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UFSW RV/2400-W/07Schenkung oder mündlicher Darlehensvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Finanzamtes ins Leere gehe. Die Tatsache dass sein Mandant mit dem Verstorbenen lediglich ein Jahr bekannt gewesen sei, lasse die Vorgangsweise, dass lediglich ein mündlicher Darlehensvertrag abgeschlossen worden sei, dem Finanzamt unüblich erscheinen. Gerade die relativ kurze Bekanntschaft sei wohl Beweis dafür, dass es sich…

UFSW RV/2354-W/02Ermittlungstätigkeit, verdeckte Ausschüttung, mündlicher Darlehensvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…vorgelegt worden. Als Finanzierungszweck würde auf Seite 1 aufscheinen: Die Finanzierung des Ausbaus von Dachböden, von Wohnungsverbesserungen und von Lifteinbauten in den vier Miethäusern... und anderer Vorhaben. Ein Kredit- oder Darlehensvertrag zwischen dem Alleingesellschafter Dr. R. und der Bw. wäre nicht errichtet worden. Die Verbindlichkeit…

UFSG RV/0228-G/07Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…bloß mündlicher Darlehensvertrag unüblich (vgl UFS 26.5.2009, RV/0434-I/08; vgl dazu auch Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 1988, § 8 Anhang S 17). Auch inhaltlich vermag der von der Bw angenommene "Darlehensvertrag" einem sog. Fremdvergleich nicht stand zu halten: Ein Darlehensvertrag hat…

UFSI RV/0434-I/08Steuerliche Behandlung von Geldzuflüssen von der Mutter an den Sohn nicht als Darlehen, sondern als freigebige Zuwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…b) Zufluss 2002: In 2002 wurden € 96.036,-- als Darlehen Mutter verbucht (für 2002 liegt noch keine Bilanz vor- wird aber als Darlehen ausgewiesen). Rückzahlungen sind bis dato ebenfalls keine erfolgt. Es besteht hierüber lediglich ein mündlicher Darlehensvertrag, demzufolge auch Rückzahlungen vereinbart worden sind…

UFSW RV/0322-W/11Verrechnungskonto und verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2011

…in 2008 nicht erfolgt ist, überdies würde ein mündlicher Darlehensvertrag nicht die Kriterien der Angehörigenjudikatur (Außenwirkung, klarer eindeutiger und jeden Zweifel ausschließender Inhalt, fremdübliche Durchführung) erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass zum Bilanzstichtag 31.12.2008 kein Darlehensvertrag mit Rückzahlungsverpflichtung vorlag. Die Zuwendung in Höhe…

UFSL RV/0026-L/12Verdeckte Ausschüttung an einen Gesellschafter durch Entnahmen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2012Teil 2/2

…VwGH 28.4.2009, 2004/13/0059). Für die Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich. Unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit ist aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber ein bloß mündlicher Darlehensvertrag unüblich (vgl. UFS 26.5.2009, RV/0434-I/08…

UFSW RV/3669-W/08Schätzung bei nicht gedeckten Lebenshaltungskosten und ungeklärten Privateinlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…und bisher keine Rückzahlungen getätigt worden seien, nichts an der Tatsache ändere, dass ein mündlicher Darlehensvertrag abgeschlossen worden sei. Nun ist es zwar richtig, dass für den Abschluss eines Darlehensvertrages im Sinne des § 983 ABGB keine Schriftform notwendig ist, da es sich dabei um einen…

UFSL RV/0906-L/05Beweispflicht des Abgabepflichtigen, ob Forderungsverzicht oder Darlehensnachlass vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…Erst im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenates wurde schließlich bekannt gegeben, dass überhaupt keine Unterlagen vorliegen würden, weil der Darlehensvertrag mit Herrn HS nur mündlich abgeschlossen worden sei. Es geht im gegenständlichen Fall um Verbindlichkeiten von fast einer halben Million Schilling. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 2/2

…zwar in Form der Lizenzeinnahmen (bei der Bw. Betriebseinnahmen, bei der Kommanditistin Betriebsausgaben). Bezüglich der Vertragsgestaltung des mündlichen Darlehensvertrag ist hinzuzufügen, dass die Schriftlichkeit und zivilrechtliche Wirksamkeit keine unabdingbaren Voraussetzungen für deren steuerliche Anerkennung sind, ein bloßer bilanzmäßiger Ausweis als Schuldpost, wie ihn die Bw…

UFSW RV/0504-W/02Strittig sind die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Schätzung inkl. Sicherheitszuschlag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…solle, erscheine im Hinblick auf die bisher gemachten Aussagen des Bw. und seine wirtschaftliche Lage sowie auf Grund jeglicher Dokumentation zum Nachweis des Darlehens nicht glaubhaft. Ein mündlicher Darlehensvertrag sei schon wegen der schwächeren Beweislage des Darlehensgebers unüblich (ESt-Handbuch, Quantschnigg-Schuch, S. 799). Ad…

UFSW RV/2246-W/02Darlehen der Treugeber als Zugangsvoraussetzung beim Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung durch den Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…entgegen steht. In der Berufung wurde darauf verwiesen, dass die Bedingungen des mündlichen Darlehensvertrages zwischen dem Geschäftsherrn und der Treunehmerin insbesondere hinsichtlich der Tilgungen und der Kündigungsmöglichkeiten den entsprechenden Bedingungen in den schriftlichen Treuhandverträgen mit den Anlegern entsprechen. Dies lässt aber den Schluss zu, dass…

UFSK RV/0574-K/08Vorliegen eines fremdüblichen Darlehensvertrages als abzugsfähiges Passivum bei der ErbSt; Rückfall von geschenktem Vermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2013

…erhobene Berufung begründeten die Bw. damit, es habe sich tatsächlich um ein ernstgemeintes Darlehen für den Kauf einer Eigentumswohnung gehandelt, obwohl die Vereinbarung nur mündlich geschlossen worden sei. Weiters legten die Bw. eine Auflistung sowie die Kopien von Überweisungsbelegen vor, nach denen sie ihrem Sohn…

UFSW RV/0698-W/03Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners; Abgrenzung Darlehensvorvertrag - Darlehensvertrag - Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

…zuständigen Referenten als Zeugen hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer wurde von den Parteienvertreten zurückgenommen. Im Übrigen wird auf die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung vom 11. November 2003 hingewiesen. Der Senat hat erwogen: Zur Frage Darlehensvorvertrag - Darlehensvertrag - Kreditvertrag: Nach Maßgabe der Bestimmungen im III…

UFSW RV/1162-W/05Voraussetzungen für die Befreiung eines eigenkapitalersetzenden Kreditvertrages von den Rechtsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2008Teil 1/2

…Nach dem in der mündlichen Verhandlung vom steuerlichen Vertreters der Bw. erstatteten Vorbringen hatte man zwar ursprünglich vorgehabt, Kapital einzuschießen. Aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen zu den Beihilfen sind die Vertragspartner davon aber wieder abgekommen. Dies steht auch im Einklang mit dem Inhalt des abgeschlossenen "Darlehensvertrages"…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 nach durchgeführter, mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die steuerliche Behandlung eines im betrieblichen Rechenwerk des Einzelunternehmens der Berufungswerberin (Bw) am 2. Mai 2001 als Leihgeld des Schwiegervaters verbuchten…

UFSK RV/0470-K/07Verzinster und in der Folge beglichener Saldenaufbau auf dem Verrechnungskonto einer GmbH-Mehrheitsgesellschafterin als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012

…Amstetten Melk Scheibbs vom 15. Juni 2007 betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum von Jänner bis Dezember 2005 nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine bei der Berufungswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter…

UFSW RV/2272-W/05Keine Befreiung gemäß § 20 Z 5 GebG für Sicherungsgeschäft zur Bürgschaft Befreiung gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG für Sicherungsgeschäft zur Bürgschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2007

…267 nach in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7 am 21. Mai 2007 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

…die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

UFSW RV/4371-W/02Mietvorauszahlung, Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…7. und 15. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 nach am 15. März 2005 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

UFSG RV/0634-G/021) Wiederaufnahme von Amts wegen bei unvollständig bekannt gegebenen Sachverhalt; 2) Fremdüblichkeit von Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen; 3) Lebensgefährte der Tochter zählt zum Kreis der nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004Teil 1/2

…Zinszahlungsvereinbarungen (8 % des gewährten Darlehens jeweils nach einem Jahr) bei den Darlehen gegeben seien. Eine - wie im vorliegenden Fall - mündliche Verlängerung der Laufzeit der einzelnen Darlehensverträge sei grundsätzlich für die Anerkennung der Zinsen nicht schädlich. Der Zinssatz von 8 % sei für unbesicherte Darlehen durchaus marktkonform…