UFSS RV/0217-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, in Wh, vom 3. September 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. August 1999 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 8. März 1999 suchte der Berufungswerber (Bw) W um Nachsicht der auf seinem Abgabenkonto mit der StNr. 511/5931 bestehenden Abgabenschuld (für Einkommensteuer der Jahre 1982 - 1989 von S 205.981,-- samt Aussetzungszinsen von S 50.937,--) in Höhe von S 256.918,-- (in € 18.670,96) an. In der Begründung geht der Bw zur vorliegenden Unbilligkeit zunächst auf seine Lebensgeschichte ein, auf deren Inhalt verwiesen wird. Insbesondere führte er aus, dass er als WEB Geschädigter in den letzten 10 Jahren sämtliche zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in die Rückzahlung von Kreditverbindlichkeiten, die er für den Kauf von Hausanteilsscheinen eingegangen ist, eingebracht habe, um das Haus halten zu können. Er sei Angestellter der Firma F und verdiene monatlich netto S 34.000,--. Im Oktober dieses Jahres gehe er in Pension und verdiene dann netto monatlich S 20.000,--. Er sei Alleinverdiener und habe seine Frau nach der Geburt des zweiten Kindes im Jahr 1970 nicht mehr gearbeitet und somit auch keinen Anspruch auf eine eigene Pension erworben. An finanziellen Belastungen bestünden Darlehensrückzahlungen (siehe dazu die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse laut Feststellungen aus dem Akteninhalt), Kosten für Lebensversicherung, Haushaltversicherung, Privatschutz, Betriebskosten für das Einfamilienhaus und Autoversicherung. Zusammen mit geplanten Renovierungsarbeiten, welche durch Kreditaufnahme finanziert würden, bestünden jährliche Belastungen von S 208.604,--, monatlich S 17.383,--. Nach seiner Pensionierung würden ihm S 2.617,-- monatlich zum Leben verbleiben. Zu entstandenem Schaden durch die WEB führte der Bw aus: Serie 23 Pannonia (1982) Nominalwert S 100.000,--. Serie 14 Hausanteilsscheine (1985) S 600.000,--; Kreditfinanzierung durch Bank R S 900.000,--, Gesamtschaden S 1,5 Mill.. Mit Hilfe seines Rechtsanwaltes habe er bei der Bank S einen 50 % Schadensvergleich erreichen können: tatsächlicher Schaden S 750.000,--. Bezüglich des Kredites bei der Bank R habe er einen Prozess, der von 1992 bis 1994 gedauert habe, vor dem Obersten Gerichtshof unverständlicherweise verloren. Nach der Entscheidung des OGH habe er umgehend von der Bank R eine Aufforderung zur Begleichung des offenen Saldos erhalten und habe er binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution S 1.104.685,-- bezahlen müssen. Serie 30 Beteiligung 1988 S 110.000,--. Der Bw habe sich auf ehrliche Weise Lohnsteuer ersparen wollen. Aufgrund von Zweifeln habe er sich auch beim Finanzamt erkundigt und habe er bestätigt erhalten, dass dies Form der Absetzung von der Lohnsteuer in Ordnung sei. Wäre er vom Finanzbeamten auf die Risiken einer möglichen Liebhabereivermutung aufmerksam gemacht worden, hätte er nie und nimmer diese Form der Steuerersparnis gewählt. Er sei somit seiner Meinung nach der Sorgfaltspflicht voll nachgekommen. Auf die weiteren Ausführungen des Bw betreffend die sachliche und persönliche Unbilligkeit wird verwiesen. Der Bw geht davon aus, dass in seinem Fall eine starke persönliche Unbilligkeit gegeben sei, weil er durch die Rückzahlung der Steuerschulden sein Wohnhaus verkaufen müsste. Im Moment käme dies einer Verschleuderung gleich, weil in letzter Zeit, vor allem in den letzten Monaten die Immobilienpreise extrem gesunken seien. Es werde daher um Überprüfung des Vorliegens der Nachsichtsvoraussetzungen und um eine wohlwollende Entscheidung ersucht. Mit Bescheid vom 20. August 1999 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ansuchen im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass eine Unbilligkeit in der Einhebung der Abgaben nicht gegeben sei. