…Ausweisung vorgelegen wäre. Selbst wenn der Bf. nicht Anmelder gewesen wäre, würde sich hinsichtlich der getrennten Ausweisung der Kosten im maßgebenden Zeitpunkt keine Änderung ergeben. Die vom Bf. erstellte und von diesem vorgelegte Kostenaufstellung vom 3. Oktober 2002 war verspätet und es bedurfte daher keiner…

…ab, dass sich auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben befinde. Auch zum Zeitpunkt der Antragstellung habe sich kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden. Zur Erläuterung der Rechtslage werde auf vorherige Rechtsmittelverfahren mit demselben Sachverhalt verwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…3 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Fristenverordnung für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den…

…aller Entschiedenheit zurückgewiesen und als unrichtig hingestellt. Die Berufung sei somit notwendig, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung das Guthaben nicht durch irgendwelche richtigen Lastschriften überdeckt gewesen sei und keine Abgabenschuldigkeiten bestanden hätten. Im Sinne der Heranziehung und Beurteilung von Rechtsgrundlagen werde in dieser Berufung davon…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass auf seinem beim Finanzamt geführten Konto zum Zeitpunkt der Antragstellung das per 30. April 2002 ermittelte Guthaben im Gesamtbetrag von € 54.888,54 bestanden habe. Diesen Betrag habe der Bw. zur Rückzahlung…

…der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Daraus ergibt sich allerdings, dass dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen ist, da das Abgabenkonto im Zeitpunkt des Antrages auf Rückzahlung kein Guthaben, sondern eine Schuld in Höhe von S 241.536,00 (€ 17.553,11) aufwies…

…ihrer Gesellschaft zu beteiligen, schon vor dem Zeitpunkt der Erstellung des Verkehrswertgutachtens für den Zusammenschluss anhand detaillierter Prognoserechnungen mit mehreren Szenarien getroffen wurde. Die Unterzeichnung des Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrages im Juli 2003 ist für die Prüfung der Fremdüblichkeit kein maßgebender Zeitpunkt mehr, weil es sich…

…im Übergabsvertrag auf erbrachte Pflegeleistungen etc. der vergangenen 20 Jahre hingewiesen wird, so handelt es sich dabei nicht um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erhalt der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die nachträglich nicht als Gegenleistung anzuerkennen sind. Laut obigen Ausführungen könnte darin allenfalls…

…auf Familienbeihilfe für jene Kinder zuerkannt wird, denen ebenfalls nach dem AsylG Asyl gewährt wurde. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Beihilfenanspruches sei jener Monat, in dem sowohl der antragstellende Person als auch dem Kind der Asylstatus zuerkannt wurde. Dies müsse durch die Vorlage positiver…

…in § 12a NoVAG 1991 geregelten Fällen wird die Normverbrauchsabgabe vom nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland erfolgt, gilt demnach als maßgebender Zeitpunkt für die Wertermittlung nach …

…mwN). Eine Zwangs­strafe darf daher nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde. Maßgebender Zeitpunkt ist dabei die Wirksamkeit des die Zwangs­strafe festsetzenden Bescheides; wird die Anordnung erst danach befolgt, ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe zulässig (vgl. VwGH 22.4.1991…

…NoVAG 1991 geregelten Fälle werde die Normverbrauchs-abgabe vom nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland erfolge, gelte demnach als maßgebender Zeitpunkt für die Wert-ermittlung nach …

…Ra 2017/15/0038 vom 31 . 01. 2018: maßgebender Zeitpunkt ist vielmehrjener des Abschlusses der Vereinbarung über die Begründung der Dienstbarkeit. Es ist daher für diesen Zeitpunkt zu prüfen, welcher Verkehrswert den Liegenschaften des die Dienstbarkeit Einräumenden zukam, zum einen ohne Berücksichtigung der vereinbarten Dienstbarkeit…

…eingebracht worden sei, so liege die Festsetzung bei Wahrung dieser Frist nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Maßgebender Zeitpunkt bei Selbstberechnungen sei jener der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages etwa durch Anführung des Abgabenbetrages am Einzahlungsbeleg. Der gegenständliche Antrag enthalte jedoch keine Angaben darüber, ob die Monatsfrist…

…eingebracht worden sei, so liege die Festsetzung bei Wahrung dieser Frist nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Maßgebender Zeitpunkt bei Selbstberechnung sei jener der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages etwa durch Anführung des Abgabenbetrages am Einzahlungsbeleg. Der gegenständliche Antrag enthalte jedoch keine Angaben darüber, ob die Monatsfrist…

…darf höchstens der Mittelwert zwischen dem Händler-Einkaufspreis und dem Händler-Verkaufspreis entsprechend der inländischen Eurotax-Notierung (wiederum ohne USt und NoVA) im Zeitpunkt der Abmeldung im Inland herangezogen werden. Maßgebender Zeitpunkt ist jener der Abmeldung des Fahrzeugs im Inland (vgl Judmaier aaO). Zur in …

…2007 in richtiger Höhe rechtzeitig beim Finanzamt eingereicht und die Abgaben aus den Mitteln die er verwaltet hat, entrichtet wurden. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Beweislastumkehr und maßgebender Zeitpunkt der Abgabenentrichtung bei Selbstbemessungsabgaben (wie schon im Erstbescheid ausgeführt wurde), wird verwiesen. Weiters wurde darauf verwiesen…

…Wenn im Übergabsvertrag auf seit der Pensionierung der Übergeberin vor rund 22 Jahren erbrachte Arbeitsleistungen hingewiesen wird, handelt es sich bei diesen Leistungen auf keinen Fall um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erwerb der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die als Gegenleistung anzuerkennen sind…

…Wenn im Übergabsvertrag auf seit der Pensionierung der Übergeberin vor rund 22 Jahren erbrachte Arbeitsleistungen hingewiesen wird, handelt es sich bei diesen Leistungen auf keinen Fall um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erwerb der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die als Gegenleistung anzuerkennen sind…

…diese Leistungen laut einer diesem Übergabsvertrag beigelegten Liste in einem Zeitraum von 1973 bis 1980 erbracht wurden, handelt es sich bei diesen Leistungen auf keinen Fall um im maßgebenden Zeitpunkt (= Vertragsabschluss) für den Erwerb der Liegenschaft zu erbringende Leistungen, die als Gegenleistung anzuerkennen sind…