…einem entschuldigenden Notstand befunden. 2. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Zur Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung durch die Finanzstrafbehörde werde übersehen, dass sich der Bw im fraglichen Zeitraum in materieller Insolvenz befunden habe. Zur Vermeidung des strafbaren Tatbestandes des § 158 StGB durfte der Bw keine…

…maßgeblichen Fall ändert sich lediglich die Terminologie, ohne dass damit eine materielle Änderung verbunden war. Zudem ist darauf zu verweisen, dass entsprechend dem Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren, bei ÖSTERREICH ausdrücklich noch der "Masseverwalter…

…wird daher der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass sich auch aus der Adressierung des angefochtenen Bescheides (Masseverwalter statt Insolvenzverwalter) keine Rechtswidrigkeit ergibt. Da keine materiellen Einwendungen gegen die Schätzung der Höhe oder dem Grunde nach erhoben wurden, ist darauf nicht näher einzugehen." Der BF brachte…

…darauf hingewiesen, dass die materielle Insolvenz der GmbH erst Ende 2016 eingetreten sei. Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2018 als unbegründet ab. Die Uneinbringlichkeit stehe auf Grund des am XX.XX.2017 eröffneten Insolvenzverfahrens fest. Auf…

…in Betracht, weil die Tat im Zuge der vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung entdeckt wurde. Insoweit vorgebracht wird, der Bf. habe im "inkriminierten" Zeitraum von seiner materiellen Insolvenz ausgehen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass ein…

…dass der Sachverständige Mag. (FH) G eine Analyse der Gesellschaft vorgenommen habe und zum Schluss gekommen sei, dass die materielle Insolvenz der Schuldnerin spätestens mit TT. Dezember 2018 eingetreten sei. Der Masseverwalter habe nicht wie zuvor beabsichtigt ein Gutachten in Auftrag gegeben, da keine anfechtungsrelevanten…

…gewesen, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Demzufolge sei eine Zahlungsunfähigkeit/materielle Insolvenz mit Beginn des Jahres 2014 gegeben gewesen, sodass die Fiktion des Zuflusses für das Jahr 2014 ausgeschlossen sei. Auch im Jahr 2013 seien keine ausreichenden liquiden Mittel vorhanden und auch nicht beschaffbar gewesen…

…das Unternehmen mit Ausnahme des Geschäftsjahres 2007 Verluste erwirtschaftet habe. Die Ursache der nach Ansicht des Masseverwalters im Kalenderjahr 2008 eingetretenen materiellen Insolvenz sei insbesondere in der zu geringen Eigenkapitalausstattung und in den Forderungsausfällen zu suchen. Das letzte zur Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis sei zum 31…

…geführt. Der Insolvenzverwalter führt weiter wörtlich aus: "Nachdem die ***T*** GmbH weiters nicht in der Lage war, die Personalbereitstellungskosten zu tragen, deren materielle Insolvenz offenkundig vorlag, musste das Unternehmen zur Vermeidung eines weiteren Ausfalls umgehend geschlossen werden." Der Insolvenzverwalter selbst ging daher selbst davon aus…

…34*** gescheitert waren, war mit Ende des Scheiterns dieser Sanierungsgespräche die materielle Insolvenz gegeben. Mit 21.11.2014 hat ***35*** (Vater des alleinigen Gesellschafters der ***1***) die gesamte Konkursforderung der ***34*** in Höhe von 1.834.439,47 € eingelöst. Dadurch kam es zur Aufhebung…

…In Ihrer Beschwerde vom 25. Juli 2022 bringen Sie fehlendes Verschulden des Herrn ***Bf1*** vor, da die materielle Insolvenz bei Übernahme der Geschäftsführung bereits eingetreten gewesen sei und keine Dienstnehmer mehr gemeldet waren. Dazu werden Sie ersucht, bekannt zu geben, bis zu welchem Zeitpunkt die…

…im Abgabenverfahren und im Insolvenzrecht, was unter Naturkatastrophe zu verstehen ist, lässt sich zudem nach Ansicht des Bundesfinanzgericht auch dadurch erklären, dass die Fristerstreckung in § 69 Abs. 2a IO ein Verfahren betrifft, zu dem der Schuldner einmalig verpflichtet ist (liegt beim Schuldner materielle Insolvenz vor…

…Landesgerichtes C vom 02.12.2014 sei über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren eröffnet worden. Ursächlich für die materielle Insolvenz und damit für das Konkursverfahren seien mangelnde liquide Mittel gewesen. Die Kreditlinien der Hauptgläubigerin und Hausbank der Schuldnerin seien per 31.08.2014 ausgelaufen…

…Buchegger, Insolvenzrecht II, § 66 KO Rz. 9). Hinsichtlich der "objektiven Erkennbarkeit" der materiellen Insolvenz werde auf die Judikatur im Anfechtungsrecht Bezug genommen, wonach die Erkennbarkeit für eine "Maßstabsfigur" abgestellt werde. Sei die materielle Insolvenz eingetreten, sei spätestens innerhalb von 60 Tagen ein Insolvenzantrag zu stellen (…

…um den 15.12.2010, sondern bereits im Herbst 2010 eingetreten. Die materielle Insolvenz der Primärschuldnerin sei nach Ansicht des Masseverwalters längstens im Oktober 2010 eingetreten. Ungeachtet dieser Umstände habe die Bf die Löhne für November ungekürzt ausbezahlt. Auf Grund der Feststellungen im Bericht des…

…könne. Hinsichtlich der objektiven Erkennbarkeit der materiellen Insolvenz werde auf die Judikatur vom Anfechtungsrecht Bezug genommen, wonach auf die Erkennbarkeit für eine „Maßstabsfigur“ abgestellt werde. Sei die materielle Insolvenz eingetreten, sei entsprechend der genannten gesetzlichen Regelung spätestens innerhalb von 60 Tagen ein Insolvenzantrag zu stellen (…

…Überbelastung der Liegenschaft - keinerlei Vermögenszuwachs beim Besch.2 eingetreten. Die Verantwortung der Beschuldigten, wonach die Erstattung der Anzeige aufgrund der Turbulenzen rund um die materielle Insolvenz unterblieben und übersehen worden sei, spreche sehr wohl für ein geringes Verschulden. Völlig zu Recht habe der Spruchsenat festgestellt…

…Personalreduzierung, Maschinenparkveräußerung) zu erwähnen. Unerwähnt blieb auch, dass der Masseverwalter die materielle Insolvenz spätestens mit Oktober 1996 angenommen hat. Aus dem von der Bw. erwähnten Schreiben der Sparkasse vom 29.5.1998 entnimmt die Berufungsbehörde, dass die Firma KEG GesmbH die vorgeschriebenen Kreditraten bis August…

…4 Z 1 iVm § 2 Abs. 3 Z 2 EStG 1988), teilweise bereits vor Insolvenzeröffnung verwirklicht. "Gesplittete" Einkommensteuerberechnungen für einen Zeitraum bis zur Konkurseröffnung und einen Zeitraum ab Konkurseröffnung, also Aufspaltung in zwei Veranlagungszeiträume, finden im geltenden Recht keine Deckung und würden im Hinblick auf…

…angesichts des im Verfahren nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ergangenen Zuerkennungsbescheides nach § 7 Abs 2 IESG , der die Grundlage des Lohnzettels der IEF-Service GmbH (LZ Nr 3) bildet, eine Bindung des für die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zuständigen Wohnsitzfinanzamtes an die materielle Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides besteht…