…auf die richtigen Verkürzungsbeträge verweisenden Anmerkungen, aus welchen eine unmittelbare Präsenz und auch Anwendung der erfolgten Änderungen der strafbestimmenden Wertbeträge bei der Entscheidungsfindung des Erstsenates in unmittelbarem Anschluss an die Verhandlung und bei der Verkündung der Entscheidung erschließbar ist, zumal in Bedachtnahme auf die Höhe…

…Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (siehe VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier gem. § 62 Abs. 2 AVG], VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen Berufungsverhandlungen vor dem UVS], VwGH 27…

derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2001 am 15. März 2001 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.181…

…offenbar nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte tatsächlich dieser seiner abgabenrechtlichen Pflicht zur Einreichung derartiger Steuererklärungen keine Beachtung geschenkt hat. Zu Recht hat daher der Erstsenat in seiner mündlich verkündeten Entscheidung den vom Amtsbeauftragten vorerst generell erhobenen Vorwurf von durch W begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…der Steuererklärung abweichen, heranzuziehen seien. Die Verlassenschaft sei nach wie vor nicht eingeantwortet. Auf Vorhalt der Referentin, dass in der mündlichen Verkündung der Berufungsentscheidung am 24. November 1999 der Fristbeginn für den Wiederaufnahmeantrag zu sehen sei, entgegnete der steuerliche Vertreter der Bw., dass eine nachweisliche…

…am 23. Mai 2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, da der für Gewährung von Familienbeihilfe maßgebliche rechtskräftige Asylbescheid erst am 30. Nov. 2005 (mündliche Verkündung des Bescheides) ergangen sei. Die Familienbeihilfe sei daher erst ab November 2005 zu gewähren. Am 1. Feb. 2007 brachte der Bw. neuerlich…

…Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung (Verkündung, Zustellung) ist aber erst endgültig bestimmt, ob die Bedingung erfüllt wird oder nicht; eine rückwirkende Berücksichtigung der Bedingung ist dann unmöglich. Die bedingte Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ist daher unbeachtlich…

…Wirksamwerdens der Entscheidung (Verkündung, Zustellung) ist aber erst endgültig bestimmt, ob die Bedingung erfüllt wird oder nicht; eine rückwirkende Berücksichtigung der Bedingung ist dann unmöglich. Dies wäre mehr als ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand. Die bedingte Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch…

…Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Berufungsfrist gegen das durch mündliche Verkündung wirksam gewordene Erkenntnis des Spruchsenates nach wie vor offen und die gegenständliche Berufung daher jedenfalls als rechtzeitig anzusehen ist. In der Sache selbst ist der Bw. mit seinen Berufungsausführungen dahingehend im…

…§ 67g AVG nichtig, weil kein Beweisverfahren durchgeführt worden sei und somit keine mündliche Verkündung des Beschlusses stattgefunden habe. Durch diese Vorgangsweise ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden. Die Verletzung von fundamentalen Rechtsgrundsätzen sei von jeder Behörde…

…Dezember 1998, der Tag der Zustellung der Berufungsentscheidung der FLD im Veranlagungsverfahren der Bw. für das Jahr 1994 an deren steuerliche Vertretung (eine mündliche Berufungsverhandlung mit Verkündung der Entscheidung hatte nicht stattgefunden). Hinsichtlich der "Folgejahre" waren bis zum 15. Jänner 1999 keinerlei Veranlagungsbescheide ergangen. Die…

…FinStrG fand am 17. Mai 2006 vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine mündliche Verhandlung statt, an der die Bf. ohne Vertreter teilnahm. Nach der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses durch den Vorsitzenden des Spruchsenates - die Bf. wurde der ihr angelasteten…

… 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 92 Abs. 2 BAO bedürfen Bescheide der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften (hier: die Verfahrensvorschriften des FinStrG) die mündliche Form (hier: die Verkündung einer Berufungsentscheidung) vorschreiben oder gestatten. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen…

…Rechtsanwälte GmbH und des Mag. Martin Traintinger für die LBG Salzburg Steuerberatung GmbH, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und die hinsichtlich der Fakten Umsatzsteuervorauszahlungen für November, Dezember 2005…

…zeitlich der Beschlussfassung des Senates vorgelagert sein müsste) ist aber in der Niederschrift über die am 26. April 2010 vom genannten Spruchsenat abgehaltene mündliche Verhandlung für das Verhandlungsgeschehen vor der Verkündung der Entscheidung des Spruchsenates durch den Vorsitzenden nicht protokolliert (Spruchsenatsakt SpS 18/2010, Bl…

…ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist daher nicht die schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde (die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde [siehe dazu VwGH 30.5.1969…

…schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Eine angemeldete Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist gemäß Abs. 1 einzubringen. Eine nicht oder verspätet angemeldete Berufung ist zurückzuweisen, es sei denn, sie wurde von einer gemäß § 151 Abs. 1 berechtigten Person eingebracht, die bei der mündlichen Verkündung weder…

…der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Unterschrift aufweist; g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. Gemäß § 135 Abs. 1 FinStrG ist der Ablauf der mündlichen Verhandlung durch den Schriftführer, erforderlichenfalls nach den Angaben des Verhandlungsleiters…

…Thomas Keppert und Mag. Koss, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Josef Harbich sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu…

…Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (siehe dazu bereits VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier gem § 62 Abs 2 AVG]; VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen Berufungsverhandlungen vor dem UVS];…