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob der Bw mit Schriftsatz vom 3. September 1999 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er im Wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Nachsichtsansuchen seinen persönlichen Werdegang sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus. Ergänzend führte er aus, dass er sich der Begründung des Finanzamtes nicht anschließen könne, wonach die Beteiligung an Verlustmodellen eine erhöhte Gefahr in sich berge und damit ein gewisses Risiko darstelle, das bei Fehlschlagen der Investition nicht ohne weiters auf die Abgabenbehörde überwälzt werden könne. Durch sein sorgfältiges Verhalten habe er keinesfalls fahrlässig gehandelt. Er hätte überhaupt keinen Schaden erlitten, wenn eine rechtzeitige Großbetriebsprüfung der WEB stattgefunden hätte. Dabei wären die unrechtmäßigen Machenschaften der WEB rechtzeitig aufgedeckt worden, bevor er noch Hausanteilsscheine gezeichnet hätte. Insider, wozu auch das Finanzamt zu zählen sei, seien sicher schon 1983 über die Geschäftslage der WEB informiert gewesen. Der Bw sei überzeugt, dass in seinem Fall sowohl persönliche als auch sachliche Unbilligkeit abzunehmen sei, weil er durch die Rückzahlung der Steuerschulden gezwungen wäre, sein Wohnhaus zu verkaufen. Es werde daher um wohlwollende Entscheidung in seiner Sache ersucht. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Über Vorhalt des UFS-Salzburg vom 10. September 2004 gab der Bw zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (ergänzt durch den Aktenvermerk vom 11. Oktober 2004) an: Als Pensionist verdiene er netto monatlich € 1670,-- und sei für seine Ehegattin sorgepflichtig. Seiner allein erziehenden Tochter (mit zwei Kindern) gewähre er eine kleine Hilfe. Der Bw ist Hälfteeigentümer eines Einfamilienhauses, Baujahr 1969, welches renovierungsbedürftig sei und lediglich einen Schätzwert von € 12.000,-- habe. Für die Renovierung des Daches bestehe eine Rücklage von € 10.000,--. An Darlehensrückzahlungen werden für ein Bauspardarlehen vierteljährlich € 301,89 zurückgezahlt. Diese Rückzahlungen betreffen das im Grundbuchauszug ausgewiesen Pfandrecht in Höhe von S 208.692,--, wobei nicht mehr der ganze Betrag aushaftet sondern nur noch ca. sechs Jahre lang Raten zu bezahlen sind. Anm. der Rückstand beträgt daher ca. S 100.000,-- (Rückzahlung jährlich ca. € 1.200 mal 6 ergibt ca. € 7.200,--, in Schilling ca. 100.000,--). Weitere Schulden bzw. Bankschulden bestehen nicht. Aus dem Abgabenkonto zur StNr. des Bw ist zu ersehen, dass die zur Nachsicht beantragten Abgaben noch im Betrag von S 209.138,34 (in € 15.198,68) aushaften. Die Verringerung der Abgabenschulden ergibt sich aufgrund der Durchführung von Arbeitnehmerveranlagungen der letzten Jahre. Freiwillige Zahlungen wurden nicht geleistet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Bei Prüfung der sachlichen Unbilligkeit ist festzustellen, dass zunächst steuerlich anerkannte Verlustzuweisungen (aufgrund der Beiteilung des Bw an mehreren Serien der Bautreuhand-IMMAG-Gruppe; durch Erwerb von Hausanteilsscheinen) aufgrund von Betriebsprüfungshandlungen in der Folge storniert wurden. Die rechtlich richtige Rückforderung (was vom Bw auch nicht bestritten wird) stellt sich somit als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die alle vom betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen gleichermaßen trifft. Eine sachliche Unbilligkeit ist, da ein vom Gesetzgeber im Einzelfall nicht beabsichtigtes