…September 2003, Zl. 2000/14/0179) stellt der Abschluss eines Globalzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages…

…schlagend. Der unabhängige Finanzsenat hält dazu fest, dass Verträge mit auflösenden Bedingungen allgemein mit Vertragsabschluss wirksam werden. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates war die nachgelassene Bankschuld am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages gar nicht mehr vorhanden. Da diese Verbindlichkeit im Rückwirkungszeitraum (1. Jänner - 30. September…

…zu leisten. Der Bw und seine Familie verfügten außer dem Eigenheim und dem für Fahrten zur und von der Arbeitsstätte notwendigen Kfz über kein Vermögen. Diesem Sachvermögen stünden mindestens gleich hohe Bankschulden gegenüber, sodass die Abgaben nicht aus einer Vermögensumschichtung bezahlt werden könnten. Nach Abzug…

…100.000,--). Weitere Schulden bzw. Bankschulden bestehen nicht. Aus dem Abgabenkonto zur StNr. des Bw ist zu ersehen, dass die zur Nachsicht beantragten Abgaben noch im Betrag von S 209.138,34 (in € 15.198,68) aushaften. Die Verringerung der Abgabenschulden ergibt sich aufgrund…

liegen, wenn dieser bei Vertragsabschluss damit rechnen muss, durch diese Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Gesellschaft, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Körperschaft als Pflichtverletzung daher schon dann vorzuwerfen, wenn er…

…betreffend veranlagt. Am 23.03.2017 wurde das Verfahren auf dessen Antrag hin wiederaufgenommen, da Bankschulden beim Sanierungsgewinn nicht berücksichtigt worden waren. Mit Schreiben vom 18.08.2018 begehrte der Bf. eine (weitere) Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens und begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass…

…wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden als der Bankschulden (insbesondere der Abgabenforderungen) zu entziehen (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Dass darüber hinaus auch sein Privatvermögen an die Bank verpfändet wurde und…

…verwiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. macht erstmals im Beschwerdeverfahren Kapitalrückführungen von Bankschulden einer näher bezeichneten GmbH, deren Gesellschafter Geschäftsführer der Bf. ist, in seiner Eigenschaft als Wechselbürge, sowie den…

…In Streit steht, ob im Streitfall ein Sanierungsgewinn sowie, ob ein Teil der Zinsen für Bankschulden deshalb nicht abzugsfähig ist, weil damit eine im Jahr 2000 erfolgten Privatentnahme finanziert wurde. Anlass für die Frage, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt war ein Schuldnachlass der bisherigen Hausbank des…

…April 2010 ein. Zur Begründung wurde sinngemäß vorgebracht, der Bw. habe eine Unterhaltsrückzahlung von ca. 15.000,00 € zu leisten und Bankschulden von ca. 9.000,00 €. Zudem sei er gezwungen, sich einen PKW anzuschaffen, weil er im Drei-Schicht-Betrieb in L…

…Bankschulden zu verringern. Es seien große Summen investiert worden, bislang ohne jede Gegenleistung. Jetzt, wo wieder positiv auch bedingt durch die Kapitalaufstockungen bilanziert werden könne, habe er eine Vorschreibung durch das Finanzamt erhalten, obwohl er keinerlei Kapital von der Firma erhalten habe, sondern hohe Bankschulden…

…unbedingten Erbserklärung das Unternehmen des Verstorbenen weitergeführt, und sämtliche Bankschulden übernommen. Die Berufungswerberin besitzt eine Liegenschaft in T. Die darauf befindlichen Wohnungen werden vermietet. Die Mieterlöse sind seit 1994 zur Abdeckung der übernommenen Bankschulden an die Creditanstalt-Bankverein zediert, die Bank gibt lediglich die für…

…Im Abschluss einer Globalzession liege eine dem Haftungsschuldner vorwerfbare schuldhafte Pflichtverletzung, wenn der Haftungsschuldner damit rechnen müsse, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden des Vertretenen, zu entziehen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde…

…ändern würden. Außerdem sei der Rückstand am Abgabenkonto seit September 2024 um 20.000 € gesunken, womit sich nichts Wesentliches an der Relation von Bankschulden und Abgabenschulden geändert habe. Im Vorlageantrag vom 6.2.2025, der nachfolgend durch eine Fülle weiterer Eingaben ergänzt wurde, führte…

…ändern würden. Außerdem sei der Rückstand am Abgabenkonto seit September 2024 um 20.000 € gesunken, womit sich nichts Wesentliches an der Relation von Bankschulden und Abgabenschulden geändert habe. Im Vorlageantrag vom 6.2.2025, der nachfolgend durch eine Fülle weiterer Eingaben ergänzt wurde, führte…

…der Bf. den Schuldnachlass seiner gesamten betrieblichen Kredite. Nach den Angaben im Jahresabschluss 2006 sind dem Bf. folgende Bankschulden zur Gänze erlassen worden: | Bankverbindlichkeiten (Beträge in Euro) | Lt. Bilanz 1.1.2006 | Lt. Bilanz 31.12.2006 | B1 Kt. X1/01…

…liege insbesondere deshalb vor, weil anlässlich der Insolvenz der Gesellschaft, bei der er Geschäftsführer gewesen sei, Bankschulden in Höhe von rund € 200.000,00 in die persönliche Rückzahlung hätten übernommen werden müssen. Darüber hinaus habe der Bf. auch eine Finanzstrafe abzustatten. Diese zusätzlichen Belastungen…

…500 € gehabt. Die als Konkursforderungen angemeldeten Abgabenforderungen hätten weniger als 10 % aller Konkursforderungen betragen. Aus einer weiteren Beilage sei die Zusammensetzung der Bankschulden der KG bei der T_Bank im Gesamtbetrag von rund 2 Millionen Euro ersichtlich. 3. Mit Bescheid vom 19. April 2011…

…in Liquidation (Gesellschafterbeschluss vom 30.10.2009). Im Zuge der Liquidation einigten sich die Gesellschafter, die aushaftenden Bankschulden anteilig zu tilgen. Dabei wurde von der Gläubigerbank eine Bürgschaft für ein betriebliches Girokonto der TC GmbH geltend gemacht, die am 17.12.2009 durch Überweisung von…

…vom 14.9.2010 form- und fristgerecht Berufung (Beschwerde). In der Rechtsmittelschrift, die in den Antrag auf Anerkennung der Zahlungen aus der Inanspruchnahme des Bf. als Haftender für die Bankschulden der X-GmbH als Werbungskosten mündet, bringt der Bf. begründend vor: „A. Sachverhalt Der Bf…