…mangelt an der gebotenen Publizität, weil lediglich ein mündlicher Darlehensvertrag behauptet wird, der nach außen in keiner Weise sichtbar geworden ist (VwGH 14.09.1977, 0027, 0162/77, in ÖStZB 1978, 46, ebenfalls betreffend ein mündlich vereinbartes Darlehen zwischen Ehegatten). Der Ehegatte der Bf ist…
…Finanzamtes ins Leere gehe. Die Tatsache dass sein Mandant mit dem Verstorbenen lediglich ein Jahr bekannt gewesen sei, lasse die Vorgangsweise, dass lediglich ein mündlicher Darlehensvertrag abgeschlossen worden sei, dem Finanzamt unüblich erscheinen. Gerade die relativ kurze Bekanntschaft sei wohl Beweis dafür, dass es sich…
…vorgelegt worden. Als Finanzierungszweck würde auf Seite 1 aufscheinen: Die Finanzierung des Ausbaus von Dachböden, von Wohnungsverbesserungen und von Lifteinbauten in den vier Miethäusern... und anderer Vorhaben. Ein Kredit- oder Darlehensvertrag zwischen dem Alleingesellschafter Dr. R. und der Bw. wäre nicht errichtet worden. Die Verbindlichkeit…
…bloß mündlicher Darlehensvertrag unüblich (vgl UFS 26.5.2009, RV/0434-I/08; vgl dazu auch Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 1988, § 8 Anhang S 17). Auch inhaltlich vermag der von der Bw angenommene "Darlehensvertrag" einem sog. Fremdvergleich nicht stand zu halten: Ein Darlehensvertrag hat…
…b) Zufluss 2002: In 2002 wurden € 96.036,-- als Darlehen Mutter verbucht (für 2002 liegt noch keine Bilanz vor- wird aber als Darlehen ausgewiesen). Rückzahlungen sind bis dato ebenfalls keine erfolgt. Es besteht hierüber lediglich ein mündlicher Darlehensvertrag, demzufolge auch Rückzahlungen vereinbart worden sind…
…2011 nicht möglich: - Angebliche mündliche Darlehensvereinbarung mit AO und AP, BF, 9.500,00 €, und Rückzahlung 2007 und 2008: Laut amtlichen Unterlagen sei AO am 22.Dezember CA und AP am Datum2 verstorben, daher sei eine Befragung nicht möglich. - Angeblicher mündlicher Darlehensvertrag mit AS…
…in 2008 nicht erfolgt ist, überdies würde ein mündlicher Darlehensvertrag nicht die Kriterien der Angehörigenjudikatur (Außenwirkung, klarer eindeutiger und jeden Zweifel ausschließender Inhalt, fremdübliche Durchführung) erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass zum Bilanzstichtag 31.12.2008 kein Darlehensvertrag mit Rückzahlungsverpflichtung vorlag. Die Zuwendung in Höhe…
…Laufzeit, Zins- und Rückzahlungsmodalitäten, sowie Besicherung existiere ein mündlicher Darlehensvertrag. Es sei jedenfalls im Gesamtkontext über den Sachverhalt einer verdeckten Ausschüttung zu entscheiden und das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen könne nur in Kombination mit anderen Argumenten ausschlaggebend sein. Die Rückführung des Darlehens sei vereinbart, sobald das…
…VwGH 28.4.2009, 2004/13/0059). Für die Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich. Unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit ist aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber ein bloß mündlicher Darlehensvertrag unüblich (vgl. UFS 26.5.2009, RV/0434-I/08…
…dass der Vater des Beschwerdeführers dem Beschwerdeführer zinslos zur Verfügung gestellt hat, finanziert worden. Über dieses Darlehen sei nur ein mündlicher Darlehensvertrag vereinbart worden. Die Rückzahlung solle durch die Mieterträge, die Umsatzsteuerrückvergütung und spätestens ab 2013 durch Einnahmen aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgen. Selbst…
…und bisher keine Rückzahlungen getätigt worden seien, nichts an der Tatsache ändere, dass ein mündlicher Darlehensvertrag abgeschlossen worden sei. Nun ist es zwar richtig, dass für den Abschluss eines Darlehensvertrages im Sinne des § 983 ABGB keine Schriftform notwendig ist, da es sich dabei um einen…
…Erst im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenates wurde schließlich bekannt gegeben, dass überhaupt keine Unterlagen vorliegen würden, weil der Darlehensvertrag mit Herrn HS nur mündlich abgeschlossen worden sei. Es geht im gegenständlichen Fall um Verbindlichkeiten von fast einer halben Million Schilling. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung…
…zwar in Form der Lizenzeinnahmen (bei der Bw. Betriebseinnahmen, bei der Kommanditistin Betriebsausgaben). Bezüglich der Vertragsgestaltung des mündlichen Darlehensvertrag ist hinzuzufügen, dass die Schriftlichkeit und zivilrechtliche Wirksamkeit keine unabdingbaren Voraussetzungen für deren steuerliche Anerkennung sind, ein bloßer bilanzmäßiger Ausweis als Schuldpost, wie ihn die Bw…
…solle, erscheine im Hinblick auf die bisher gemachten Aussagen des Bw. und seine wirtschaftliche Lage sowie auf Grund jeglicher Dokumentation zum Nachweis des Darlehens nicht glaubhaft. Ein mündlicher Darlehensvertrag sei schon wegen der schwächeren Beweislage des Darlehensgebers unüblich (ESt-Handbuch, Quantschnigg-Schuch, S. 799). Ad…
…entgegen steht. In der Berufung wurde darauf verwiesen, dass die Bedingungen des mündlichen Darlehensvertrages zwischen dem Geschäftsherrn und der Treunehmerin insbesondere hinsichtlich der Tilgungen und der Kündigungsmöglichkeiten den entsprechenden Bedingungen in den schriftlichen Treuhandverträgen mit den Anlegern entsprechen. Dies lässt aber den Schluss zu, dass…
…erhobene Berufung begründeten die Bw. damit, es habe sich tatsächlich um ein ernstgemeintes Darlehen für den Kauf einer Eigentumswohnung gehandelt, obwohl die Vereinbarung nur mündlich geschlossen worden sei. Weiters legten die Bw. eine Auflistung sowie die Kopien von Überweisungsbelegen vor, nach denen sie ihrem Sohn…
…zuständigen Referenten als Zeugen hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer wurde von den Parteienvertreten zurückgenommen. Im Übrigen wird auf die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung vom 11. November 2003 hingewiesen. Der Senat hat erwogen: Zur Frage Darlehensvorvertrag - Darlehensvertrag - Kreditvertrag: Nach Maßgabe der Bestimmungen im III…
…Nach dem in der mündlichen Verhandlung vom steuerlichen Vertreters der Bw. erstatteten Vorbringen hatte man zwar ursprünglich vorgehabt, Kapital einzuschießen. Aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen zu den Beihilfen sind die Vertragspartner davon aber wieder abgekommen. Dies steht auch im Einklang mit dem Inhalt des abgeschlossenen "Darlehensvertrages"…
…betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 nach durchgeführter, mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die steuerliche Behandlung eines im betrieblichen Rechenwerk des Einzelunternehmens der Berufungswerberin (Bw) am 2. Mai 2001 als Leihgeld des Schwiegervaters verbuchten…
…Amstetten Melk Scheibbs vom 15. Juni 2007 betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum von Jänner bis Dezember 2005 nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine bei der Berufungswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter…