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104 902 Treffer747 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…mangelnder Voraussicht oder auffallender Sorglosigkeit bzw. einer leicht vermeidbaren Fehleinschätzung des jeweils betrauten Mitarbeiters einem Parteienvertreter vorwerfbar zuzurechnen sind, weil er seine persönliche Kontrollpflicht nicht im gebotenen Umfang wahrgenommen hat, oder ob es sich dabei um ein für den Parteienvertreter trotz zweckmäßiger Überwachung unvorhersehbares und…

UFSW RV/1981-W/04Rechtsirrtum stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund gemäß § 308 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.07.2005

…mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten sind, dass die rein subjektive Beurteilung einer Rechtslage den Wiedereinsetzungswerber niemals hindern kann, sich vorsorglich bei Rechtskundigen zu informieren (VwGH vom 2.7.1998, 97/06/0056). Die Relativierung der Rechtsprechung des…

UFSW RV/1954-W/07Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Fehlleistung eines Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden anzulasten ist (vgl. zB VwGH 10.9.1998, 98/15/0130). Ein Parteienvertreter verstößt dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen wirksame Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet…

UFSL RV/0741-L/07Wiedereinsetzung nach Verblättern im Fristenbuch um einen Monat anlässlich Eintragen der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…kurzen Zeit (11. bis 22. September) von der Besprechung bis zur tatsächlich anstehenden Bearbeitung nach den Umständen des Einzelfalles geboten gewesen, eine strengere Überwachung der Frist vorzunehmen. Demgegenüber wurde der Akt ohne weiteres abgelegt und ausschließlich der Verantwortung der Kanzleikraft überlassen. Wegen der abweichenden Vorgangsweise…

UFSW RV/1796-W/02Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…Aufgabenbereich zur vollsten Zufriedenheit, sodass eine Überwachung auf "Schritt und Tritt" nicht notwendig sei (vgl. Ritz, BAO Kommentar, Wien 1994, § 308, Rz 17). Die Verwaltung von Fristen werde regelmäßig stichprobenweise kontrolliert, somit stelle sich seitens des steuerlichen Vertreters kein grobes Verschulden dar. Im Gegenteil: die…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…abgabenbehördlicher Maßnahmen und damit verbundener Fristen, trifft den Parteienvertreter eine Überwachungspflicht seiner Kanzleimitarbeiter. Mangels einer diesbezüglich wirksamen Überwachung kann im konkreten Fall jedenfalls nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. lm Ergebnis ist somit eine auffallende Sorglosigkeit festzuhalten, die sich gegenüber der Abgabenbehörde…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…89/08/0235). Darüber hinaus ist auszuführen, dass bei langjährigen Mitarbeitern eine stichprobenartige Überwachung seitens des VwGH als ausreichend angesehen wird. Im vorliegenden Fall hat sich der Steuerberater nicht blind auf seine Mitarbeiterin verlassen, sondern ihre Arbeiten in regelmäßigen Abständen kontrolliert. Es wurde auch ausdrücklich…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…da eine unzureichende Überwachung vorlag, als auch des Parteienvertreters, dem die fehlenden Ansätze auf Grund mangelnder Kontrolle vor Einreichung und auch im Rahmen der Nachbescheidkontrolle nicht aufgefallen sind. Die COVID-19-bedingten Umstände, auf welche regelmäßig verwiesen wird, können nach Ansicht des Gerichtes nicht ins…

UFSG RV/0397-G/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…dass die Säumnis auf eine Nachlässigkeit einer Kanzleimitarbeiterin der Bw. im Zusammenhang mit der Fristenwartung und der Ablage zurückzuführen sei. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen. In einem vom Antragsprinzip…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Möglicherweise hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von groben Mängeln in der Kanzleiorganisation…

BFG FR/2100002/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur (ordnungsgemäßen) Mängelbehebung eines Fristsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss06.05.2025

…sie jedoch keinen weiteren Kontrollbedarf sah, da im Sinne der ständigen Übung in der Kanzlei des Rechtsfreundes der Antragstellerin immer ein Exemplar eines Schriftstückes im Akt zu verbleiben hat. Aus diesem Missverständnis zwischen Rechtsanwalt und Kanzleimitarbeiterin und dem Glauben, das entsprechende Poststück vollständig abgefertigt zu…

BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Möglicherweise hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von groben Mängeln in der Kanzleiorganisation…

BFG RV/6100437/2017Beschwerde gegen Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019

…dass die erforderliche Sorgfalt seitens des Bf nicht aufgebracht wurde (auch im Hinblick auf seine Mitwirkungspflicht im Verfahren), sodass die mangelnde Überwachung der Ordinationsmitarbeiterin über leichte Fahrlässigkeit hinausgeht. Daran ändert auch die hier vorliegende einmalige Säumnis nichts. Insgesamt kommt der Beschwerde somit keine Berechtigung zu…

UFSI RV/0325-I/10Antrag auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

…2009 bewirken. Gutschriften auf Abgabenkonten wirken nämlich grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des betreffenden Bescheides oder wie im vorliegenden Fall mit Bekanntgabe des selbstberechneten Gutschriftbetrages. Grobe Mängel in der Kanzleiorganisation oder mangelnde Überwachung des Kanzleiablaufes liegen im vorliegenden Fall aber nicht vor. Die im…

UFSI RV/0127-I/08Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO bei zwei Geschäftsführern und Arbeitsteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…Arbeitsteilung zwischen den zwei Geschäftsführern und die mangelnde Überwachung des für die steuerlichen Angelegenheiten zuständigen Geschäftsführers ergeben sich aus den glaubhaften Angaben der Bw im Rahmen der durchgeführten Erörterung, der vorgelegten Bestätigung über den Eingang des Rücktrittschreibens und der schriftlichen Einvernahme des Zeugen P.. Rechtliche…

UFSW FSRV/0057-W/04Vorliegen von Vorsatz hinsichtlich der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei Übertragung sämtlicher steuerlicher Agenden auf einen Angestellten des Unternehmens und Überwachung dieses Erfüllungsgehilfen durch den Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…Überwachung des Geschäftsbetriebes genau wie bisher ihrem Gatten überlassen, welcher auch weiterhin an die Ordnungsmäßigkeit der Tätigkeit des Herrn K. geglaubt hat. Der Bw. selbst sind, nach ihrer unwiderlegbaren Aussage, erst im Herbst 2000 konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt geworden, welche auf eine mangelnde Seriosität des…

UmgrStR 2002 Rz 1192–12153.8.1.4. Zeitliche Wirkung des Verlustabzugs bei der übernehmenden Körperschaft
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…übergehende vortragsfähige Verlust des A kann von der A-GmbH in beiden Fällen ab dem Jahr 02 als Sonderausgabe abgesetzt werden. 3.8.1.5. Überwachung des Verlustabzugs Rz 1193: Kommt es einbringungsbedingt zu einer Aufteilung des am Einbringungsstichtag vorliegenden vortragsfähigen Verlustes des Einbringenden in…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…sich zwar dann auf den eigenen Arbeitskreis, hinsichtlich der Arbeitskreise der anderen Vorstandsmitglieder ist sie eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichtigung (Überwachung) geworden. In einem solchen Fall ist es Sache des zur Haftung in Anspruch genommenen Vorstandsmitgliedes initiativ darzulegen, in welcher Weise die Aufgabenverteilung im Vorstand…

BFG RV/7400093/2015Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Aufgabenteilung bei zwei Geschäftsführern, rechtzeitige Zurücklegung bei Behinderung der Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…über die mangelnde Zahlungsbereitschaft der Gesellschaft und des Herrn P-1 informiert worden sei. ***** Mit weiterem Schreiben vom 23.3.2015 holte der Magistrat der Stadt Wien MA 6 von Frau P-2 eine schriftliche Zeugenaussage ein und führte nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen der…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…zugeführt wird). Überdies ist für die Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen etwaiges Verschulden der Abgabenbehörde, das sich diesfalls allerdings wohl nur in fehlendem Misstrauen manifestierte, nicht hinderlich. Die mangelnde Überwachung eingereichter Steuererklärungen ist für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens daher irrelevant (vgl. Ritz…