…März 2004 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 14 BAO als Erwerberin des Unternehmens der K-GmbH für deren in Höhe von € 52.247,39 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen, nämlich | Abgabe | Stammabgabe | Betrag in € | fällig am | Zahlungsfrist |…

…dass der Inhaber durch seine unternehmerische bzw. betriebliche Tätigkeit den materiell-rechtlichen, die Abgabepflicht begründenden Tatbestand auslöst. Diese Haftung betrifft insbesondere die Umsatzsteuer. Nicht in Streit steht, dass die Bw mit Kaufvertrag vom 24. Februar 2010 ein lebendes Unternehmen übernommen hat und dass die haftungsgegenständlichen…

…Fall steht fest, dass die Bw. mit Kaufvertrag vom 27. Feber 2004 ein lebendes Unternehmen übernommen hat und die haftungsgegenständlichen Abgaben auf den Betrieb des veräußerten Unternehmens zurückzuführen sind. Die Bw. bestreitet, dass sie die haftungsgegenständlichen Abgaben im Zeitpunkt der Übereignung kannte. Sie habe im…

…sein sollte, wobei es darauf ankommt, ob ein lebendiges Unternehmen in Bestand gegeben wird (Pacht) oder ob bloß Geschäftsräume in Bestand gegeben und Einrichtungsgegenstände beigestellt werden (Miete) (vgl. VwGH 18.10.1999, Zl. 93/17/0396). Wird eine lebende Organisation überlassen, die einen Ruf, einen…

…D. über den Erhalt von € 45.000,00 übergeben worden. Der Bw. wandte ein, dass er weder ein lebendes, noch ein lebensfähiges Unternehmen erworben hätte. Er hätte lediglich ein Geschäftslokal übernommen, für welches er letztlich € 120.000,00 dafür bezahlen hätte müssen, dass…

…weitere Aussage, dass keine Abgabenschulden gegenüber dem Finanzamt bestehen würden, im Kaufvertrag nicht behandelt. Zur Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme werde ausgeführt, dass durch den Kaufvertrag ein lebendes Unternehmen, nämlich ein Kosmetikinstitut mit Fußpflege, in die wirtschaftliche Verfügungsmacht der Bw. übergegangen wäre. Dadurch wäre die Bw. in…

…vgl. VwGH 18.10.1999, Zl. 93/17/0396), doch müssen dazu auch noch andere Merkmale eines lebenden Unternehmens vorhanden sein. Die Vereinbarung eines umsatzorientierten Pachtzinses allein, ohne andere zusätzliche Kriterien für ein Pachtverhältnis, wird von der Rspr in der Regel als Miete qualifiziert. Hingegen…

…ein lebendes Unternehmen (im weitesten Sinn) Gegenstand des Bestandvertrages ist, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit allem, was zum Begriff des "good will" gehört, übergeben wird. Neben den Räumen muss dem Bestandnehmer in der Regel auch das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und…

…Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt. Im gegenständlichen Fall bestreitet der Berufungswerber, dass er ein lebendes Unternehmen erworben hat. Dazu wurde vom Referenten festgestellt, dass kurz nach Zurücklegung der Gewerbeberechtigung…

…dass mit Kaufvertrag vom 15. Juli 1999 von der Bw. ein lebendes Unternehmen übernommen wurde und dass die haftungsgegenständlichen Abgaben auf den Betrieb des Unternehmens ursächlich zurückzuführen sind. Bestritten wurde die Haftung vielmehr aus dem Grunde, dass die Bw. die haftungsgegenständlichen Abgaben im Zeitpunkt der…

…wendet sich gegen die Annahme der Betriebsprüfung, dass die Kugelschreiberlieferung an die Bw. gar nicht beabsichtigt gewesen wäre, zumal die Bw. ein "lebendes" Unternehmen sei, das den Verkauf von Gebrauchsartikel zum Gegenstand gehabt habe, wozu auch Kugelschreiber zählen würden. Der von der Betriebsprüfung gewünschte Lieferschein…

…Patentrechte, der Kundenstock, good will und dergleichen. II/3) Die Verpächterin übergibt und der Pächter übernimmt ein lebendes Unternehmen. Der Pächter ist verpflichtet bei Beendigung des Pachtvertrages ein lebendes Unternehmen zurückzustellen. Die Verpachtung erfolgt zum Betrieb des Apothekenunternehmens. Eine Änderung des Verwendungszweckes ist nicht gestattet…

…Bei gebotener ex ante Betrachtung sei es zu diesem Zeitpunkt notwendig gewesen, das Unternehmen am Leben zu erhalten, weil nur ein lebendes Unternehmen verkäuflich sei. Im Übrigen habe mit dem Verein M eine Vereinbarung bestanden, wonach die Timesharingwochen praktisch entschädigungslos an den Verein fallen würden…

…hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet." Angesichts der vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Argumentationslinie, nämlich der geringeren Schutzwürdigkeit desjenigen, der ein lebendes Unternehmen verkauft und daraus einen größeren Ertrag erzielen kann, wie wenn er diese Wirtschaftsgüter einzeln verkaufen würde, wird erkennbar, dass…

…Pachtvertrages ein lebendes Unternehmen zurückzustellen ist. Da der Pachtvertrag als Endigungsgrund des Pachtverhältnisses u.a. den Kauf der Liegenschaft durch den Pächter vorsieht, stellt sich die Frage, inwiefern B., der das Inventar und das Warenlager bereits erworben hatte, dem Bw. ein lebendes Unternehmen zurückstellen sollte…

…D. über den Erhalt von € 45.000,00 übergeben worden. Der Bw. wandte ein, dass er weder ein lebendes, noch ein lebensfähiges Unternehmen erworben hätte. Er hätte lediglich ein Geschäftslokal übernommen, für welches er letztlich € 120.000,00 dafür bezahlen hätte müssen, dass…

…Haftung nach § 14 BAO nur das Faktum eines Unternehmenserwerbes ohne notwendige Erhebungen maßgeblich sei. Faktisch trete ein Automatismus ein, Kaufvertrag über ein Unternehmen = Haftung nach § 14 BAO; egal wie das Unternehmen ausschaue, ob es sich überhaupt um ein "lebendes" Unternehmen handle, ob eine Fortführung…

… 48.109; 48.111; wobl 1997/57 = Miet 49.102; Miet 49.108); der Bestandnehmer muß auch zur Rückstellung eines lebenden Unternehmens verpflichtet sein (wbl 1988, 99 = wobl 1988/53 = Miet 39.101; Miet 41.084; 47.092; immolex 1997/23 =…

…und im Betrieb der Bw. erhobenen Umständen aus folgenden Gründen nicht vor: (1) Der Erwerb eines Betriebes ist immer dann gegeben, wenn der Erwerber ein lebendes Unternehmen mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen übernimmt. Der Erwerber muss objektiv in die Lage versetzt werden, den Betrieb oder die…

…leerem Zustand; Das Einräumen eines Vorkaufsrechtes an den Pächter; Keine Betriebspflicht durch den Pächter; Eine Unternehmenspacht liegt in der Regel vor, wenn tatsächlich ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandsvertrages ist, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit allem, was zum Begriff des "good will" gehört, übergeben wird…