…zu versteuern, dadurch sichergestellt sei, dass der Abgabepflichtige den Empfänger konkret genannt habe. Eine Namhaftmachung von Gästen des Lokals ohne genaue Adresse stelle keine hinreichende Empfängerbenennung dar. Amtliche Erhebungen hätten ergeben, dass keiner der genannten Empfänger steuerlich erfasst sei und damit die Möglichkeit, die entsprechenden…

…dies damit, dass dadurch in Zukunft keine Geschäftsverbindungen mit Oststaaten zustande kommen würden. Aufgrund der fehlenden Empfängernennung habe die Bp eine Kürzung des Gesamtaufwandes für Provisionen für die Jahre 1993 - 1996 in Höhe von jeweils 35% vorgenommen und die Beträge (ÖS 120.740,00 - 1993;…

…96/13/0185; VwGH 20.1.1999, 96/13/0090). Dass die Abgabenbehörde eine gesetzwidrige Vorgangsweise - wie im gegenständlichen Verfahren die mangelnde Empfängernennung - nicht mehr aufrechterhält, ist für sich allein keine Verletzung von Treu und Glauben (vgl. VwGH 25.11.1997, 93/14/0159). Die…

…Bekanntgabe von sechs Personen nicht als Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO anzusehen. Somit ist die Bw. in keiner Hinsicht ihrer Verpflichtung zur Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO nachgekommen. Entgegen der Vorgehensweise der Bp berechtigt die mangelnde Empfängernennung jedoch nicht dazu einen im Wege…

…hat Zahlungen der Bw. an 4 ausländische Unternehmen unter Hinweis auf den mangelnden Nachweis der den Auszahlungen zugrundeliegenden Leistungen bzw. der betriebliche Veranlassung gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sowie aufgrund der mangelnden Empfängernennung gemäß § 162 BAO die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe versagt. Dem Arbeitsbogen der…

…M." (England) genannt worden. Die Bp habe der Bw. noch einmal die Möglichkeit gegeben, bis 17. Februar 2006 der Aufforderung der (vollständigen) Empfängernennung gemäß § 162 BAO nachzukommen. Dieser Aufforderung sei nicht entsprochen worden. Im Zuge der Mitteilungen der Prüfungsfeststellungen (Schreiben vom 25. April 2006) sei…

…ihrer eigenen Schenkung übergeben wurde. Bei der Geldweitergabe an MA-S wurde kein Beleg angefertigt und es war keine dritte Person anwesend. Die Betriebsprüfung verlangte folglich vom Bw. die genaue Empfängerbenennung, den Aufenthaltsort des MA-S und gegebenenfalls die Vorlage einer Empfangsbestätigung gemäß § 162 BAO…

…unbekannt. Die Ergebnisse dieser Erhebungen seien dem steuerlichen Vertreter am 25. August 2004 vorgehalten worden. Gleichzeitig sei gemäß § 162 BAO zur Empfängerbenennung aufgefordert worden, da auf Grund der Erhebungen erwiesen sei, dass die genannten Empfänger nicht als existent auffindbar seien (Frist 6. September 2004). Somit…

…die Empfängernennung verlangt, steht in ihrem Ermessen (Doralt, aaO, Tz 271 zu § 4). Der Bw. konnte trotz entsprechender mündlicher und schriftlicher Aufforderung über die für Taxifahrten aufgewendeten Beträge weder schriftliche Unterlagen vorlegen, noch war er in der Lage deren Empfänger zu benennen. Die mangelnde Erfüllung…

…BAO-Kommentar, Tz 8 zu § 167). Unter dem Aspekt dieser ständigen Rechtsprechung hat der VwGH in mehreren Erkenntnissen bei mangelnder Mitwirkung und Empfängernennung im Zusammenhang mit dem Einschalten einer liechtensteinschen Sitzgesellschaft eine nachteilige Beweiswürdigung dahingehend als zulässig erachtet, dass davon ausgegangen werden kann, dass als…

…5. Juni 2002 sei seitens der Vertretung der Bw. bekannt gegeben worden, dass eine Kontaktaufnahme mit dem Geschäftsführer erfolgt sei und dieser definitiv erklärt habe, gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung keine Empfängerbenennung zu machen. Gemäß § 162 Abs. 2 BAO seien die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen, wenn…

…nur störend auf die betriebliche Tätigkeit ausgewirkt hätte. Eigentlich ist dieses Zimmer für die Tätigkeit des Bw zu klein gewesen. Die Tätigkeit ist seit 1995 wegen mangelnder Erfolgsaussichten eingestellt worden. In der Bescheidbeschwerde hat der Bw vorgetragen, dass wegen Nutzungsumwidmung des Arbeitszimmers der Wandverbau für…

…Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde gem § 162 BAO verlangen, dass der Abgabenpflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Der Unternehmer hat zwar eine Empfängernennung von Anfang an offengelegt, jedoch wie aus dem Ermittlungsergebnis eindeutig hervorgeht, eine unrichtige, weshalb die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Gde Lh, SB XXX, vertreten durch Dr. JP, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Gd F, H 37, vom 18. Februar 2004, vom 29. März 2004 sowie vom 18. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes F, vertreten…

…gemäß § 4 EStG 1988 ausgegangen worden ist bzw. auch von der Groß-Betriebsprüfung die betriebliche Veranlassung sämtlicher strittiger Beträge festgestellt wurde und diese Betriebsausgaben (nur) mangels tatsächlicher Empfängerbenennung nicht zum Abzug zugelassen wurden (vgl. dazu auch die Stellungnahme der Groß-Betriebsprüfung vom 21. April 2004…

Das Element der Schriftlichkeit war auf Grund der entsprechenden Dokumentation der Zusagen ohne Zweifel gegeben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusage erwarben die Berechtigten verbindliche Rechtsansprüche auf künftigen Pensionsbezug. Es musste daher zunächst grundsätzlich von rechtsverbindlichen Zusagen ausgegangen werden. Zu den in der gegenständlichen Vereinbarung…

…§ 20 EStG 1988) des Bf. ergeben. Gleiches lässt sich aber mit der in dem derzeitigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit auch für den Teilbereich der Auslandsprovisionen, wobei im Gegensatz zum Beschwerdevorbringen im Abgabenverfahren nicht die mangelnde Empfängerbenennung iSd. § 162 BAO, sondern die Nichterweisbarkeit der betrieblichen Veranlassung der…

…bei der Zustellung Mängel, so gilt sie als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Diese Gesetzesbestimmung bezieht sich auf die Heilung von Mängeln während des Zustellvorganges selbst. Nach § 9 Abs. 1 ZustG sind Zustellungsbevollmächtigte…

…die Behörde zur Annahme, dass die Bw. im Zusammenspiel mit Hintermännern Schecks einlöste, über deren mangelnde Werthaltigkeit sie von vorneherein Kenntnis besaß. Die Bp. ging nach Feststellung der Auszahlung eines Betrages über S 1.200.000,- davon aus, dass dieser dem Gf. der Bw. zugeflossen…

…allenfalls auf Grund der mangelnden Mitwirkung auch lückenhaften) Ergebnisse des Verfahrens in freier Beweiswürdigung von dem Sachverhalt ausgehen, der nach den Denkgesetzen und nach den allgemeinen Lebenserfahrungen und den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens den größeren Grad an Wahrscheinlichkeit aufweist. B) Erfüllung der Verpflichtung zur Empfängerbenennung gem…