Ergebnis nicht eingetreten ist, somit nicht gegeben. Der Umstand, dass von der Finanzverwaltung zunächst Verlustzuweisung anerkannt und erst im Zuge von Betriebsprüfungen storniert wurden, könnte allenfalls bei einer Ermessensentscheidung berücksichtigt werden, stellt jedoch keine Unbilligkeit dar. Wenn der Bw ausführt, dass ihn kein Verschulden an den Vorgängen treffe, ist entgegenzuhalten, dass es bei der Beurteilung der sachlichen Unbilligkeit auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen nicht ankommt. Dazu kommt, dass das wirtschaftliche Risiko, dass mit der Beteilung an Verlustmodellen verbunden ist, nicht auf die Finanzverwaltung (Allgemeinheit) abgewälzt werden kann. Die vom Bw erlitten Verluste der in Hausanteilsscheinen veranlagten und durch Kredite finanzierten Gelder stellen sich als Ausfluss der Beiteilung am wirtschaftlichen Verkehr dar, die nicht der Finanzverwaltung angelastet werden können. Dass die Finanzverwaltung als "Insider" bereits im Jahr 1993 über die Geschäftslage der WEB informiert gewesen sei, ist als unzulässige Unterstellung zurückzuweisen. Zur persönlichen Unbilligkeit ist aufgrund der Erhebung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse festzustellen, dass der Bw (Pensionist) als Alleinverdiener (Sorgepflichtig für die Gattin) monatlich netto € 1670,-- verdient. Dem stehen Ausgaben für Kreditrückzahlungen € 1.200,-- jährl. und aufgrund der Angaben in der Berufung Kosten für Versicherungen (Privat, Auto und Haushaltsvers) jährl. € 1.235,--, sowie Betriebskosten für das Haus in Höhe von € 3.270,-- jährl., insgesamt jährl. € 5.813,-- , gegenüber. Rechnet man eine Kostensteigerung aufgrund des Zeitablaufes ein ist von Ausgaben in Höhe von rd. € 6.540,-- (ca. S 90.000,--) jährlich, das sind € 545,-- monatlich, auszugehen. Die Ausgaben für Lebensversicherung (jährl. S 40.000,--) können nicht berücksichtigt werden, da diesen Zahlungen die Schaffung eines Vermögenswertes gegenübersteht. Da dem Bw nach Abzug der Ausgaben noch ca. € 1.175,-- zum Leben verbleiben ist, auch unter Bedachtnahme einer kleinen Unterstützung für die Tochter, nicht von einer Existenzgefährdung auszugehen. Dabei ist auch die Vermögenssituation, der Bw ist Hälfteeigentümer eines Einfamilienhauses, Die Bankschulden betragen ca. € 7.200,--, eine Rücklage für ein neues Dach besteht in Höhe von € 10.000,--, zu beachten. Weitere Schulden bestehen nicht. Dem Bw ist daher die Entrichtung des noch aushaftenden von der Nachsicht betroffenen Abgabenbetrages in Höhe von € 15.198,68 (in S 209.138) entweder in Raten oder durch Aufnahme eines Kredites zumutbar. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der Bw die im Zusammenhang mit dem Kauf von Hausanteilsscheinen geleisteten Schadensbeträge gegenüber den Banken in Höhe von Mehr als S 2 Millionen (Bank R S 1,5 Mio.; Bank S S 750.000,--) bereits beglichen hat. Der zur Nachsicht beantragte Abgabenbetrag nimmt sich dagegen mit rd. S 256.000,-- gering aus, wobei bisher keine freiwilligen Zahlungen geleistet wurden (bezüglich der Reduktion der Abgaben siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt). Dass der Abgabenrückstand somit nur durch Veräüßerung des Wohnhauses entrichtet werden könnte, ist daher nicht nachvollziehbar. Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben in Höhe von S 256.918,-- (in € 18.670,96) im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Daher ist dieses vorliegende Nachsichtsverfahren bereits in der ersten Phase (der rechtlichen Gebundenheit) als gescheitert anzusehen und konnte daher auf eine Ermessensentscheidung nicht eingegangen werden. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 14. Oktober 2004