…auf die richtigen Verkürzungsbeträge verweisenden Anmerkungen, aus welchen eine unmittelbare Präsenz und auch Anwendung der erfolgten Änderungen der strafbestimmenden Wertbeträge bei der Entscheidungsfindung des Erstsenates in unmittelbarem Anschluss an die Verhandlung und bei der Verkündung der Entscheidung erschließbar ist, zumal in Bedachtnahme auf die Höhe…

…Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Beispiel: In den Fällen des § 32 GebG wird die Gebühr mit der Verkündung des mündlichen Bescheides fällig. Rz 12: Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen, Wertersätze und sonstige hiebei angefallene Geldansprüche werden mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft der Entscheidung…

…Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt X als Organ des Finanzamtes X als Finanzstrafbehörde vom 23. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer nach einer in seiner Anwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG sowie …

…Niederschrift) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde (siehe VwGH 30.5.1969, 1564/68 [hier gem. § 62 Abs. 2 AVG], VwGH 29.9.1993, 93/02/0158 [hier und folgende Erkenntnisse zu mündlichen Berufungsverhandlungen vor dem UVS], VwGH 27…

derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2001 am 15. März 2001 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.181…

…offenbar nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte tatsächlich dieser seiner abgabenrechtlichen Pflicht zur Einreichung derartiger Steuererklärungen keine Beachtung geschenkt hat. Zu Recht hat daher der Erstsenat in seiner mündlich verkündeten Entscheidung den vom Amtsbeauftragten vorerst generell erhobenen Vorwurf von durch W begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…der Steuererklärung abweichen, heranzuziehen seien. Die Verlassenschaft sei nach wie vor nicht eingeantwortet. Auf Vorhalt der Referentin, dass in der mündlichen Verkündung der Berufungsentscheidung am 24. November 1999 der Fristbeginn für den Wiederaufnahmeantrag zu sehen sei, entgegnete der steuerliche Vertreter der Bw., dass eine nachweisliche…

…Behörde, rechtswirksame Zustellung. mündliche Verkündung). Auch wenn die Behörde die Rückerstattungsanträge in einem ordentlichen Verfahren überprüft und dann intern genehmigt hat und diese faktische Antragserledigung auf einer langjährigen Verwaltungsübung beruht sowie die Banküberweisungen zu einer teilweisen Verschriftlichung von bescheidrelevanten Daten führt (Name der überweisenden Behörde…

…nach Verkündung des Erkenntnisses eine Beschwerde angemeldet hat. Er selbst hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, entgegen der Bestimmung des § 150 Abs. 4 FinStrG, mehrmals ausgeführt, dass er eine Beschwerde erst nach Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates anmelden könne. Nach der Aktenlage (Niederschrift über die mündliche Verhandlung…

…Dezember 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG abgewiesen mit folgenden Begründung: "Am 29.09.2020 erging die mündliche Verkündung des Erkenntnisses in der Strafsache des Beschuldigten zu oben genannter Aktenzahl. Am 12.10.2020 wurde vom Beschuldigten Beschwerde gegen das Straferkenntnis…

…12.06.2013 | Vorhalt des BFG | 11.02.2014 | Mündliche Berufungsverhandlung vor dem BFG am 14.05.2014 | 14.05.2014 | Mündliche Verkündung des Erkenntnisses nach Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung | 14.05.2014 Der Beschwerdeführer (in der Folge mit…

…am 23. Mai 2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, da der für Gewährung von Familienbeihilfe maßgebliche rechtskräftige Asylbescheid erst am 30. Nov. 2005 (mündliche Verkündung des Bescheides) ergangen sei. Die Familienbeihilfe sei daher erst ab November 2005 zu gewähren. Am 1. Feb. 2007 brachte der Bw. neuerlich…

…§ 48a in Verbindung mit § 28a Abs. 2 FinStrG objektiv und subjektiv verwirklicht.“ Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat I beim Zollamt Z als Finanzstrafbehörde vom 20. November 2015 ist Folgendes zu entnehmen: „Schluss des Beweisverfahrens. Der Amtsbeauftragte beantragt wie schriftlich. Der Verteidiger…

…Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung (Verkündung, Zustellung) ist aber erst endgültig bestimmt, ob die Bedingung erfüllt wird oder nicht; eine rückwirkende Berücksichtigung der Bedingung ist dann unmöglich. Die bedingte Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ist daher unbeachtlich…

…9/2006 idF LGBl. für Wien Nr. 71/2018, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Juni 2026, in Anwesenheit des Schriftführers AD SF, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das…

…2025 nochmals zugestellt. In der am 28. Juli 2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung erschien der Beschwerdeführer trotz zweimaliger Ladung nicht. Die vom Beschwerdeführer beantragte mündliche Verhandlung erfolgte daher in Abwesenheit der Parteien. Da beide Parteien nicht anwesend waren, erfolgte keine mündliche Verkündung, sondern erging der Beschluss…

…einer Amtssignatur (§ 19 E-Government-Gesetz) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen; g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. § 150 Abs. 2 FinStrG:…

…einer Amtssignatur (§ 19 E-Government-Gesetz) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen; g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. § 150 Abs. 2 FinStrG:…

…sei aber nicht ersichtlich, dass das BFG in dem Verfahren aussprechen wollte, dass nie ein Einkommensteuerbescheid 2013 ergehen hätte dürfen. Ob die mündliche Verkündung als Spruch gemeint gewesen sei oder als Belehrung, weil sie ja offensichtlich im Widerspruch zu der schriftlichen Ausfertigung stehe, sei dahingestellt…

…Mängel aufweisen (Spruch, Begründung, Rechtsfolgen). Daraus folgt, dass keine mündliche Verkündung eines Bescheids erfolgt ist. Wird von § 162 BAO Gebrauch gemacht, so führt dies bei Verweigerung der verlangten Angaben, worunter ua die Angabe eines anderen als des tatsächlichen Empfängers zu verstehen ist, auch dann zur…