…vor. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei die Vereinbarung zwischen ihr und ihrer Tochter bzw. dem Schwiegersohn aus den im Betriebsprüfungsbericht genannten Gründen steuerlich nicht anzuerkennen. Diese Ansicht könne aus folgenden Gründen nicht geteilt werden: Zu a) Mangelnde Publizität: Der Sachverhalt einer Vermietungssituation - Rstraße 9, Z…

…der Bw. wird die mit dem Vater getroffene Vertragskonstruktion mehrfach als in der Leasingwirtschaft übliche Vorgangsweise bezeichnet. Dazu ist festzustellen: Mangelnde Publizität: Es liegen teilweise rückwirkende Verträge vor. Laut Mietvertrag vom 13. Dezember 1999 über das Ordinationsgebäude soll das Mietverhältnis zwischen Vater (Vermieter) und Bw. …

…vorliegt. Da die behauptete Bewohnung der M-Straße nicht durch eine bereits zu Beginn verfasste schriftliche Vereinbarung mit dem Bw. bewiesen ist, überdies dem objektiven Stand des Zentralmelderegisters (beides: fehlende Publizität nach außen) sowie früheren schriftlichen Erklärungen des Bw. (Schreiben vom 7. März 2003, siehe…

…nachträglich von einem, bei E/A-Rechnung fiktiven, Privatentnahmen-Konto auf das Aufwandskonto umgebucht worden seien, daher mangelnde Publizität. Zwei Honorarnoten aus 1999 iHv jeweils 37.800 öS, die laut Berufungswerber wahrscheinlich bar bezahlt worden seien, fänden keine Deckung in den monatlichen Kassaausgangsbuchungen. Honorarüberweisungen iHv…

…damals angesetzten Kosten für den Sohn nicht anerkannt worden. Als Begründung sei die mangelnde Publizität des Dienstverhältnisses (Lohnzettel sei falsch eingereicht) und die nicht ausreichenden Aufzeichnungen der Arbeitszeiten des Sohnes im Zeitraum 2003 und 2004 genannt worden. Dabei sei auf die höchstgerichtliche Judikatur zur familia…

…bekannt sein. Ist das nicht der Fall, war jedenfalls die Publizität der Vereinbarung im Jahr 2010 nicht gegeben. 2.3.4.6. Mangelnde Fremdüblichkeit Der Fremdvergleich ist grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen vorzunehmen, wobei von deren üblichem Verhalten in vergleichbaren Situationen…

…die von Sohn und Schwiegertochter errichtet Veranda vergrößerte Wohnung anstatt der S 39,00 einen noch höheren Mietzins von S 50,00 pro m² vor, ohne dass es dafür eine schriftliche Vereinbarung gebe (mangelnde Publizität). Widersprüchlich ist dazu das Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung vom 27…

…dass die oben beschriebenen Vereinbarungen exklusiv nur in Gegenwart der Tochter, respektive Schwiegertochter sowie seiner Person getroffen worden seien. Auf das Vorbringen des Finanzamtsvertreter, dem gemäß den Verträgen einerseits mangelnde Publizität anhafte, andererseits diese ob pauschaler Abrechung als fremdunüblich zu qualifizieren seien, repliziert Herr Dr…

…Es mag dahingestellt bleiben, wann die mit 16.07.2003 datierte Vereinbarung erstellt worden ist: Im gegenständlichen Fall spricht bereits die aufgezeigte mangelnde Publizität gegen die Berücksichtigung der gegenständlichen Vereinbarung im Zusammenhang mit der Feststellung der vor Beginn der Betriebsprüfung liegenden Sachverhalte. Gemäß § 18 Abs…

…Lieferung, § 2 Tz 160). Es existiert kein schriftlicher Unterpachtvertrag zwischen dem Bw. und seiner Tochter. Die mangelnde Publizität stellt einen wesentlichen Mangel dar, da der Bw. und nicht die Betreiberin des Lokals (Tochter) gegenüber dem Verpächter Baumeister FK Schuldner des Pachtentgeltes ist und der Bw…

…gelangt er dennoch zu einem geringen Mietertrag von 8.000 €/Monat. Nach Ansicht der Betriebsprüfung wird die subjektive Tatseite im gegenständlichen Fall, vor allem durch die fehlende Schriftlichkeit und mangelnde Publizität des Vertrages dokumentiert. Der Zuwendungswille lässt sich vor allem aus dem Umstand ableiten…

…und materiellen Komponente der Fremdüblichkeit einer Leistung zu berücksichtigen. Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der subjektiven Tatseite an, die durch die fehlende Schriftlichkeit und mangelnde Publizität des Mietvertrages dokumentiert wird. Der Zuwendungswille lässt sich vor allem aus dem Umstand ableiten…

…Zusammenhang ist weiters festzustellen, dass auch die erfolgte Barzahlungsbestätigung mangels Außenwirkung nicht geeignet ist, die Ansicht des Berufungssenates zu ändern. Da bereits die mangelnde Publizität alleine genügt, um der vertraglichen Vereinbarung steuerliche Anerkennung für das Berufungsjahr zu versagen (Vgl. VwGH vom 27.5.1987, ZI…

…allein reicht als Beweis nicht aus, da dieser bestenfalls Indizwirkung zukommt, weil die Beteiligten ein Interesse gerade an der sozialrechtlichen Absicherung des nahen Angehörigen haben. Mangelnde Publizität liegt auch betreffend des Lohnzettels 2002 vor, in dem ein höherer Betrag angegeben ist, als die Bw. steuerlich…

…die Leistungen exakt zu umschreiben und den Leistungszeitpunkt sowie das vereinbarte Entgelt ausreichend zu konkretisieren. Bei diesem Vertragsverhältnis liegt also jedenfalls eine mangelnde Publizität vor. Auch die vorgelegten Unterlagen (Bericht der TVFA TU Wien) geben keine Aufschlüsse über die tatsächliche Tätigkeit des Sohnes bei diesem…

…fristgerecht Berufung erhoben. Zu den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Tz. 22 brachte der Bw. im Wesentlichen Folgendes vor: Was die von der BP festgestellte mangelnde Publizität der Vereinbarung zwischen dem Bw. und der GmbH betreffe, werde auf die Judikatur des VwGH hingewiesen, wonach die Schriftform…

…zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen…

…1.1999, 98/14/0095) - im Steuerrecht nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sie entsprechen…

…eine Beschäftigung einer fremden Arbeitskraft für die dargestellten Tätigkeiten nicht fremdüblich sein. Die geltend gemachten Kosten hätten daher aus diesem Grund und wegen des mangelnden Nachweises nicht anerkannt werden können. Mit Eingabe vom 25. August 2008 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhoben und wie…

…0027/77, wonach mangelnde Schriftform in der Regel zur Nichtanerkennung führt, wenn eine solche nach Art und Inhalt des Vertrages üblich wäre). Jedenfalls muss bei fehlender Schriftform die Publizität des betreffenden Vertrages in ausreichendem Maße in anderer Weise dargetan werden, sodass Abschluss und Durchführung des…