UFSS RV/0404-S/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vom 29. Juli 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Juni 1999 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 1999 suchte die Berufungswerberin (Bw) A um Nachsicht der aufgrund des Einkommensteuerbescheides für1997 vorgreschriebenen Betrages in Höhe von S 104.512,-- an, da die Entrichtung dieses Betrages eine unbillige Härte für sie darstellen würde. In der Begründung führte sie aus: 1) Die Mieteinnahmen (vom G) gingen ständig stark zurück. 2) Für den für die Vermietung aufgenommenen Kredit, bei der Salzburger Sparkasse (Höhe per 31. Dezember 1998 S 1,582.611,55) müsse sie monatlich S 30.000,-- abbezahlen. 3) Die Begleichung dieses Betrages würde ihre Familie und sie in große finanzielle Schwierigkeiten treiben. Anlässlich der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse am 3. Februar 1999 stellte das Finanzamt fest, dass die Bw eine (monatliche) Pension in Höhe von S 3.173,60 erhalte. An Vermögen wurde ein bebautes Grundstück in C angegeben an dem der Bw X gehören. Weiters besitze sie einen PKW Mercedes Baujahr 1994. Von H erhalte sie S 5.000,-- monatlich an Pachtentgelt. Die Bangverbindlichkeiten wurden mit rd. S 1,580.000,-- angegeben. Weitere Schulden bestünden beim Magistrat Salzburg in Höhe von rd. S 27.000,--. Die Bw lebe von ihrer Pension und vom Einkommen aus der Vermietung. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. April 1999 wurde die Bw aufgefordert die nachstehenden Fragen zu beantworten und die Erforderlichen Unterlagen beizulegen. Eine genaue Aufgliederung der Miteinnahmen ab 01/98 bis laufend Wird von ihnen nur in D vermietet? (Vermietung in F?, wirtschaftliche Verhältnisse der Tochter? Welche Anschaffungen wurden mit dem Kredit getätigt und wo? (Belege bzw. Rechnungen der größten Beträge) Kopie des Kreditvertrages; (Laufzeit, Verzinsung?...)Begründung gegenüber dem Kreditinstitut, mit welchen Einnahmen (nach Betriebsübergabe) Tilgung des Kredites möglich ist?Gibt es Sicherheiten bzw. Gläubiger Dieser Vorhalt wurde von der Bw wie folgt beantwortet: Es werde noch immer von ihr an Personen, welche vom G gesandt werden, vermietet. Die Mieteinnahme betragen für 1998 netto rd. S 483.000,-- für die Monate 1-3/1999 rd. S 96.000,--. Es werde von ihr nur in D vermietet. In F erfolge keine Vermietung. Das wirtschaftliche Verhältnis zu H bestehe darin, dass sie das Gasthaus I ab 1 Mai 1997 um S 5.000,-- monatliche Pacht verpachtet habe. Der Kredit sei auch für die Renovierung, Dachbodenausbau und wie lt. beiliegender Aufstellung vom 5. Juli 1990 über S 530.000,-- verwendet worden. Wir kämpfen (durchwursteln) uns nur durch, damit wir den Kredit abdecken können, daher werde ein Loch geschlossen und ein neues geöffnet. Die Gewinner an dieser Situation seine nur die Banken. Sicherheiten - Eintragung im Grundbuch (Kopie beim Finanzamt), Gläubiger gäbe es keine. Sollte es zu keiner Nachsicht kommen, wären wir gezwungen den Kredit wieder aufzustocken. Mit Bescheid vom 28. Juni 1999 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Bw dem Finanzamt keinen Nachweis über die Verwendung des Darlehens erbracht habe. Die Bankbestätigung sei nicht brauchbar, da sie vom Raiffeisenverband stamme, die Rückzahlungen aber an die Sparkasse geleistet würden. Daraufhin erhob die Bw mit Schriftsatz vom 29. Juli 1999 das Rechtsmittel der Berufung mit dem sie den Bescheid in allen Punkten anfocht. In der Begründung führte sie ergänzend aus, dass alle Kreditaufnahmen auf den Raiffeisenverband Salzburg zurückgingen. Die Umschuldung der gesamten aushaftenden Kreditsumme erfolgte im August und September 1995 an die Sbg. Sparkasse. Die Kreditaufnahmen gingen auf das Jahr 1981 zurück. Eine genaue Nachvollziehbarkeit der Kreditaufnahmegründe sei daher nicht mehr möglich. Mit diesen Krediten seien laufend betriebliche Investitionen getätigt worden, sowie der Rückkauf der 2 Garconnieren. Per 30. Juni 1999 ergebe sich ein Kreditrückstand bei der Salzburger Sparkasse in Höhe von S 1,461.435,13. Bei der Sbg. Sparkasse sei keine Aufstockung der Kredite erfolgt. Es werde daher um Stattgabe der Berufung im Sinne des Nachsichtsansuchens vom 12. Jänner 1999 ersucht. Dazu wurden Vereinbarungen (in Ablichtung) über Kredite bei der Salzburger Sparkasse sowie Kontoauszüge vorgelegt aus denen hervorgeht, dass Kreditnehmer Herr und Frau J waren. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2000 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde zunächst festgehalten, dass bei Nachsichtsansuchen den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffe. Er habe somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (z.B. VwGH v. 29. Oktober 1998, Zl. 98/16/0149). Weiters führe der VwGH aus, dass das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liege. Dazu führte das Finanzamt aus, dass weder aus der Aktenlage noch aus dem Grundbuch etwas von zwei Garconnieren ersichtlich sei, z.B. wann der Rückkauf erfolgte, was dafür bezahlt wurde, EZ und KG usw.. Auf die weiteren Ausführungen in dieser BVE wird verwiesen. Schließlich kommt das Finanzamt zu dem Schluss, dass es zumutbar und der Bw möglich sei einen Betrag von S 104.512,-- (plus Zinsen) durch die Bank zu finanzieren. Daraufhin stellte die Bw mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2000 den Antrag die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. In der Begründung wurde ergänzend vorgebracht: 1) Die finanzielle Lage, sowie der Standort des Gasthofs ließe keine höhere Pacht zu. 2) Der bestehende Kredit sei in einen schweizer Frankenkredit umgewandelt worden, um wenigstens die Zinsenbelastung deutlich zu reduzieren. Aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten sei es ihr nur möglich die anfallenden Zinsen nicht aber das Kapital zu tilgen. Eine zusätzliche Kreditaufnahme sei in keinem Fall denkbar. 3) Seit 1984 bestehe keine Lebensversicherung mehr. Zu den Punkten 4) 5) und 6) wird auf die von der Bw gemachten Ausführungen betreffend Investitionen, Aufnahme der Kredite sowie Umschuldung auf die Salzburger Sparkasse verwiesen. Im Punkt 7) verweist die Bw auf die bereits vorgelegten Unterlagen betreffend Bankbewegungen und Mieteinnahmen. 8) Die Bw habe auf die Rückerstattung der Getränkesteuer gehofft, womit es ihr möglich gewesen wäre die Steuerschulden zu begleichen. Es werde daher um positive Nachsichtsentscheidung ersucht. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Abgabenkonto zur StNr. der Bw ist zu ersehen, dass die zur Nachsicht beantragten Steuerbeträge bis zum 21. Mai 2002 durch Umsatzsteuergutschriften entrichtet wurden. Im Jahr 1999 konnten die Bankschulden im Zeitraum eines halben Jahres von rd. S 1,580.000,-- auf S 1,460.000,-- gesenkt werden. Aus einer Grundbuchsabfrage ist zu ersehen, dass die Bw Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft, Grundbuch, K, mit einer Gesamtfläche von rd. Y m² und einer bebauten Fläche von rd. Z m² ist. Auf dem Grundstück sind keine Belastungen durch Hypotheken eingetragen. Diese Liegenschaft wurde von der Bw im Jahr 1996 mit Kaufvertrag erworben. Aus den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 1999 bis 2001 ist zu ersehen, dass die netto Mieterlöse 1999 S 433.000,--, im Jahr 2000 S 508.000,-- und im Jahr 2001 S 536.000,-- betrugen. Die Mieterlöse laut der von der Bw vorgelegten Aufstellung betrugen für das Jahr 1998 netto rd. S 483.000,--. Aus den Kreditvereinbarungen im Zuge der Umschuldung auf die Salzburger Sparkasse ist zu ersehen, dass Kreditnehmer Herr und Frau J sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Bei Prüfung der sachlichen Unbilligkeit ist festzustellen, dass die Abgabenvorschreibung der Einkommensteuer 1997 auf die Betriebsaufgabe des Gastgewerbebetriebes und der damit in Zusammenhang stehenden Entnahme von W% des Grundstückes herrührt. Als Entnahmewert wurde der gemeine Wert mit S 1,312.258,-- angenommen. Die Besteuerung als Betriebsaufgabegewinn stellt sich somit als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die alle vom Gesetz erfassten Abgabepflichtigen gleichermaßen trifft. Dabei ist zu beachte, dass der vorgeschriebenen Steuer in Höhe von rd. S 104.000,--ein Entnahmewert von rd. S 1,3 Mio. gegenübersteht. Eine sachliche Unbilligkeit ist, da ein vom Gesetzgeber im Einzelfall nicht beabsichtigtes Ergebnis nicht eingetreten ist, somit nicht gegeben. Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass die Bw kaum über Einkommen (sehr geringe Pension, Pachteinnahmen, sowie kaum Gewinne aus der Vermietung) verfügt. Dieser Umstand wird jedoch durch die Vermögenslage der Bw, die X Eigentümerin einer bebauten Liegenschaft in Salzburg bzw. Hälfteeigentümerin eines unbelasteten ca. Y m² großen und mit Z m² Gebäuden bebauten Grundstückes in F ist, wiederum aufgewogen. Den zum 30. Juni 1999 bestehenden Schulden, die sowohl die Bw als auch ihren Ehegatten betreffen und die entgegen der Behauptung der Bw sehr wohl verringert werden konnten (diese betrugen zum 1. Jänner 1999 rd. S 1,580.000,--), steht schon alleine der Wert der Liegenschaft in C von rd. S 2,15 Mio. gegenüber (hochgerechnet vom W % Liegenschaftsanteil mit einem Entnahmewert von rd. S 1,3 Mio. ; wobei der Bw X der Liegenschaft, das sind ca. XY%, gehören). Da daneben ein weiterer Hälfteanteil eines wie oben dargestellten unbelasteten Grundstückes besteht, kann eine Unbilligkeit in der Einhebung eines Betrages von S 104.512,-- nicht gesehen werden. Die Verwendung der Kreditmittel tritt daher ebenso in den Hintergrund, wie die geringe Höhe der vereinbarten Pachtzahlungen. Der Bw ist jedoch entgegenzutreten wenn sie angibt, dass die Mieterlöse ständig zurückgegangen seien, da dies, wie den Feststellungen aus dem Akteninhalt zu entnehmen ist, nur im Jahr 1999 der Fall war. Letztlich konnten die gegenständlichen Abgaben durch Umsatzsteuergutschriften (wenn auch über einen längeren Zeitraum hin) ohne weitere Kreditaufnahme abgedeckt werden, sodass auch dieser Umstand gegen die Gewährung einer Nachsicht spricht. Die Bw kam auch trotzt des vom Finanzamtes gemachten Hinweises auf die erhöhte Mitwirkungspflicht im Nachsichtsverfahren, der Aufforderung nicht nach, die näheren Umstände über den Rückkauf von zwei Garconnieren bekannt zu geben. Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben in Höhe von S 104.512,-- (in € 7.595,18) im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Daher ist dieses vorliegende Nachsichtsverfahren bereits in der ersten Phase (der rechtlichen Gebundenheit) als gescheitert anzusehen und konnte auf eine Ermessensentscheidung nicht eingegangen werden. Der Berufung kommt somit, wenn auch aus anderen wie den vom Finanzamt angenommenen Gründen, keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 1. August 2006