…ob der Wohnzwecken dienende Teil der Gesamtnutzfläche mindestens zwei Drittel erreicht, ist in einem bestimmten Kalenderjahr auf die in diesem Zeitraum maßgeblichen Verhältnisse abzustellen (VwGH 7.8.1992, 91/14/0242)." Rz 505 (ohne Beispiele) "Im Falle eines An- oder Zubaues an ein Wohnhaus bzw…

…nicht in Rede stand, spricht zusätzlich für das Bestehen der Absicht das Mietobjekt steuerpflichtig vermieten zu wollen. Weder die Auflösung des Mietvertrages und das Scheitern der Vermietung noch das Ausbleiben der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse stellen eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse iSd. § 12 Abs…

…1993, 92/15/0079). Für die Ermittlung des Verkehrswertes soll somit der redliche Geschäftsverkehr maßgeblich sein. Das Heißt, der Markt wird hypothetisch um persönliche und unredliche Verhältnisse bereinigt. Es wird also ein freier und transparenter Markt ohne Zwang und Not, Zeitdruck oder persönlicher Präferenz postuliert…

…am 15. Jänner 2007 bestätigt. Da sich die tatsächlichen, für die Bescheiderlassung maßgeblichen Verhältnisse daher seit der letzten Bewilligung nicht geändert haben und auch das Vorhandensein dieser Verhältnisse nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist, kann ein Widerruf gemäß § 294…

…wurde erwogen: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß § 15 Abs. 2 BAO ist den Parteien…

…wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO…

…Sparkasse (Höhe per 31. Dezember 1998 S 1,582.611,55) müsse sie monatlich S 30.000,-- abbezahlen. 3) Die Begleichung dieses Betrages würde ihre Familie und sie in große finanzielle Schwierigkeiten treiben. Anlässlich der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse am 3. Februar 1999 stellte das…

…und habe seine Frau nach der Geburt des zweiten Kindes im Jahr 1970 nicht mehr gearbeitet und somit auch keinen Anspruch auf eine eigene Pension erworben. An finanziellen Belastungen bestünden Darlehensrückzahlungen (siehe dazu die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse laut Feststellungen aus dem Akteninhalt), Kosten für Lebensversicherung…

…weiterzuführen (zB VwGH vom 25. Juni 2008, 2008/15/0088). Eine Betriebsaufgabe kann sohin bei Verpachtung des Betriebes nur ausnahmsweise - bei Vorliegen besonderer Umstände - angenommen werden. Maßgeblich sind die objektiv erkennbaren, äußeren Verhältnisse; einer (subjektiven) Absichtserklärung des Verpächters kommt keine entscheidende Bedeutung zu (Doralt, aaO, …

…Abs. 3 bzw. iVm § 2a Abs.1 FLAG 1967) im strittigen Zeitraum (März bis September 2002) Anspruch auf Familienbeihilfe hatte. Die maßgebliche Rechtslage (Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der für den strittigen Zeitraum jeweils geltenden Fassung) stellt sich wie folgt dar: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a…

…keine schriftlichen Nachweise zur behaupteten Treuhandschaft zwischen dem Vater Wsen. und dem Berufungswerber vorliegen, weil das Treuhandverhältnis (wie auch dessen Auflösung) eben aufgrund des Verhältnisses Vater und Sohn bloß mündlich abgeschlossen worden wäre. Dem ist aber zu entgegnen, dass gerade bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen -…

…die begehrten Aufwendungen nicht. Die Bescheidbegründung stellt die Rechtslage zur beruflichen Veranlassung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten zusammenfassend dar, ohne allerdings Bezug auf die konkreten Verhältnisse des Bw. zu nehmen. In der Berufung gegen diese Bescheide wiederholte der Bw. im Wesentlichen seinen im…

…dass darin nicht nur die Notwendigkeit zum kumulativen Vorliegen aller Voraussetzungen, sondern auch die Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse normiert wäre. Ein Mantelkauf könne daher auch vorliegen, wenn die einzelnen Tatbestandmerkmale unterschiedlich stark ausgeprägt wären. Unter Bezugnahme auf die oben zitierte Gesetzesbestimmung stellte die Betriebsprüfung…

…leg. cit. und den nur für die Bemessung der Geldstrafe, nicht aber auch für die Ersatzfreiheitsstrafe heranzuziehenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen iSd. Abs. 3 die Schuld des Täters die maßgebliche Grundlage für die als behördliche Ermessensentscheidung vorzunehmende Strafbemessung innerhalb des hier von §§ 15 Abs. 1…

…Darnach seien für die Strafbemessung allein die Abwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters maßgeblich. Neben Milderungs- und Erschwerungsgründen seien also auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, ebenso dessen persönlichen Verhältnisse…

…Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer für 2007 wird festgesetzt mit € 1.466,89 (bisher laut Berufungsvorentscheidung € 1.791,32). Die Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…wie der Bw. behauptet, zuzuordnen sind. Dies insbesondere auch deshalb, weil die maßgebliche Vereinbarung vom 2. Juni 1993 nicht etwa eine der vorgenannten Firmen begünstigt, sondern AP . Nachweise über die behaupteten Zuckerlieferungen konnten seitens des Bw. trotz Ersuchens der BP (Besprechung vom 6. Dezember 1999…

…ausgeführt - Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Die Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (§ 115 Abs. 1 BAO), kommt in erster Linie der…

…und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen…

…Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 wurde die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von 8.145,62 € um 9 % erhöht. Im gegenständlichen Fall ist zwischen den Parteien des Verfahrens strittig, ob der Bw im Streitjahr 2008 (noch) einen steuerlichen Wohnsitz im Inland hatte bzw. wo…