…sein lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Liegenschaften EZ-2 und EZ-3 KG-x das bedungene Entgelt für die nunmehrige Einräumung einer Dienstbarkeit an den 185/2059 Anteilen der Liegenschaft EZ-1 verbunden mit Wohnungseigentum an top-x dar. Der Verzicht auf dieses Nutzungsrecht…

…quasi verkauft. Ich habe ihm auch die lebenslängliche Nutzung des Grundstückes versprochen, welches er mit Gemüseanbau (kleines Glashaus) ,20 Freilandhühnern und Obstbäumen bewirtschaftete. Diese € 30.000,-- Verkaufspreis (weniger als die Hälfte, da ich Nebenkosten hatte und lebenslange Nutzung einräumte) waren das Geld, das ich…

…nämlich des Eigentumserwerbes am Gebäude, keine Pacht für die lebenslange Nutzung des Grundes durch die Bw verlangt hat. Dass sich also die unentgeltliche Nutzung mit dem Ersatzanspruch ausgleichen sollten. Damit ist aber auch einem Bereicherungsanspruch der Bw der Boden entzogen. Tatsächlich ist in keinem Dokument…

…Bewertungsstichtag der 5. Jänner 2007. Wiederkehrende Nutzungen, wie die Fruchtnießung nach § 509 ABGB, sind mit dem Kapitalwert anzusetzen, der sich für eine lebenslange Nutzung nach § 16 BewG berechnet. Absatz 1 normiert: "Der Wert von Renten, wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen sowie dauernden Lasten, die vom Ableben…

…dass diese Mietverträge auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden seien, müsse auch auf die Berechnung der auf sie entfallenden Erbschaftssteuer durchschlagen. Es handle sich daher nicht um eine lebenslange Nutzung bzw. Leistung, sondern um eine Nutzung bzw. Leistung auf unbestimmte Dauer im Sinne des § 15 Abs…

…folgendem Sachverhalt ausgegangen werden: Die Bw. schloss mit dem Eigentümer von S am 26.4.2007 eine Vereinbarung, in welcher ihr unwiderruflich das lebenslange Fruchtgenussrecht (Nutzungsrecht) an bestimmten Räumlichkeiten eingeräumt wurde. Sie verpflichtete sich in dieser Vereinbarung, diese Gebäudeteile auf ihre Kosten umfassend innen und…

…C.X. , geb. ccc erteilen hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieses Vertrages, ohne ihr weiteres Wissen und Einverständnis, ob der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft (siehe Punkt erstens), das jeweils lebenslange (nicht ausschließliches) Nutzungsrecht für B.X. , geb. bbb , A.X. , geb. xxx…

…habe keine Gegenleistung für die Übergabe zu erbringen gehabt. Vielmehr habe der Übergeber sich Rechte an der Liegenschaft zurückbehalten, nämlich das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht für sich selbst und seine Ehegattin. Das Zurückbehalten von Rechten durch den Übergeber stelle keine Gegenleistung dar, die die Übernehmerin erbringen würde…

…Unter Einem wurde der Übergeberin das lebenslange Wohnrecht an einer im Mietobjekt gelegenen "Eineinhalb-Zimmer-Wohnung" eingeräumt. Während das Finanzamt darin dem Betriebsprüfer folgend einen unentgeltlichen Vorgang erblickt und die Gebäude-AfA demzufolge auf Basis der gesetzlichen Nutzungsdauer von rund 67 Jahren vom Einheitswert bemessen…

…Erlebenswahrscheinlichkeit) zu berechnen. Im Gegenstandsfalle liegt nunmehr nach dem Inhalt des "Schenkungsvertrages" die "schenkungsweise" Zuwendung von Liegenschaftsanteilen vor, wofür der Bw dem "Geschenkgeber" im Gegenzug wiederum das uneingeschränkte und damit lebenslange Fruchtgenussrecht eingeräumt bzw. sich der Übergeber dieses Nutzungsrecht zurückbehalten hat. Im Umfang des nach …

…legen war. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, der Wert eines Nutzungsrechtes könne nie höher sein als der steuerliche Wert des genutzten Wirtschaftsgutes und wurde auf die bezughabende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und Literatur verwiesen. Der Einheitswert des gegenständlichen Einfamilienhauses betrage € 39.970,06…

…gem. Vertragspunkt 6. für den Übergeber, di. am Zimmer Nr. 1 im Erdgeschoß im Ausmaß von 27,51 m², bewertet mit mtl. € 145. Das lebenslange, unentgeltliche Wohnrecht ist grundbücherlich sicherzustellen; e) Zahlung einer mtl. Leibrente an den Übergeber, geb. 1924, gem. Vertragspunkt 8., nämlich…

…behalten sich an der gesamten geschenkgegenständlichen Liegenschaft, daher an allen Räumen des darauf befindlichen Hauses und an der gesamten Grundfläche, das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht vor, und die Geschenknehmerin nimmt diese Verpflichtung hiemit an. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht ist vollkommen unentgeltlich, allerdings haben die Geschenkgeber während der…

…Herrn M.R., dem Berufungswerber, übergeben. Im Punkt III. des Vertrages erhält der zweite Sohn der Geschenkgeberin, Herr A.R., das lebenslange, höchstpersönliche, unentgeltliche, grundbücherlich einzuverleibende Wohngebrauchsrecht am gesamten Vertragsgegenstand. Der Geschenknehmer, Herr M.R., willigt in die Einräumung dieses Wohngebrauchsrechtes ein. Der Vertragsgegenstand wird…

…der im Jahr 1918 geborenen Mutter des Verkäufers der Liegenschaft (idF. Wohnberechtigte) das "persönliche, lebenslange und unentgeltliche Wohnungsrecht im ganzen Haus" ein. Strittig ist, ob der Bw. für die Anschaffung dieser Liegenschaft ein Investitionsfreibetrag zusteht. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte das Finanzamt der Bw…

…Juli 2003 zu Grunde, mit welchem dem Bw. das lebenslange und unentgeltliche Recht des Wohnungsgebrauches an der gesamten Liegenschaft (also an dem Wohnhaus samt Gartenflächen) EZ.Nr.XXX, samt dem darauf errichteten Wohnhaus, eingeräumt worden ist. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 26…

…LG die Eigentumswohnung im Wege eines Schenkungsvertrages übertragen. Mit Vertrag vom 18.2.1997 räumte VN2 LG seiner Lebensgefährtin Dr. NN unentgeltlich ein lebenslanges Fruchtgenussrecht an der geschenkten Eigentumswohnung ein. Dr. NN habe sich in diesem Vertrag verpflichtet, die gesamten auf die Eigentumswohnung entfallenden Betriebs…

…2003 vom 20. August 2003, wurden u.a. § 16 Abs. 1 und 2 BewG dahingehend geändert, dass auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnete Werte von lebenslangen Renten, Nutzungen, Leistungen oder Lasten zulässigerweise in Ansatz gebracht werden können. Nach § 86 Abs. 8 BewG idF BGBl. I Nr…

…des Übergabsvertrages vom 27. 6. 2002 räumte der Bw. seiner Mutter das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht am gesamten Wohnhaus "R...4" verbunden mit dem Alleinbenützungsrecht am Garten als Dienstbarkeit unentgeltlich ein. Mit dem an die Mutter des Bw. gerichteten Bescheid vom 19. 1. 2004 stellte das Lagefinanzamt…

…Die Verkäufer behalten sich an der gegenständlichen Liegenschaft das lebenslange Nutz- und Wohnrecht vor. Als Stichtag für die Übergabe bzw. Übernahme des Vertragsobjektes wurde der 1. Juni 2004 festgelegt. Der Wert des vorbehaltenen Nutzungsrechtes wurde über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit…