…Ausweisung vorgelegen wäre. Selbst wenn der Bf. nicht Anmelder gewesen wäre, würde sich hinsichtlich der getrennten Ausweisung der Kosten im maßgebenden Zeitpunkt keine Änderung ergeben. Die vom Bf. erstellte und von diesem vorgelegte Kostenaufstellung vom 3. Oktober 2002 war verspätet und es bedurfte daher keiner…

…ab, dass sich auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben befinde. Auch zum Zeitpunkt der Antragstellung habe sich kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden. Zur Erläuterung der Rechtslage werde auf vorherige Rechtsmittelverfahren mit demselben Sachverhalt verwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…3 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Fristenverordnung für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den…

…aller Entschiedenheit zurückgewiesen und als unrichtig hingestellt. Die Berufung sei somit notwendig, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung das Guthaben nicht durch irgendwelche richtigen Lastschriften überdeckt gewesen sei und keine Abgabenschuldigkeiten bestanden hätten. Im Sinne der Heranziehung und Beurteilung von Rechtsgrundlagen werde in dieser Berufung davon…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass auf seinem beim Finanzamt geführten Konto zum Zeitpunkt der Antragstellung das per 30. April 2002 ermittelte Guthaben im Gesamtbetrag von € 54.888,54 bestanden habe. Diesen Betrag habe der Bw. zur Rückzahlung…

…der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Daraus ergibt sich allerdings, dass dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen ist, da das Abgabenkonto im Zeitpunkt des Antrages auf Rückzahlung kein Guthaben, sondern eine Schuld in Höhe von S 241.536,00 (€ 17.553,11) aufwies…

…ihrer Gesellschaft zu beteiligen, schon vor dem Zeitpunkt der Erstellung des Verkehrswertgutachtens für den Zusammenschluss anhand detaillierter Prognoserechnungen mit mehreren Szenarien getroffen wurde. Die Unterzeichnung des Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrages im Juli 2003 ist für die Prüfung der Fremdüblichkeit kein maßgebender Zeitpunkt mehr, weil es sich…

…im Übergabsvertrag auf erbrachte Pflegeleistungen etc. der vergangenen 20 Jahre hingewiesen wird, so handelt es sich dabei nicht um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erhalt der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die nachträglich nicht als Gegenleistung anzuerkennen sind. Laut obigen Ausführungen könnte darin allenfalls…

…Wenn im Übergabsvertrag auf seit der Pensionierung der Übergeberin vor rund 22 Jahren erbrachte Arbeitsleistungen hingewiesen wird, handelt es sich bei diesen Leistungen auf keinen Fall um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erwerb der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die als Gegenleistung anzuerkennen sind…

…Wenn im Übergabsvertrag auf seit der Pensionierung der Übergeberin vor rund 22 Jahren erbrachte Arbeitsleistungen hingewiesen wird, handelt es sich bei diesen Leistungen auf keinen Fall um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erwerb der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die als Gegenleistung anzuerkennen sind…

…diese Leistungen laut einer diesem Übergabsvertrag beigelegten Liste in einem Zeitraum von 1973 bis 1980 erbracht wurden, handelt es sich bei diesen Leistungen auf keinen Fall um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erwerb der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die als Gegenleistung anzuerkennen sind…

…diese Leistungen laut einer diesem Übergabsvertrag beigelegten Liste in einem Zeitraum von 1973 bis 1980 erbracht wurden, handelt es sich bei diesen Leistungen auf keinen Fall um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erwerb der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die als Gegenleistung anzuerkennen sind…

…159 Tz. 5 mwN). Maßgebender Zeitpunkt ist im vorliegenden Fall das Ende des Tages, an welchem das Ausscheiden der Berufungswerberin in das Firmenbuch eingetragen wurde (§ 159 Abs. 2 HGB), somit der 30.11.1996. Es ist daher entscheidend, bis zu welchem Zeitpunkt die Festsetzungsverjährung des §…

…Lediglich die Fälligkeit der Leistungen sei auf einen ungewissen zukünftigen Zeitpunkt hinausgeschoben. Über die Berufung wurde erwogen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall zur Beurteilung einer eventuellen Steuerpflicht die Einordnung des Erwerbes der Rechte laut Übergabsvertrag vom 6.2.1986 (Versorgungsleistung und Wohnrecht) zugunsten der Berufungswerberin…

…Zahlung gegeben) werden konnte, nichts zu ändern, da zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung betr. die Fahrzeugüberlassung (für die Beurteilung der Vereinbarung maßgebender Zeitpunkt) - wie bereits erwähnt - keinerlei Regelungen betr. die Nutzungsdauer und einen allfälligen Restwert bei Vertragsende getroffen wurden. Im Übrigen ist hinsichtlich des…

…Maßgebend sei, ob die Rechtsansicht, die dem Bescheid zu Grunde liegt, im Ergebnis mit der Rechtsauslegung eines als Richtlinie bezeichneten Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen übereinstimme. Im Rahmen der Selbstberechnung von Abgaben durch den Abfuhrpflichtigen, wie im vorliegenden Fall, sei der Zeitpunkt der Bekanntgabe der…

…zu berechnen sind, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Gesamthöhe von € 51.314,44 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt auch die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekanntgegeben hat, sowie der Finanzordnungswidrigkeit…

…Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Die Vorschriften im § 65 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunktes bleiben unberührt." § 193 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: "Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen…

…beeinträchtigt wird." Da der Bw.jedoch "derzeit die finanziellen Mittel für den Abbruch nicht aufbringen kann, wird der Zeitraum für dieses Vorhaben vorerst auf einen noch zu bestimmenden Zeitpunkt verschoben. Die Aufforderung zum Abbruch und zur Rekultivierung wird dadurch aber nicht beeinträchtigt." In weiterer Folge…

…Anders als Finanzbehörden in Steuerverfahren haben Zollbehörden bei den Antragsvoraussetzungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Antragstellung daher auf den Beginn und das Ende des "jeweils maßgebenden Zeitraumes" zu achten. Dies kann der Zeitraum zwischen dem Einlegen der Berufung und dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung oder der Zeitraum…