…die Versendung der Kaufgegenstände ordnungsgemäß durchgeführt und eine gültige UID-Nr. des Abnehmers sei nachgewiesen worden, weshalb von einer Verletzung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht nicht auszugehen sei. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Umsatzsteuer: Strittig ist ob die…

…4 ( letzter Satz) der BMR schreibt weiters vor, dass der Unternehmer in Abholfällen die Identität des Abholenden festzuhalten hat. Im gegenständlichen Fall steht auf der Sachverhaltsebene außer Streit, dass die von der Verordnung geforderten Abnehmererklärungen (über die Beförderung des Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet) fehlen…

…übrige Gemeinschaftsgebiet (Art 7 Abs 1 letzter Unterabsatz UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Gemäß Art 7 Abs 4 UStG schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. Abnehmer ist nach der im Streitfall maßgeblichen…

…das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 BMR keine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung…

…nach Österreich dadurch nachkomme, dass sie den Transport mit unternehmenseigenen Kraftfahrzeugen bewerkstellige, sei ihr die Beförderung auch zuzurechnen. Da der Transportvorgang über Wunsch des Abnehmers vom liefernden Unternehmer selbst veranlasst werde, sei ihm dieser zuzurechnen und diene der Erfüllung des Umsatzgeschäftes. Die Beschwerdeführerin habe den…

…ein Dreiecksgeschäft vor, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Der innergemeinschaftliche Erwerb iSd Art 3 Abs. 8 zweiter Satz…

…bekämpften Abgabenbescheid zugrunde gelegten Zigarettenmenge ergeben. Die Eingangsabgaben wären im bekämpften Abgabenbescheid daher mit einem überhöhten Betrag festgesetzt worden. Die zugrunde liegende Abgabenschuld wäre bereits verjährt. Aufgrund des Umstandes, dass keinem weiteren Abnehmer der vom Bf. angekauften Rauchwaren die Zollschuld vorgeschrieben worden war, wäre das…

…l. sei der Konkurs eröffnet worden; sämtliche Unterlagen seien behördlich beschlagnahmt worden. Aus diesem Grund seien die letzten Transportrechnungen vor dem Insolvenzverfahren, mit denen üblicherweise der vom Empfänger unterschriebene dritte Durchschlag der Versandpapiere von der Transportfirma übermittelt werde, nicht mehr ausgestellt und der Bw. zugesandt…

…aller drei ungarischen Firmen sehr ähnlich ist, was jedenfalls gegen eine zeitnahe, unabhängig voneinander erfolgte Erstellung der Bestätigungen spricht. Der ausländische Abnehmer ist somit nicht bekannt. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist daher davon auszugehen, dass der Nachweis, die Waren seien in Erfüllung der strittigen…

…Darüber hinaus habe es noch Erhebungen bei der Fa. E gegeben. Diese sei vom angeblichen ungarischen Abnehmer beauftragt worden, die Waren von der GmbH abzuholen und zum Speditionslager zu befördern. Im Zuge von Einvernahmen der Firmenangestellten sei an Hand des aufgezeichneten Kfz-Kennzeichens Herr K…

…erstellt werden können), sodann 7) letztmalig bis 01.02.1996 (Grund: wie 15.12.1995) erstrecken ließ. Mit Bescheid vom 26.01.1996 erfolgt die Abweisung des letzten Fristverlängerungsansuchens. Am 18.03.1996 langen die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen der Streitjahre ein. Aufgrund der darin geltend…

…Erhebungen betreffend die ausländischen Abnehmer der Bw. hätten vielmehr nachstehendes Ergebnis gezeitigt Fa IS bzw. AS (1) Den seitens der Bw. gelegten Ausgangsrechnungen sei bis zum 13.2. 1995 der Name IS zu entnehmen gewesen, während für nachfolgende Zeiträume (die letzte in der Buchhaltung aufscheinende…

…um Zug, also im Anschluss an die Überführung in den freien Verkehr an die Abnehmer in der Gemeinschaft zum Versand gebracht. Die in den Zollanmeldungen gelisteten Empfänger haben die Ware auch empfangen. b) Das Zollamt hat die Voraussetzungen nach Artikel 62 Zollkodex zu prüfen, nimmt…

…einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat. Als ausländischer Abnehmer gilt bei juristischen Personen eine solche, die im Inland keinen Sitz hat (§ 7 Abs. 2 UStG). Nach § 7 Abs. 1 letzter Satz UStG…

…V R 26/05, sei bei Handeln im Namen des Abnehmers eine Vollmacht nachzuweisen. Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an die Firma J könne mangels Vorlage des erforderlichen Buchnachweises nicht anerkannt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

…Bf. legte Bestätigungen aus der MIAS-Datenbank über die Gültigkeit abgefragter UID-Nummern, Bestätigungen von zwei Abnehmern über die Korrektheit der verwendeten UID-Nummern sowie diverse Internetausdrucke vor und begründete ihre Berufung im Wesentlichen damit, dass unter Bezugnahme auf die Information des BMF vom 16…

…zwar über die Zigaretten mehrere Verpflichtungsgeschäfte abgeschlossen, die tatsächliche Lieferung der Waren erfolgte aber unmittelbar vom ersten Lieferer - der Bw. - an den letzten Abnehmer - den jeweiligen Unternehmer im Drittstaat. Die als steuerfreie Ausfuhrlieferung zu qualifizierende bewegte Lieferung ist daher [...] der Bw. zuzurechnen. Die Festsetzung von…

…908.696,99 ergeben. Im weiteren Verlauf der Geschäftstätigkeit habe sich herausgestellt, dass das bei CLT gefertigte Produktionsprogramm technisch nicht mehr am letzten Stand und daher zunehmend schwerer verkaufbar gewesen sei. Alle bis jetzt eingeleiteten Maßnahmen hätten diese Situation nicht verbessern können. Die Erfolgsrechnung für…

…aufzuwenden; die Entgeltlichkeit indiziert eine umsatzsteuerlich relevante Leistung. Leistung gegen Entgelt liegt auch vor, wenn die vom Unternehmer bezogene Leistung dem Abnehmer ohne Veränderung bloß gegen Kostenersatz weitergereicht wird! (VwGH 15.01.1991,89/14/0105). 2. Zum Unternehmerbegriff: Die Tätigkeit unseres Mandanten besteht darin…

…dass unrichtige, nicht zu den jeweiligen Warenempfängern passende UID angegeben worden seien. Durch die Verwendung einer falschen UID sei die Vermutung, der Abnehmer im anderen Mitgliedsstaat sei Unternehmer und erwerbe den Gegenstand für sein Unternehmen, widerlegt. Die Bf. habe die Bestimmungen der Buchnachweisverordnung nicht eingehalten…