UFSL RV/2174-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Gottfried Peham, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Tochter von Frau E.K., die am 14. Jänner 2002 verstorben ist. Laut Protokoll vom 26. April 2002 wurde vor dem Verlassenschaftsnotar und Vertreter der Bw. Folgendes festgehalten: Im gemeinschaftlichen Testament der verstorbenen Eltern der Bw. vom 20. Juni 1988 hätte die Erblasserin ihren erblichen Sohn A.K. zum Erben eingesetzt und die Bw. auf den Pflichtteil beschränkt. In diesem Testament hätte die Erblasserin weiters verfügt, dass die Bw. als Pflichtteil 40% des Bruttomietzinses erhalten solle, welchen die Firma B. zu bezahlen habe. Hierzu werde festgestellt, dass es sich hierbei nicht um 40% des Gesamtmietzinses handeln könne, sondern nur um 40% des anteiligen Mietzinses, da die Erblasserin nur zu ¾-Anteilen Miteigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft sei, auf welcher die vorgenannten Mieteinnahmen erzielt werden würden. Da nach der Errichtung des Testamentes vom 20. Juli 1988 auch noch die auf einer anderen Liegenschaft im Eigentum der Erblasserin befindlichen Glashäuser an die Firma B. verpachtet worden seien und die Erblasserin bzw. deren vorverstorbener Gatte wiederholt mündlich bekräftigt hätten, dass sich der im Testament erwähnte 40% - Anteil auch auf den Mietzins, der bei diesen Glashäusern erzielt werde, erstrecke, werde von den erblichen Kindern einverständlich festgestellt, dass sich die Verfügung der Erblasserin auch auf die Mietzinse der Glashäuser erstrecke. Im Sinne des schriftlichen Testamentes vom 20. Juli 1988 werde darauf hingewiesen, dass der anteilige Mietzins der Bw. nur auf Lebensdauer zustehe und mit ihrem Ableben erlösche, falls sie keine Kinder hinterlassen habe. Würde die Bw. Kinder bekommen, so stehe die obige Pflichtteilsentfertigung auch noch den Kindern der Bw. durch zwanzig Jahre hindurch zu, wobei als Beginn der Todestag des zuletzt verstorbenen Teiles der Eltern, somit der 14. Jänner 2002 bestimmt werde. Andererseits würden die Bw. und A.K. vereinbaren, dass im Falle eines Verkaufes der gegenständlichen Liegenschaft die Mietzinszahlung wiederum im Einvernehmen mit den Beteiligten weiterlaufe oder einvernehmlich abgelöst werde. Würden sich die Bw. und A.K. nicht einigen können, so sei dieser Betrag von einem gerichtlich beeideten Buchsachverständigen zu berechnen. Der Name des Buchsachverständigen sei einvernehmlich festzulegen, im Nichteinigungsfall sei der Buchsachverständige vom Präsidenten der OÖ. Wirtschaftskammer zu bestimmen. Berechnung: | Der Nettomietzins betrage bei der Firma B. monatlich (hinsichtlich des ¾ - Anteiles der Erblasserin) | 3.010,44 € | der Nettomietzins der Glashäuser | 1.594,52 € | Diese beiden Mietzinse würden somit insgesamt betragen: | 4.604,96 € | 40% davon ergebe: | 1.841,98 € Des Weiteren hätte sich A.K. verpflichtet, das im Testament angeordnete Legat bezüglich des Mietzinses der Firma B. wie im Vorstehenden erörtert zu erfüllen. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 4. September 2002 wurde diese mit 25.663,32 € festgesetzt. Die Berechnung würde sich wie folgt darstellen: gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 (Steuerklasse I) 9% vom gemäß § 28 ErbStG 1955 abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 285.148,00 €. Die Bemessungsgrundlage sei wie folgt ermittelt worden: | Pflichtteil | 287.348,88 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG 1955 | -2.200,00 € | steuerpflichtiger Erwerb | 285.148,88 € Als Begründung wurde angeführt: Pflichtteil = jährlicher Mietzins 22.103,76 € 13-fach kapitalisiert. Binnen offener Frist wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingebracht im Wesentlichen mit folgender Begründung: Das Finanzamt verkenne, dass im gegenständlichen Fall keine monatlichen Zahlungen des Erben A.K. an die Bw. vorliegen würden, die Zeit ihres Lebens an sie zu leisten seien. Es sei vielmehr so, dass ihr laut Anordnung im Testament lediglich der monatliche Mietzins zustehe. Grundgeschäft sei daher die im Verlassenschaftsprotokoll angeführten Mietverträge, welche auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden seien. Die Tatsache, dass diese Mietverträge auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden seien, müsse auch auf die Berechnung der auf sie entfallenden Erbschaftssteuer durchschlagen. Es handle sich daher nicht um eine lebenslange Nutzung bzw. Leistung, sondern um eine Nutzung bzw. Leistung auf unbestimmte Dauer im Sinne des § 15 Abs. 2 BewG 1955, welche mit dem 9-fachen Jahreswert zu veranschlagen sei. Unter Anwendung dessen ergebe sich somit folgende Steuerbemessung: | Bemessungsgrundlage | 198.933,84 € | abzüglich Freibetrag | 2.200,00 € | erbschaftssteuerpflichtiger Erwerb | 196.733,84 € | davon 8% | 15.738,64 €   Mit Schreiben vom 5. November 2002 wurden die mit der Firma B. abgeschlossenen Mietverträge eingereicht. Diese wurden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2002 gemäß § 276 BAO wurde die Berufung als unbegründet angewiesen. Dies mit folgender Begründung: Laut Verlassenschaftsprotokoll stehe der Bw. der anteilige Mietzins aus den Mietverträgen mit der Firma B. auf Lebenszeit zu. Sei die Dauer einer Nutzung oder Leistung durch das Leben einer Person bedingt, so sei ihr Kapitalwert gemäß § 16 BewG 1955 nach den dort angeführten, dem Lebensalter dieser Person entsprechenden Vervielfachern zu ermittteln. Gemäß § 16 Abs. 2 Z 6 BewG 1955 sei als Wert bei einem Alter von mehr als 50 Jahren das 13-fache des Wertes der einjährigen Nutzung anzunehmen. Mit Schreiben vom 27. November 2002 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Dieser wurde mit der in der Berufungsschrift angeführten Argumentation begründet. Am 6. Dezember 2002 wurde obige Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: GemäßGemäßGemäß § 19 Abs. 1 ErbStG 1955 gemäß richtet sich die Bewertung des steuerpflichtigen Erwerbes - soweit nicht in § 19 Abs. 2 ErbStG 1955 etwas Besonderes vorgeschrieben ist - nach den Vorschriften des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). § 15 Abs. 2 BewG 1955 bestimmt über den Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen, dass solche von unbestimmter Dauer - vorbehaltlich § 16 BewG 1955 - mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu berechnen sind. § 16 Abs. 1 iVm Abs. 2 BewG 1955 legt wiederum fest, dass sich der Wert von auf die Lebensdauer beschränkten Nutzungen und Leistungen nach dem Lebensalter dieser Person bestimmt. Nach Abs. 2 ist bei einem Alter von mehr als 50 bis 55 Jahren das 13-fache des Wertes der einjährigen Nutzung als Wert anzunehmen. Laut Protokoll über die Verlassenschaft vom 26. April 2002 wird eindeutig als Ende der Leistungspflicht der Tod der Bw. festgelegt. Das eventuelle Enden der auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietverträge beendet diese ausdrücklich nicht. Es wurde eine Weiterführung der Verpflichtung bzw. Ablöse vereinbart. Die Argumentation der Bw., dass die unbestimmte Dauer des Mietvertrages die Höhe des steuerpflichtigen Erwerbes beeinflussen würde, geht daher ins Leere. Der Wert der Leistung wird daher durch das Lebensalter der Bw. bestimmt, dessen Berechnung ist daher gemäß § 16 BewG 1955 vorzunehmen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, 5. August 2003