkünften bzw. dem Sanierungsgewinn ausgeglichen werden…

…in Höhe von insgesamt € 22.110,84 zur Haftung herangezogen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und machte Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend. Zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führte der Bw. an…

…weshalb die von der Abgabenbehörde vorgenommene Aufrechnung unzulässig sei, da den Aufrechnungsvorschirften des Insovenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zukomme. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.4.2007 wurde die Berufung abgewiesen. Dem grundsätzlich rückzahlbaren Umsatzsteuerguthaben für Dezember 2006 in Höhe von Euro 2.170…

…2010 Berufung: Beantragt werde, diese Bescheide wegen unrichtiger Würdigung der tatsächlichen betrieblichen Umstände und somit Rechtswidrigkeit aufzuheben. Zur materiellen Begründung gehe der steuerliche Vertreter auf Tz 3 Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gasthaus und die Betrachtung der Bp hinsichtlich Liebhaberei ein. Er setze sich mit der Kriterienprüfung…