…ob der Wohnzwecken dienende Teil der Gesamtnutzfläche mindestens zwei Drittel erreicht, ist in einem bestimmten Kalenderjahr auf die in diesem Zeitraum maßgeblichen Verhältnisse abzustellen (VwGH 7.8.1992, 91/14/0242)." Rz 505 (ohne Beispiele) "Im Falle eines An- oder Zubaues an ein Wohnhaus bzw…

…nicht in Rede stand, spricht zusätzlich für das Bestehen der Absicht das Mietobjekt steuerpflichtig vermieten zu wollen. Weder die Auflösung des Mietvertrages und das Scheitern der Vermietung noch das Ausbleiben der umsatzsteuerpflichtigen Erlöse stellen eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse iSd. § 12 Abs…

…der Anschaffung der Wohnung bzw. der Durchführung der Sanierungsarbeiten bestanden. 37 Im gegenständlichen Fall sind die für den Vorsteuerabzug grundsätzlich maßgebliche Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des Leistungsbezuges durch die Mitbeteiligte sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht gerade unverändert geblieben, weshalb nach der bestehenden Gesetzeslage…

…zu müssen. Gerade in der Abgrenzung zwischen privatem Liegenschaftsverkauf und gewerblichem Grundstückshandel sei allen Entscheidungen der Finanzbehörden der letzten 40 Jahre gemeinsam, dass die Umstände des Einzelfalles (Gesamtbild der Verhältnisse) eine maßgebliche Rolle spielen. Dies könne natürlich nur durch ein korrekt abgeführtes Erhebungsverfahren erreicht werden…

…vernichtet worden sein. Eine Nachvollziehung und Überprüfbarkeit des Betriebsprüfungsverfahrens und damit der Höhe der Abgabenschuld wurde damit seitens der Finanzbehörde im Prinzip unmöglich gemacht. Auch dieser Umstand stellt eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse nach Abspruch über den Nachlassantrag dar. Dies aus dem Grund, weil die…

…der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Rechtslage bestehen (VwGH 28.5.2019, Ro 2019/15/0002, mVa VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0084). Eine bloß geänderte rechtliche Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts nach einer ursprünglichen rechtlichen Fehlbeurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung stellt keine Änderung der Verhältnisse dar…

…als Begründung herangezogen Literaturstellen zu entnehmen. Die UFS-Entscheidung wird auch damit begründet, dass in einem späteren Veranlagungsjahr eintretende Änderungen des Entgelts keinen Einfluss auf die Berechnung der Kleinunternehmergrenze haben, weshalb stets die Verhältnisse des jeweiligen Veranlagungszeitraumes maßgeblich seien (Rattinger in Melhardt/Tumpel, UStG-Kommentar, …

… 115 Abs. 1 BAO nicht - wie von der Bf. vermeintlich dargetan - ausschließlich Sache der Behörde ist, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall zu ermitteln, sondern die Bf. eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des gegebenen Auslandssachverhaltes trifft. Nach der Rechtsprechung obliegt es außerdem…

…ausdrückliche und nachprüfbare Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraussetzt, in der die maßgeblichen Hinterziehungskriterien von der Abgabenbehörde in der angefochtenen Entscheidung darzulegen sind (vgl etwa VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083). Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu…

…der Rechtsprechung des EuGH ausgearbeiteten Gesichtspunkte, die für die Bestimmung dieses Mittelpunkts der Interessen berücksichtigt werden können, wie die Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten oder die familiären Verhältnisse und die familiären Bindungen (EuGH 11.9.2014, C-394/13, B…

…7.5.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2016 mit der Begründung abgewiese, dass das (Famlilien)-Einkommen den maßgeblichen Grenzbetrag von € 55.000.- überschritten habe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 9.5…

…Erwerbsvorgang vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt worden ist. Haben sich in den Fällen der Abs. 1 und 2 die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Erwerbsvorganges (Stichtag) dergestalt geändert, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung…

…1993, 92/15/0079). Für die Ermittlung des Verkehrswertes soll somit der redliche Geschäftsverkehr maßgeblich sein. Das Heißt, der Markt wird hypothetisch um persönliche und unredliche Verhältnisse bereinigt. Es wird also ein freier und transparenter Markt ohne Zwang und Not, Zeitdruck oder persönlicher Präferenz postuliert…

…ergebenden Gutschrift in der Höhe von 463 €. Aus der Verbuchung dieser Gutschrift kann aber nicht nachvollziehbar auf eine (maßgebliche) Besserung der Wirtschaftslage des Bf. im Vergleich zu den Verhältnissen im Zeitpunkt der Löschung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten geschlossen werden (siehe dazu VwGH 19.03.1998…

…am 15. Jänner 2007 bestätigt. Da sich die tatsächlichen, für die Bescheiderlassung maßgeblichen Verhältnisse daher seit der letzten Bewilligung nicht geändert haben und auch das Vorhandensein dieser Verhältnisse nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist, kann ein Widerruf gemäß § 294…

…wurde erwogen: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß § 15 Abs. 2 BAO ist den Parteien…

…wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO…

…Sparkasse (Höhe per 31. Dezember 1998 S 1,582.611,55) müsse sie monatlich S 30.000,-- abbezahlen. 3) Die Begleichung dieses Betrages würde ihre Familie und sie in große finanzielle Schwierigkeiten treiben. Anlässlich der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse am 3. Februar 1999 stellte das…

…und habe seine Frau nach der Geburt des zweiten Kindes im Jahr 1970 nicht mehr gearbeitet und somit auch keinen Anspruch auf eine eigene Pension erworben. An finanziellen Belastungen bestünden Darlehensrückzahlungen (siehe dazu die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse laut Feststellungen aus dem Akteninhalt), Kosten für Lebensversicherung…

…für das Beschwerdejahr noch maßgeblichen Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22, lautet: Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse…