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UFSW RV/1981-W/04Rechtsirrtum stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund gemäß § 308 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.07.2005

…mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten sind, dass die rein subjektive Beurteilung einer Rechtslage den Wiedereinsetzungswerber niemals hindern kann, sich vorsorglich bei Rechtskundigen zu informieren (VwGH vom 2.7.1998, 97/06/0056). Die Relativierung der Rechtsprechung des…

UFSW RV/1954-W/07Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Fehlleistung eines Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden anzulasten ist (vgl. zB VwGH 10.9.1998, 98/15/0130). Ein Parteienvertreter verstößt dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen wirksame Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet…

UFSL RV/0741-L/07Wiedereinsetzung nach Verblättern im Fristenbuch um einen Monat anlässlich Eintragen der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…kurzen Zeit (11. bis 22. September) von der Besprechung bis zur tatsächlich anstehenden Bearbeitung nach den Umständen des Einzelfalles geboten gewesen, eine strengere Überwachung der Frist vorzunehmen. Demgegenüber wurde der Akt ohne weiteres abgelegt und ausschließlich der Verantwortung der Kanzleikraft überlassen. Wegen der abweichenden Vorgangsweise…

UFSW RV/1796-W/02Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…Aufgabenbereich zur vollsten Zufriedenheit, sodass eine Überwachung auf "Schritt und Tritt" nicht notwendig sei (vgl. Ritz, BAO Kommentar, Wien 1994, § 308, Rz 17). Die Verwaltung von Fristen werde regelmäßig stichprobenweise kontrolliert, somit stelle sich seitens des steuerlichen Vertreters kein grobes Verschulden dar. Im Gegenteil: die…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…89/08/0235). Darüber hinaus ist auszuführen, dass bei langjährigen Mitarbeitern eine stichprobenartige Überwachung seitens des VwGH als ausreichend angesehen wird. Im vorliegenden Fall hat sich der Steuerberater nicht blind auf seine Mitarbeiterin verlassen, sondern ihre Arbeiten in regelmäßigen Abständen kontrolliert. Es wurde auch ausdrücklich…

UFSG RV/0397-G/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…dass die Säumnis auf eine Nachlässigkeit einer Kanzleimitarbeiterin der Bw. im Zusammenhang mit der Fristenwartung und der Ablage zurückzuführen sei. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen. In einem vom Antragsprinzip…

UFSI RV/0325-I/10Antrag auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

…2009 bewirken. Gutschriften auf Abgabenkonten wirken nämlich grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des betreffenden Bescheides oder wie im vorliegenden Fall mit Bekanntgabe des selbstberechneten Gutschriftbetrages. Grobe Mängel in der Kanzleiorganisation oder mangelnde Überwachung des Kanzleiablaufes liegen im vorliegenden Fall aber nicht vor. Die im…

UFSI RV/0127-I/08Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO bei zwei Geschäftsführern und Arbeitsteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…Arbeitsteilung zwischen den zwei Geschäftsführern und die mangelnde Überwachung des für die steuerlichen Angelegenheiten zuständigen Geschäftsführers ergeben sich aus den glaubhaften Angaben der Bw im Rahmen der durchgeführten Erörterung, der vorgelegten Bestätigung über den Eingang des Rücktrittschreibens und der schriftlichen Einvernahme des Zeugen P.. Rechtliche…

UFSW FSRV/0057-W/04Vorliegen von Vorsatz hinsichtlich der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei Übertragung sämtlicher steuerlicher Agenden auf einen Angestellten des Unternehmens und Überwachung dieses Erfüllungsgehilfen durch den Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…Überwachung des Geschäftsbetriebes genau wie bisher ihrem Gatten überlassen, welcher auch weiterhin an die Ordnungsmäßigkeit der Tätigkeit des Herrn K. geglaubt hat. Der Bw. selbst sind, nach ihrer unwiderlegbaren Aussage, erst im Herbst 2000 konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt geworden, welche auf eine mangelnde Seriosität des…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…sich zwar dann auf den eigenen Arbeitskreis, hinsichtlich der Arbeitskreise der anderen Vorstandsmitglieder ist sie eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichtigung (Überwachung) geworden. In einem solchen Fall ist es Sache des zur Haftung in Anspruch genommenen Vorstandsmitgliedes initiativ darzulegen, in welcher Weise die Aufgabenverteilung im Vorstand…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…zugeführt wird). Überdies ist für die Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen etwaiges Verschulden der Abgabenbehörde, das sich diesfalls allerdings wohl nur in fehlendem Misstrauen manifestierte, nicht hinderlich. Die mangelnde Überwachung eingereichter Steuererklärungen ist für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens daher irrelevant (vgl. Ritz…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…schon die mangelnde Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr den Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb ausschließt, konnte eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Berufungsfall die anderen in § 23 Z 1 EStG 1988 geforderten Tatbestandsmerkmale fehlen oder gegeben sind, unterbleiben. Vermietung und Verpachtung im Sinne des …

UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…Das Berufungsvorbringen stützt sich insbesondere darauf, dass die bei den Kunden der M. eingetretenen Schadensfälle auf die mangelnde Überwachung und Qualitätskontrolle der M. zurückzuführen gewesen wären und nicht auf die Lieferung des Bw. in einer von der Bestellung abweichenden Spezifikation. Aus diesem Grund sei ein…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 1/2

…die mangelnde Notwendigkeit eines eigenen Büros? Sollte letzteres damit gemeint sein, so müsste eigentlich das gesamte Büro und nicht nur die Erdgeschoßwohnung als privat veranlasst ausgeschieden werden. Sollte indessen ersteres gemeint sein, so müsse man sich in der Tat fragen, was die physische Anwesenheit des…

UFSW FSRV/0100-W/05Höhe der Geldstrafe. Absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…Absicht begangen worden sei. Darüber hinaus wäre auch der Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z. 6 StGB heranzuziehen gewesen, da der Bw. nicht unmittelbar mit dem Biereinkauf beschäftigt gewesen sei, sondern nur durch mangelnde Überwachung mit diesen Dingen befasst gewesen wäre, sodass er letztlich bei…

UFSW RV/1659-W/11Forderungsabtretung in einem Unternehmenskaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013Teil 2/2

…mit "Kaufverträge" übersetzt, was wiederum die mangelnde Präzision in der Übersetzung zeigt): bedeutet alle Verträge, die sich auf den Geschäftsbetrieb beziehen, bei denen der Verkäufer Vertragspartner ist und die bei Inkrafttreten des Vertrages noch nicht gänzlich erfüllt sind. (b) Erfüllungszeitpunkt: bedeutet den 1. Jänner 2011.…

UFSW RV/2838-W/08Säumniszuschlag, Kontrollverschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2009

…erledigt werde und bei den beiden anderen Konzerngesellschaften im fraglichen Zeitraum sämtliche Abgaben termingerecht entrichtet worden seien. Die Nichtentrichtung sei daher nicht auf mangelnde Überwachung sondern auf leichte Fahrlässigkeit der Mitarbeiter zurückzuführen. Es sei lediglich die Freigabe der Entrichtung im "Online- Banking- System" übersehen worden…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 2/2

…ziehen ist (siehe dazu VwGH vom 26.7.2006, 2004/14/0091). Die zwischen dem Bw und seiner Schwiegermutter getroffene mündliche Vereinbarung stellt sich nämlich wie folgt dar: Die Schwiegermutter als Arbeitnehmerin hat für die Betreuung und Überwachung des Hauses/Grundstückes, die Reinigung der Büroeinheit…

UFSL RV/0902-L/02Anerkennung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…dass sich der Beitrag des Ehegatten in untergeordneten Tätigkeiten wie die Mitwirkung bei der Einstellung von Angestellten und Lehrlingen, die Beratung beim Einkauf, die Überwachung des Geschäfts und der Kassa bei Abwesenheit, die Übernahme von Botengängen zur Post und die Betreuung des Firmenfahrzeuges erschöpft und…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 2/3

…ist aus der Begründung des Einstellungsbeschlusses ersichtlich. Eine fortlaufende Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten durch das Gericht ist damit freilich nicht verbunden; nach dem Willen des Vollmachtgebers soll dies wohl auch gerade nicht der Fall sein (andernfalls hätte er den Betreffenden in einer Sachwalterverfügung als für ihn…